Die Europäische Kommission will ein Frühwarnsystem einführen, um Krisen beispielsweise am Schweinefleischmarkt rechtzeitig gegenzusteuern. Das hat EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş am Dienstag den europäischen Landwirtschaftsministern in Aussicht gestellt. Hintergrund war die Vorstellung der Ergebnisse des erweiterten Beratungsausschusses "Schweinefleisch". Die Kommission hatte das Gremium im Februar ins Leben gerufen, um auf Forderungen einer Reihe von Mitgliedstaaten nach zusätzlichen Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Sektors zu reagieren. Cioloş will die Voraussetzungen schaffen, um die Erlöse und Preis-Kosten-Margen der Erzeuger besser im Blick zu haben. Details nannte er nicht; konkrete Vorschläge sollen im für Oktober erwarteten Legislativpaket zur Agrarreform folgen. "
Instrumente zur Preisabsicherung nicht ausreichend
Um die langfristige Rentabilität einzelner Schweinehaltungsbetriebe beziehungsweise des Sektors insgesamt zu bewahren, gibt es keine Wunderlösung", erklärte der Rumäne im Anschluss an die Ratssitzung vor Journalisten. Klar sei aber, dass Instrumente zur Preisabsicherung allein nicht ausreichten, denn bei hohen Kosten garantiere auch ein guter Marktpreis nicht unbedingt das Auskommen. Die Kommission werde für den Schweinemarkt und andere Sektoren effiziente Werkzeuge für das Risikomanagement vorschlagen, die die Erzeuger stärker als bisher selbst beteiligten, beispielsweise über Gemeinschaftsfonds. An die Mitgliedstaaten selbst appellierte der Kommissar, die Modernisierung der Schweinehaltungsbetriebe mit Hilfe der ländlichen Entwicklung voranzubringen. Ferner sollten sie alle Möglichkeiten der Absatzförderung nutzen.
Grünbuch zur Absatzförderung geplant
Cioloş kündigte in diesem Zusammenhang an, im Juli ein Grünbuch zur Überarbeitung der EU-Absatzförderung vorzulegen. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden unzulässige Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Erzeuger unterbinden. Gegenüber dem Einsatz von Exporterstattungen, wie von machen Mitgliedstaaten verlangt, zeigte sich der Kommissar reserviert. Das sei nicht der beste Weg, um den Sektor wettbewerbsfähig zu machen. Die deutsche Delegation hielt sich in der Diskussion zurück. Berlin steht neuen Marktmaßnahmen über die bestehenden Sicherheitsnetze hinaus bekanntlich grundsätzlich kritisch gegenüber.
Keine Teilumkehr der Zuckermarktreform
Die Produktionsquoten der EU-Mitgliedstaaten für Rübenzucker werden nicht erhöht. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş lehnte einen entsprechenden Antrag Polens kategorisch ab. Es sei ein Fehler, auf Grundlage der außergewöhnlichen Marktumstände der vergangenen Monate eine solche Entscheidung zu treffen, erklärte Cioloş. Das führe nur zu neuen Überschüssen, sollten die Importe aus den EU-Partnerländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) wieder auf ihr normales Niveau steigen. Bekanntlich war Zucker in den vergangenen Monaten international dermaßen knapp, dass die Weltmarktpreise erstmals in der Geschichte der EU die Binnenpreise übertrafen. In der Folge lieferten die AKP-Staaten Rohrzucker bevorzugt an den freien Markt, obwohl sie für erhebliche Mengen über einen zollfreien Zugang zur EU verfügen.
Cioloş stellte jedoch klar, dass die EU mit dieser Situation durchaus habe umgehen können - durch die Freigabe von Nichtquotenzucker und die Eröffnung eines zusätzlichen Importkontingents. Mittlerweile lägen die Weltmarktpreise wieder auf EU-Niveau oder sogar darunter. Ferner laufe die derzeitige Zuckermarktregelung 2014/15 aus. Die Kommission werde im Rahmen der Vorschläge zur Agrarreform dafür Sorge tragen, dass die Zukunft der EU-Zuckerproduktion gesichert sei. Ob die Quoten dann abgeschafft oder eventuell doch noch einmal verlängert werden, wollte der Kommissar gegenüber Journalisten nicht sagen.
Vorauszahlungen für Frankreichs Landwirte wahrscheinlich
Französische Landwirte können damit rechnen, dass sie einen Teil ihrer EU-Beihilfen in diesem Jahr erneut früher als üblich ausgezahlt bekommen. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş zeigte sich grundsätzlich bereit, eine entsprechende Anfrage Frankreichs zu prüfen - sofern Paris den fristgerechten Abschluss der notwendigen Betriebskontrollen garantieren kann. Die Direktbeihilfen werden normalerweise zum größten Teil im Dezember ausgezahlt. Die Kommission kann die Vergabe der Mittel im Ausnahmefall bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahrs am 16. Oktober vorziehen.
Frankreichs Landwirtschaftsminister Bruno LeMaire hatte beim jüngsten Agrarrat um diese Möglichkeit wegen der anhaltenden Trockenheit in der Grande Nation gebeten. Frankreich, das im Gegensatz zu Deutschland von gekoppelten Tierprämien noch regen Gebrauch macht, will ferner die Auszahlung der Mutterkuhprämie zu 80 Prozent vorziehen. Mit beiden Maßnahmen soll den Landwirten Liquidität verschafft werden. Unterstützung erhielt Le Maire von einer Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Spanien und den Niederlanden.
