Der ungarische Ratsvorsitz unter Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas hat dazu die bisherigen Diskussionen der Minister im Rat zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 18. November 2010 in einem Entwurf zusammengefasst, der vorbereitend auch schon zweimal auf Beamten- und Expertenebene im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) behandelt worden war.
Die EU-Mitgliedstaaten sind im Großen und Ganzen mit der von der Kommission geforderten Umweltorientierung der GAP einverstanden. Allerdings haben viele Agrarminister ihre Zweifel, ob die neuen Umweltprämien in der 1. Säule der GAP eingerichtet werden sollen.
Sollte der Textentwurf Einstimmigkeit finden, kann er als Schlussfolgerungen des Rates verabschiedet werden, wenn nicht, könnte er nur als Schlussfolgerungen des Vorsitzes Eingang in die weitere politische Debatte um die GAP nach 2013 finden. Ratsschlussfolgerungen haben allerdings ein höheres politisches Gewicht.
Forderung: Agrarpolitik vereinfachen
Die Minister der Mitgliedstaaten nahmen in den vorausgegangenen Ratssitzungen anhand von Fragelisten der Vorsitze zu den Themenbereichen Ernährungssicherheit, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen sowie ausgewogene territoriale Bewirtschaftung Stellung.
In einem von den Niederlanden und Dänemark ausgearbeitetem und von weiteren 22 Mitgliedstaaten unterstütztem Papier zur Vereinfachung der GAP fordern die Länder die Europäische Kommission auf, in der Gestaltung der künftigen GAP eine Reihe von Prinzipien zu berücksichtigen.
Unter anderem müsse demnach
- die EU-Agrarpolitik für alle Betroffenen einfacher und günstiger werden,
- der Kontrollaufwand durch risikobasierte Kontrollen verringert werden,
- im Kontrollsystem mehr Flexibilität und Ermessensspielraum für die Mitgliedstaaten angewendet werden,
- die Verhältnismäßigkeit bei Kontrollen und Sanktionen erhöht werden,
- volle Transparenz und
- eine eindeutige Festlegung der Rollen und Verantwortlichkeiten zur Geltung kommen sowie
- der technologische Fortschritt verstärkt genutzt werden.
Genehmigung gentechnisch veränderter Sorten steht an
Außerdem sollen die Minister über die Genehmigung der Inverkehrbringung von zwei gentechnisch veränderten (GV-)Maissorten und einer GV-Baumwollsorte abstimmen. Im zuständigen Regelungsausschuss konnten dafür bisher weder Mehrheiten für oder gegen den Vorschlag der Kommission gefunden werden, sodass nun der Rat am Wort ist. Bedenken bestehen unter anderem hinsichtlich der vorgelegten Risikobewertung. Zudem fehlten Daten zum Inhaltsspektrum.
Zur Sprache kommen dürfte in diesem Zusammenhang aller Voraussicht nach auch der Vorschlag der EU-Kommission für ein Selbstbestimmungsrecht der Länder bei GVO-Anbauverboten.
Milchmarkt und Evaluierung der Tierschutzpolitik
Schließlich steht der vierteljährliche Bericht der Kommission zur Lage am Milchmarkt auf der Tagesordnung sowie eine Bewertung der Kommission zur Ende des Jahres anstehenden Evaluierung der Tierschutzpolitik der EU für Nutztiere, Versuchstiere, Heim- und teilweise Wildtiere.
