Agrarrat debattiert heute über Wettbewerbsfähigkeit

Die spanische Landwirtschaftsministerin und derzeitige Ratsvorsitzende Elena Espinosa hat den Mitgliedstaaten im Vorfeld des Treffens einen Fragenkatalog zur Konkurrenzfähigkeit des EU-Sektors vorgelegt.

Meinung der Mitgliedsstaaten zum Agrarmodell gefragt

Die Diskussion soll sich unter anderem darum drehen, ob die Mitgliedstaaten der Meinung sind, dass das europäische Agrarmodell dem Bedarf und den Erwartungen der Bürger gerecht wird. Ferner wird daran gerührt, ob das Konzept nicht nur in sozialer und ökologischer Hinsicht, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht nachhaltig ist. Nach dem Bekanntheitsgrad auf internationaler Ebene wird ebenso gefragt wie nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Wahrnehmung im Ausland.

Darüber hinaus soll die Rolle der Absatzförderung im Zusammenhang der Gemeinsamen Agrarpolitik beleuchtet werden.

Die Rolle der Frau in der Agrarpolitik

Zur Rolle der Frau will Espinosa wissen, ob die Mitgliedstaaten überhaupt Chancen sehen, das Thema Gleichberechtigung in die EU-Agrarpolitik einzubringen. Mitgliedstaaten sollen Beispiele aus dem nationalen Umfeld geben. Gefragt wird auch nach konkreten Maßnahmen, die im Rahmen der Direktbeihilfen oder der ländlichen Entwicklung möglich wären, beispielsweise eine freiwillige Bevorzugung von Frauen bei der Mittelverteilung.

Mitgliedsstaaten kritisieren Freihandelsgespräche mit Mercusor-Staaten

Unter dem Bereich "Sonstiges" haben acht Delegationen unter Führung Frankreichs die von der Europäischen Kommission angekündigte Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche mit den Mercosur-Staaten auf die Tagesordnung des Agrarrats gesetzt. Die Mitgliedstaaten, darunter Österreich, räumen ein, dass die Kommission das Recht hat, die Verhandlungen eigenmächtig wiederzubeleben, bedauern jedoch gleichzeitig, dass die Brüsseler Behörde dies vorher nicht auf politischer Ebene mit dem Rat diskutierte. Das sei ein äußerst negatives Signal. "Strategische Agrarinteressen der Europäischen Union stehen auf dem Spiel", heißt es in einem Begleitpapier.

Staaten sehen keinen Bedarf für europäische Waldschutzregelung

Ferner wird Espinosa über die Ergebnisse einer Konferenz von Anfang April zum Thema Klimawandel und Waldschutz informieren. Deutschland, Österreich, Schweden und Litauen gaben an die Adresse der Kommission vorsorglich zu erkennen, dass sie für eine europäische Regelung zum Waldschutz keinen Bedarf sehen. Schließlich soll der Rat über die jährliche Konferenz der Zahlstellen informiert werden. Von deutscher Seite haben sich sowohl Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner als auch Agrarstaatssekretär Dr. Robert Kloos angekündigt. (AgE)

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