Login
Politik EU

Agrarrat: Länder gegen Markt-Liberalisierung

© ec/EUKommission
von , am
25.01.2012

Brüssel - Der Agrarrat am Montag war geprägt von einer ersten Aussprache über eine Reform der aktuellen Marktordnung. Über die Hälfte der Mitgliedsstatten will die EU-Zuckerquoten beibehalten.

Heute beraten die Agrarminister der Mitgliedstaaten über die Gemeinsame Agrarreform.
Ein Großteil der EU-Agrarminister betrachtet die Marktinstrumente Intervention und Private Lagerhaltung für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als unentbehrlich. 13 Mitgliedstaaten wehren sich gegen ein Auslaufen der Wein-Auspflanzrechte ab 2015.

Ciolos: Angebot und Nachfrage sollen Märkte steuern

In einer öffentlich übertragenen Debatte über die Reform der Agrarmarktordnungen erläuterte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos sein Konzept, nachdem im Normalfall Angebot und Nachfrage die Agrarmärkte steuern sollen. Lediglich für Krisenfälle sieht er ein Sicherheitsnetz vor, das aber ausgebaut werden soll. Ciolos möchte mit der Intervention und mit der Privaten Lagerhaltung Mindestpreise gewährleisten. Zudem soll es eine Absicherungsmöglichkeit für Gewinnmargen von Landwirten geben.
 
Länder bei Agrarmarktordnung in zwei Lager gespalten
 
Die EU-Mitgliedstaaten sind wie üblich in ein liberales Lager und in die Vertreter von starken Agrarmarktordnungen gespalten. Die Liberalen kritisieren am Kommissionvorschlag Elemente einer Rückkehr zur alten Agrarpolitik. Sie lehnen die Möglichkeiten zu Preis- und Mengenabsprachen für Erzeugergemeinschaften ab und möchten das Kartellrecht für Landwirte keinesfalls einschränken.
 
Andere Mitgliedstaaten begrüßen eine verbesserte Stellung von Landwirten in der Vermarktungskette durch Erzeugerorganisationen und Branchenverbände. Allerdings sprachen sich zahlreiche Minister für nationale Lösungen aus, da die Lage in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sei.
 
Einige osteuropäische Mitgliedstaaten möchten über höhere Interventionspreise verhandeln. Die Slowakische Republik argumentierte, für Länder ohne Seehafen müsse es besondere Bedingungen für die Intervention von Getreide geben.
 
Ciolos: Erzeugergemeinschaft stärken
 

 
Zuckerquote bis 2020?
 
Die Zukunft des Quotensystems für Zucker gehört ebenfalls zu den umstrittenen Punkten der anstehenden EU-Agrarreform. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Quote 2015 zu beenden. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten möchten die Quoten bis 2020 fortführen, andere möchte sie sofort abschaffen.
 
Zu den Gegnern der Mengenbeschränkungen für den Rübenanbau in der EU gehören nicht nur die liberal gesinnten Mitgliedstaaten, wie das Vereinigte Königreich. Auch Irland und Lettland setzten sich in der Debatte für eine baldige Abschaffung der Quoten aus. Zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten halten dagegen an der Zuckerquote fest, zumindest bis 2020.
 
Verbessertes Krisenmanagement
 
Viele Länder forderten von der Kommission wirksame und effiziente Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Luxemburg begrüßte den Kommissions-Vorschlag, Nachfrage-Einbrüche aufgrund von Verbraucherängsten um ihre Gesundheit und Sicherheit mit Maßnahmen, die künftig für alle landwirtschaftlichen Produkte gelten sollen, zu bewältigen. Darüber hinaus forderte Frankreich von der Kommission besondere Maßnahmen, die für alle Arten von Krisen anwendbar sind.
 
Slowenien schlug ein permanentes Krisen-Management-System vor, das durch einen Preisanpassungs-Mechanismus auf Marktbedingungen reagieren würde. Daneben sollte eine Promotion-Kampagne den Sektor in kritischen Situationen wiederbeleben.
 
Finnland sagte, die EU solle sich auf Verknappungen einzelner landwirtschaftlicher Produkte, wie die aktuelle Zuckerknappheit, konzentrieren.
 
Zypern forderte auch für den Kartoffel-Sektor Krisenbewältigungs-Maßnahmen.
 
Kritik äußerten viele Mitgliedstaaten über einen Fonds für landwirtschaftliche Krisen, der außerhalb des eigentlichen Haushaltsplans liegt.
 
Schweine-Gruppenhaltung muss konsequent umgesetzt werden
 
EU-Verbraucherkommissar John Dalli stellte während des Agrarrates seine Tierschutzstrategie vor. Diese sieht vor, mit Bildungs- und Informationskampagnen für Landwirte das Wohlergehen der Tiere über bestehende Rechtsvorschriften hinaus zu steigern. Die EU-Mitgliedstaaten reagierten überwiegend positiv, allerdings mit leicht unterschiedlichen Akzenten.
 
Schweden und Dänemark merkten an, Kontrollen und Ausbildung reichen nicht. Die Skandinavier fordern schärfere Gesetze, so etwa eine Verkürzung der Transportzeit von Tieren. Frankreich und Spanien warnten dagegen vor neuen Auflagen für den Tierschutz, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gefährdeten. Kommissar Dalli betonte, die ab dem 1. Januar 2013 verbotene Einzelhaltung von Zuchtsauen müsse unbedingt eingehalten werden. Die Kommission werde dafür sorgen und wolle eine erneut mangelnde Umsetzung wie bei den Käfigen für Legehennen unbedingt vermeiden.
 
Tierschutz: Verstoßverfahren werden eingeleitet
 

 
 
Wein: 13 Länder gegen Abschaffung der Auspflanzrechte
 
Breite Unterstützung gibt es von den Mitgliedstaaten für die Gründung einer hochrangigen Arbeitsgruppe für Wein, die sich als Forum mit der Zukunft des Weinsektors beschäftigen wird. Insgesamt sprechen sich 13 Mitgliedstaaten, darunter bedeutende Weinproduktions-Länder wie Frankreich, Italien und Portugal, für eine Verlängerung der Auspflanzrechte nach 2015 aus. Empfehlungen der Arbeitsgruppe werden für Ende 2012 erwartet, wie Ciolos bestätigte.
 
Weiterer Stein des Anstoßens sind Exporterstattungen, die die Kommission beibehalten möchte. Der niederländische Landwirtschaftsminister Henk Bleker betonte, die für Entwicklungsländer schädlichen Erstattungen gefährdeten den Ruf der GAP. EU-Agrarkommissar Ciolos entgegnete, die Ausfuhrhilfen würden de facto ohnehin auf ein Minimum reduziert. Aber bevor sich die Handelspartner der EU nicht bewegten, sei er nicht zu einseitigen Zugeständnissen bereit. Frankreich lobte während der Aussprache den Nutzen von Exporterstattungen.
 
Copa-Cogeca appelliert für verstärkte Marktregulierungen
 
Für eine Verlängerung der Pflanzrechte im Weinsektor sowie der Produktionsquoten bei Zucker sprachen sich auch die EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca aus. "Im Weinsektor müssen die Pflanzrechte erhalten bleiben, um einen ausgewogenen Weinmarkt sicherzustellen und die Beschäftigung in ländlichen Gebieten zu wahren", betonte Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen, der auch Maßnahmen wie Intervention und Private Lagerhaltung eine große Bedeutung beimisst. "Übermäßig starke Volatilität verzerrt die Märkte, ruiniert die Landwirte und destabilisiert die Ernährungsindustrie, wobei insbesondere weniger entwickelte Länder hart getroffen werden. Im Rahmen der künftigen GAP müssen weit stärkere Maßnahmen der Unterstützung der Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften bei der Marktverwaltung vorgesehen werden als von der Kommission vorgeschlagen wurde", ergänzte Cogeca-Präsident Paolo Bruni.
Auch interessant