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Politik EU

Agrarrat zur Lagerhaltung: Ja bei Milch, nein bei Schwein

von , am
14.07.2015

Die EU-Kommission verlängert die Private Lagerhaltung für Butter und Milchpulver. Für Schweinefleisch lehnte der am Montag tagende EU-Agrarrat ähnliche Beihilfen ab.

Fernand Etgen, Minister für Land-, Weinwirtschaft und ländliche Entwicklung in Luxemburg, ist in der zweiten Jahreshälfte 2015 Vorsitzender des EU-Agrarrats. © Europäische Union
Die EU-Kommission gewährt weiterhin Beihilfen für die Einlagerung von Butter und Milchpulver und verlängert die bisher auf Ende September befristete Private Lagerhaltung (PLH) für Milchprodukte. Auf dem EU-Agrarministerrat in dieser Woche in Brüssel lehnte die EU-Kommission die gleiche Maßnahme für Schweinefleisch ab.
 
In einer ersten Aussprache über nationale Verbote von gentechnisch veränderten Futtermitteln waren sich die meisten EU-Agrarminister einig, dass ein Opt Out für gv-Futtermittel für sie nicht in Frage kommt. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Kommissar Hogan vertraut auf die Marktkräfte

Die Rollen in der Diskussion über die Agrarmärkte während der Ratssitzung der EU-Landwirtschaftsminister waren klar verteilt. EU-Agrarkommissar Phil Hogan setzt auf die Selbstregulierung auf dem Markt. Nach seiner Ansicht sollen die Erzeuger von Milch und Schweinefleisch auf die schlechten Preise vor allem mit einer Verminderung des Angebots reagieren. Auch Deutschland unterstützte eigenverantwortliche Lösungen gegen das Überangebot. Zahlreiche osteuropäische Länder sowie Frankreich und Österreich forderten dagegen politische Maßnahmen zur Unterstützung der Preise. Hogan habe eine zu gleichgültige Haltung, bemängelte nach der Debatte der französische Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll. Wenn die EU-Kommission nicht unmittelbar in der Krise aktiv werde, verschlimmere sich die Lage nur noch, kritisierte er.
 
Vor allem was höhere Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver angeht, verhärteten sich die Fronten im Agrarrat. Polen, Ungarn, Frankreich, Belgien, Tschechien, die Slowakei und Slowenien sprachen sich für höhere Interventionspreise aus. Das bestehende Sicherheitsnetz deckt nach ihrer Ansicht nicht mehr die Produktionskosten der Milcherzeuger. "Höhere Interventionspreise sind kontraproduktiv", betonte der EU-Agrarkommissar. Die Milcherzeuger sollten schließlich auf die schlechten Marktpreise reagieren und ihre Produktion drosseln. Alles andere verzögere den Anpassungsprozess und sei nur noch schmerzhafter.
 
Zumindest will die EU-Kommission die PLH für Milchprodukte verlängern. Butter und Magermilchpulver von Molkereien können damit auch über den September hinaus, mit Zuschüssen aus dem EU-Haushalt, eingelagert werden.

Keine Private Lagerhaltung für Schweinefleisch

Mit der gleichen Forderung zur Unterstützung der Schweinefleischpreise kam Österreich im Ministerrat nicht durch. Die PLH für Schweinefleisch will Hogan nicht wieder öffnen. Die Lagerhilfen gab es von März bis Anfang Mai, ohne die Preise für Schweinefleisch stabilisieren zu können. Das einzige Instrument zur Stützung der Preise in diesem Sektor sollte deshalb nicht verschlissen werden, um weiter wirkungsvoll zu bleiben, stellte der EU-Agrarkommissar klar. Österreich wurde mit seiner Forderung von Frankreich und Dänemark unterstützt. Belgien setzte sich dafür ein, die Ausfuhrmöglichkeiten für Schweinefleisch zu verbessern

Kein Opt Out bei gv-Futtermitteln

Auf dem EU-Agrarrat sprachen sich die meisten Mitgliedstaaten gegen die Möglichkeit nationaler Verbote für die Verwendung von gv-Futtermitteln aus. In Brüssel argumentierte eine überwiegende Zahl der Minister mit möglichen Störungen auf dem EU-Binnenmarkt, wenn einzelne Länder nationale Verbote für gentechnisch verändertes Soja oder gv-Mais aussprechen. Fast alle Minister führten rechtliche Unsicherheiten gegen die Verbotsmöglichkeit an. Auf dem Futtermittelmarkt stehe viel mehr auf dem Spiel als beim bereits beschlossenen Opt Out für den gvo-Anbau. Letztendlich gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit des Veredelungssektors in der EU, der auf gv-Einfuhren aus Amerika angewiesen ist.
 
Der luxemburgische Ratspräsident Fernand Etgen will den Vorschlag auf der Ebene einer Ratsarbeitsgruppe weiter behandeln. Eine Entscheidung ist wegen der großen Ablehnung im EU-Agrarministerrat kaum möglich. EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis stellte klar, dass der Handel mit gv-Futtermitteln in allen EU-Mitgliedstaaten erlaubt bleibe. Die Verbotsmöglichkeit beziehe sich lediglich auf den Gebrauch, weshalb der EU-Binnenmarkt nach Auffassung der EU-Kommission nicht gestört werde.
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