
Aigner pocht auf Rechtssicherheit
EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner haben die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung als "historische Chance" bezeichnet, die bestehenden Datenschutzregeln zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen. Der Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften (IP/12/46 und IP/13/57) biete die Grundlage, ein EU-weit hohes Datenschutzniveau durchzusetzen, an das sich alle Anbieter halten müssen, die in Europa aktiv sind, erklärten Aigner und Reding im Anschluss an ein Gespräch am Dienstag in Brüssel. Bei ihrem Treffen betonten Reding und Aigner das gemeinsame Ziel, die Selbstbestimmung der Verbraucher über ihre Privatsphäre grenzüberschreitend zu stärken.
- Agrarförderungen: Empfänger sollen auch 2014 ins Netz (14.09.2012) ...
- Mehr dazu: 'Die Veröffentlichung der EU-Agrargeld-Empfänger im Internet ist unzulässig. Nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs wird der Datenschutz dabei nicht ausreichend berücksichtigt' (agrarheute.com vom 9. November 2010) ...