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Politik EU

Agrarrat: Mehrheit für Veröffentlichung von Beihilfeempfängern

von , am
26.02.2013

Brüssel - Die Veröffentlichung der Direktzahlungen wurde im Agrarrat diskutiert. Während die meisten Länder für eine Veröffentlichung sind, äußerte Aigner Bedenken wegen des Datenschutzes.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird heute in Brüssel weiter über die Umsetzung der GAP verhandeln.
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur namentlichen Veröffentlichung von Direktzahlungsempfängern. Dieses Fazit hat der irische Agrarratsvorsitzende Simon Coveney im Anschluss an eine Aussprache der Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel gezogen. Insbesondere Dänemark, Schweden und Großbritannien drängen auf eine möglichst weitgehende Transparenz der Zahlungsempfänger ohne Ausnahmen für Kleinbetriebe, wie die Kommission es plant. Andere Mitgliedstaaten wie Zypern oder Spanien befürworten den Entwurf prinzipiell, wünschen sich aber eine höhere Bagatellschwelle als die vorgeschlagenen 1.000 Euro an Beihilfen.

Aigner pocht auf Rechtssicherheit

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gehört zusammen mit ihren Amtskollegen aus Österreich, Bulgarien, Polen, Ungarn und Irland zu einer Gruppe, die gegenüber dem Entwurf aus Datenschutzgründen größere Bedenken hat. Vor Journalisten pochte Aigner am Rande des Rats auf Rechtssicherheit. Wie ein wasserdichtes Mehr an Transparenz aussehen könnte, will die Ministerin den Juristen überlassen; vorstellen könnte sie sich beispielsweise die anonymisierte Darstellung der Daten.
Österreichs Agrarminister Nikolaus Berlakovich warnte unterdessen erneut vor einer Neiddebatte. Die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern müsse von Behörden kontrolliert werden, nicht von der Öffentlichkeit. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Agrarzahlungen an natürliche Personen künftig wieder im Internet zu veröffentlichen. Lediglich Betriebe, die nicht mehr als 1 000 Euro pro Jahr erhalten, sollen davon ausgenommen werden. Ferner soll aus der Aufstellung hervorgehen, wofür die Gelder verwendet wurden.
Aigner will Datenschutz reformieren

EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner haben die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung als "historische Chance" bezeichnet, die bestehenden Datenschutzregeln zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen. Der Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften (IP/12/46 und IP/13/57) biete die Grundlage, ein EU-weit hohes Datenschutzniveau durchzusetzen, an das sich alle Anbieter halten müssen, die in Europa aktiv sind, erklärten Aigner und Reding im Anschluss an ein Gespräch am Dienstag in Brüssel. Bei ihrem Treffen betonten Reding und Aigner das gemeinsame Ziel, die Selbstbestimmung der Verbraucher über ihre Privatsphäre grenzüberschreitend zu stärken.

Flexiblere Regionalprämien verlangt

Die irische Ratspräsidentschaft drängt auf mehr Flexibilität bei der Umstellung auf Regionalprämien, mit der viele EU-15-Staaten Schwierigkeiten haben. Minister Coveney schlägt insbesondere vor, die in Deutschland bereits vollzogene, sogenannte interne Umwandlung am Vorbild der Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten zu orientieren: Jene Betriebe, deren Prämien je Hektar derzeit deutlich unter dem Durchschnitt eines Landes liegen, sollen einen gewissen Teil dieser Lücke bis 2020 schließen können. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş kritisierte, dass dieser Vorschlag bislang keine absolute Untergrenze enthalte. Es müsse sichergestellt werden, dass künftig kein Betrieb weniger als eine gewisse Mindestbeihilfe je Hektar erhalte - wie es beim Europäischen Rat für die baltischen Länder vereinbart worden sei.

Proteinversorgung verbessern

Berlakovich warb unterdessen für eine Europäische Eiweißstrategie, um den EU-Selbstversorgungsgrad für Proteinfuttermittel von derzeit rund 33 % zu erhöhen. Gemeinsam mit Ungarn, Slowenien, Rumänien, Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, der Schweiz und der bayerischen Landesregierung unterstützt Österreich den Ausbau einer heimischen Qualitätssojaproduktion und -verarbeitung. Wien will damit auch der Nachfrage nach Lebensmitteln auf der Grundlage gentechnikfreier Sojabohnen und Eiweißfuttermittel Rechnung tragen. Berlakovich fordert in diesem Zusammenhang die Möglichkeit zur Nutzung von ökologischen Vorrangflächen zum Anbau von Leguminosen und Zwischenfrüchten. Der Österreicher muss hier jedoch aufpassen: Ist die Bindung der Förderung zu eng gefasst, könnte die entsprechende Maßnahme von der Welthandelsorganisation (WTO) als produktionsgebunden betrachtet werden.
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