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Politik EU

Agrarrat: Minister kritisieren Vorschläge zur ländlichen Entwicklung

von , am
19.12.2011

Brüssel - Es war der letzt Agrarrat unter polnischer Leitung. Dominiert wurde der Rat am Freitag von Fischereipolitik und Fangquoten. Doch auch die Neuausgestaltung der GAP war wieder ein Thema.

Die Fangquoten für Scholle wurden um 15 Prozent herhöht. © landpixel
Auf agrarpolitischer Seite sorgte die polnische Präsidentschaft für eine Erklärung zur Absatzförderung, der sich alle EU-Mitgliedstaaten anschlossen.
 
Die meiste Zeit nahm im agrarpolitischen Teil des Rates eine Aussprache über die Ländliche Entwicklung (2. Säule) in Anspruch. Die 2. Säule der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) solle die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte fördern, betonte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos . Das sei neben der Umwelt ein häufig vergessenes Ziel.
 
Zudem einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Fortsetzung der Lebensmittelieferungen an Bedürftige in den Jahren 2012 und 2013. Über die weitere Zukunft der Programme herrscht Ungewissheit. Die Kommission und viele EU-Mitgliedstaaten möchten die Bedürftigenhilfe auch nach 2013 fortsetzen, aber nicht mehr aus dem EU-Agrarhaushalt finanzieren. Deutschland und Frankreich sind dagegen.

Ländliche Entwicklung: Zahlreiche Wünsche trotz überwiegender Zustimmung

Die EU-Mitgliedstaaten sind mit den Reformvorschlägen der EU-Kommission für die ländlichen Förderprogramme überwiegend einverstanden. Einige erwarten bald einen Vorschlag der Kommission über die Verteilung der Haushaltsmittel für die 2. Säule der GAP. Die Kommission möchte aber abwarten, bis eine Entscheidung über die EU-Finanzen für die Jahre 2014 bis 2020 getroffen wird. Das Vereinigte Königreich und Italien verlangen mehr Geld für ihre Förderprogramme. Ciolos möchte die Mittel der 2. Säule aber nur mäßig zwischen den EU-Mitgliedstaaten umverteilen.
 
Trotz ihres grundsätzlichen Einverständnisses äußerten zahlreiche Minister ihre besonderen Anliegen.
 
Frankreich und Portugal forderten einen höheren Ausgleich aus einem Risikofonds, mit dem Landwirte zukünftig vor Preiseinbrüchen geschützt werden sollen. Spanien, Italien und Portugal wünschen sich eine stärkere Förderung der Bewässerung.
 
Das Vereinigte Königreich und die Niederlande lobten die Pläne der Kommission, die Forschung und Innovation stärker ins Visier zu nehmen. Der niederländische Landwirtschaftsminister Henk Bleker möchte zehn Prozent der nationalen Mittel in die 2. Säule umverteilen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Allerdings ohne nationale Kofinanzierung, betonte Bleker.
 
Belgien möchte mehr für Landwirte in städtischen Ballungsgebieten tun.
 
Robert Kloss , Staatssekretär im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium lehnt die neue Definition der benachteiligten Gebiete von der Kommission ab. Außerdem forderte er, die Umweltleistungen in der 2. Säule sollten bei neuen Anforderungen an die Direktzahlungen angerechnet werden. Auch Pekka Pesonen , Generalsekretär der EU Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca, äußerte seine Sorgen hinsichtlich der Beihilfen-Überarbeitung für benachteiligte Gebiete, durch die einige Regionen ihren Status einbüßen und andere ihn neu erhalten würden.
 
Kritik äußert Pesonen auch über die Vorschläge zu einer weiteren Ökologisierung der GAP, da dies die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Landwirte bedrohe. "Wir sind der Ansicht, dass eine der großen Herausforderungen, denen nicht nur Europa, sondern die ganze Welt gegenübersteht, darin liegt, eine ausreichende Produktion zur Deckung der steigenden Nachfrage zu garantieren, aber auf eine Weise, die umweltfreundlich ist und zu einer klimaresistenteren Wirtschaft beiträgt. Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen wie die Präzisionslandwirtschaft, durch die die Landwirte Ressourcenschonung in Form eines geringeren Verbrauchs von Wasser, fossiler Energie und Düngemitteln erreichen", betont der Generalsekretär.
 
Minister lehnen GV-Anträge ab
 
Drei gentechnisch veränderte (GV) Maissorten verfehlten im EU-Agrarministerrat die qualifizierte Mehrheit. Die EU-Kommission wird voraussichtlich den Import und die Verarbeitung der GV-Maissorten nun ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten genehmigen. Es handelt sich um MIR604 x GA21, Bt11 x MIR604 und Bt11 x MIR604 x GA21. Die Kommission argumentiert mit dem Gutachten der Europäischen Lebensmittelbehörde, die keine erhöhten Risiken für Gesundheit oder Umwelt feststellen konnte. Außerdem handle es sich lediglich um Kreuzungen bereits zugelassener GV-Sorten, betonte EU-Verbraucherkommissar John Dalli . Zudem bekam auch die GV-Baumwollsorte 281-24-236 x 3006-210-23 keine qualifizierte Mehrheit im Agrarrat.
 
Keine konkreten Formulierungen zur Absatzförderpolitik
 
Schließlich einigten sich die Minister einhellig auf Ratsschlussfolgerungen zur zukünftigen Absatzpolitik der EU. Einfacher und effizienter sollen die Programme werden. In ihrer Erklärung folgen die Minister in weiten Teilen der EU-Kommission, die im Juli ihre Ideen zur Absatzförderung in einem Grünbuch vorgestellt hatte. Die liberalen EU-Mitgliedstaaten legen den Akzent auf Werbemaßnahmen in Drittländern, um den Export von Agrarprodukten zu fördern. Andere betonen die lokale Vermarktung und kurze Transportwege.
 
Die Ratsschlussfolgerungen sind so allgemein gehalten, dass am Schluss alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Umstrittene Punkte, wie die Kennzeichnung des Herkunftslandes auf Erzeugnisse innerhalb der EU, werden nicht angesprochen. Auch Cogeca-Präsident Paolo Bruni unterstützt die Forderungen nach einer ehrgeizigeren EU-Absatzförderungspolitik und betont, dass Absatzförderungsmaßnahmen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf den Außenmärkten verstärkt werden müssten.
 
Fangquoten: Mehr Hering und Scholle erlaubt
 
In der Nordsee dürfen nächstes Jahr wieder mehr Hering und Scholle gefangen werden. Darauf einigten sich die EU-Minister am frühen Samstagmorgen bei den Fischereiverhandlungen.
 
Kutter können 140 Prozent mehr Hering einfahren, sagte Agrarstaatssekretär Kloos. Bereits im Oktober waren die Fangmengen für den Hering in der Ostsee zum ersten Mal seit vier Jahren erhöht worden.
 
Für die Scholle gab es ein Plus von 15 Prozent, ebenso für arktischen Kabeljau vor der Küste Norwegens. Insgesamt wurden die Fangquoten bei dem Treffen zwar für zahlreiche Fischbestände in der Nordsee und im Atlantik gekürzt.
 
Einbußen gab es unter anderem beim Seelachs in der Nordsee. Hier wurde die Fangquote um 15 Prozent reduziert. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Minister die erlaubten Mengen für diesen Bestand herabgesetzt, weil die Bestände geschwächt waren. Die Fangmengen für den Kabeljau in der Nordsee blieben etwa auf Vorjahresniveau.
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