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Politik EU

Agrarrat: Streit um Bedürftigenhilfe

von , am
30.06.2011

Luxemburg - Beim EU-Agrarministerrat stand nicht nur das Thema EHEC auf der Tagesordnung. Es ging auch um die Bedürftigenhilfe. Ein strittiges Thema.

Zur Sicherung der Welternährung gehört eine funktionierende Infrastruktur. © kede/aboutpixel
Einen ungewöhnlich scharfen Appell richtete EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos an Deutschland, Großbritannien und die Niederlande. Auf dem EU-Agrarministerrat bat der Kommissar diese EU-Mitgliedstaaten dringend, ihren Widerstand gegen eine Reform der Bedürftigenhilfe aufzugeben. Ohne Reform werde es 2013 keine Lebensmittelhilfen für die Armen mehr geben, warnte Ciolos, der schon für 2012 das Programm deutlich kürzen musste. EU-Mitgliedstaaten, die Lebensmittelhilfen ablehnen, sollten dies offen vor den Armen bekennen.

Hintergrund: EuGh-Urteil

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Lebensmittelhilfen nur noch in Höhe der Interventionsbestände in der EU erlaubt. In ihrem Reformvorschlag möchte die Kommission die Hilfen für die Bedürftigen deshalb von der Intervention abkoppeln. 500 Millionen Euro aus dem EU-Agrarhaushalt sind dafür vorgesehen.
 
Dagegen wenden sich Deutschland, Großbritannien und die Niederlande mit dem Argument, sozialpolitische Maßnahmen seien nicht Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), sondern der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Dem widersprach Ciolos auf dem EU-Agrarministerrat. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln sei laut EU-Vertrag Ziel der GAP und dies schließe Hilfsprogramme für Arme ein, betonte der Kommissar. Unter polnischer EU-Ratspräsidentschaft soll über den Reformvorschlag weiter beraten werden.

Fangquoten im Interesse der nachhaltigen Fischerei

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass die Überfischung bis 2012 eingestellt werden soll, ehe in einem nächsten Schritt beschlossen wird, dass die abfischbare Gesamtmenge (TAC - Total Allowable Catch) nicht mehr ist, als die Forderung nach Nachhaltigkeit erlaubt.
 
Die Kommission bereitet jetzt Fangquoten bis 2015 vor und möchte in Fällen, in denen keine wissenschaftlichen Gutachten zur Verfügung stehen, die abfischbaren Höchstmengen grundsätzlich um 25 Prozent senken. Die Mitgliedstaaten sprechen sich gegen diese Vorschläge der Kommission aus, obwohl sie mit den langfristigen Zielsetzungen überein gehen.
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