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Politik EU

Agrarrat: Weiter Streit um Degression und Kappung

von , am
11.09.2013

Vilnius - Der Ministerrat und das EU-Parlament konnten sich beim Agrarrat nicht über Degression und Kappung einigen. Die Agrarminister lehnen die Vorschläge aus dem Parlament ab.

Für Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner war es der letzte Agrarrat in ihrer Amtszeit. © Council of the European Union
Der Streit zwischen Ministerrat und Europaparlament über Kappung, Degression und Mittelverteilung in der ländlichen Entwicklung geht weiter. Beim informellen Agrarministertreffen in Vilnius, das gestern zu Ende ging, trafen die jüngst bekannt gewordenen Vorschläge von Parlamentsberichterstatter Manuel Luis Capoulas Santos auf Ablehnung.
 
Der portugiesische Sozialdemokrat spricht sich dafür aus, über 150.000 Euro hinausgehende Direktzahlungen um mindestens 15 Prozent (%) und Beihilfen, die die Marke von 300.000 Euro übersteigen, sogar um wenigstens 25 % zu kürzen. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, diese Sätze noch zu erhöhen und weitere Schwellen einzuziehen - bis hin zur kompletten Kappung.
 
Die Förderung der ersten Hektare soll nur dann als Alternative zulässig sein, wenn nicht weniger als 15 % der nationalen Direktzahlungsmittel dafür bereitgestellt werden.

Aigner: Einigung über Gesamtpaket nicht gefährden

Diese Vorschläge gehen beträchtlich über das Angebot der Minister hinaus, Beihilfen jenseits von 150.000 Euro um fünf Prozent zu verringern oder alternativ eine Sonderförderung der ersten Hektare mit wenigstens fünf Prozent der nationalen Direktzahlungsmittel durchzuführen.
 
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, für die das Treffen der letzte Agrarrat war, erinnerte daran, dass die im Juni 2013 gemachten Zugeständnisse bereits ein wesentliches Entgegenkommen des Rates gegenüber den Anliegen des Europäischen Parlamentes bedeuteten. Sie warnte das Hohe Haus davor, die zügige Einigung über das Gesamtpaket zu gefährden. "Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und keine weitere Verunsicherung", betonte Aigner gegenüber Journalisten.
Ihr französischer Amtskollege Stéphane L e Foll tat sich als ehemaliger Europaabgeordneter schwerer, das Parlament in die Schranken zu verweisen, bekräftigte aber ebenfalls, dass das Kompromisspaket nicht mehr aufgeschnürt werden dürfe. Schließlich hätten die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung bereits begonnen.

Parlament pocht auf Mitentscheidung

Der in Vilnius anwesende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, betonte seinerseits, dass es ihm auf das Prinzip ankomme. Es sei für das Parlament völlig inakzeptabel, wenn der Rat Teile der Rechtstexte als tabu für Kompromissgespräche betrachte. Das Hohe Haus müsse seine Rolle als Mitentscheider erfüllen dürfen. Es gehe nicht darum, den Kompromiss vom Juni aufzuschnüren, sondern die bewusst offen gelassenen Punkte zu klären.

Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney hatte dem Parlament im Juni angeboten, die 5-Prozent-Degression zu akzeptieren, wenn die Abgeordneten im Gegenzug darauf verzichteten, über weitere Punkte zu diskutieren, bei denen es um die Verteilung der Agrargelder geht und die von den EU-Staats- und Regierungschefs im Februar vorentschieden wurden. Die parlamentarischen Verhandlungsführer lehnten dies damals ab.

Landwirtschaftsausschuss soll am 30. September offiziell entscheiden

Capoulas Santos will seine Ideen heute mit den Kollegen der anderen politischen Gruppen informell diskutieren. Nächste Woche soll eine erste Trilogsitzung mit der litauischen Ratspräsidentschaft und der Kommission stattfinden. Spätestens bis zum 25. September soll eine Lösung gefunden werden, damit der Landwirtschaftsausschuss am 30. September das Gesamtpaket der Agrarreform offiziell annehmen kann. Gelingt dies nicht, kommt es voraussichtlich zu Verzögerungen beim Inkrafttreten der neuen Vorschriften.

Familienbetriebe besser fördern

Das vordergründige Thema des Treffens ins Vilnius war unterdessen die Zukunft der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Dabei wurde insbesondere deutlich, dass diese Höfe über die europäischen Regionen hinweg ganz unterschiedliche Formen annehmen können.
 
Um landwirtschaftliche Familienbetriebe optimal zu fördern, sprachen sich die Minister dafür aus, Kooperationen zu erleichtern und die Marktmacht der Erzeuger zu stärken. Ferner halten sie den Ausbau der Agrarforschung sowie die praktische Anwendung von Innovationen für zentrale Bausteine einer guten Unterstützung.
 
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wies im Anschluss vor Journalisten auf die Mehrfachfunktion der Familienbetriebe hin: Sie stellten nicht nur Nahrungsmittel bereit, sondern erfüllten auch eine wichtige soziale Rolle im ländlichen Raum. In Mitgliedstaaten wie Portugal oder Irland beispielsweise sei die Zahl der Junglandwirte trotz der Wirtschaftskrise gestiegen. Ferner sorgten Familienbetriebe für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Ciolos stellte in Aussicht, die EU-Rahmenbedingungen für solche Betriebe zu prüfen, beispielsweise mit Blick auf eine leichtere Kreditvergabe.
 
Litauens Landwirtschaftsminister Vigilijus Jukna gab als Leitbild den "modernen, wettbewerbsfähigen und umweltfreundlichen Familienbetrieb" vor, um den Agrarsektor für junge Menschen attraktiv zu machen und den Wohlstand ländlicher Gemeinden zu erhöhen.

Sonnleitner: Auch Landwirte brauchen Internet und Kinderbetreuung

Auch die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) betonten die Bedeutung von Familienbetrieben. "Um den Generationswechsel langfristig zu sichern, muss die Landwirtschaft eine wirtschaftlich bestandsfähige und rentable Tätigkeit sein", erklärte COPA-Präsident Gerd Sonnleitner, der selbst einen seit Generationen familiengeführten Betrieb leitet. Er pochte gegenüber den Ministern vor allem auf Bürokratieabbau sowie Forschung und Innovation. "Internetzugang, Kinderbetreuung und Gesundheitseinrichtungen sind für Bauernfamilien im ländlichen Raum genauso wichtig wie für alle anderen", meinte Sonnleitner.
 
COGECA-Präsident Christian Pèes plädierte für ein ausreichendes Sicherheitsnetz gegen Marktschwankungen. COPA und COGECA wollen sich aktiv am UN-Jahr 2014 des landwirtschaftlichen Familienbetriebs beteiligen. Bereits im kommenden Oktober organisieren die Branchenvertreter dazu gemeinsam mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie dem Weltbauernverband (WFO) eine zweitätige Veranstaltung in Brüssel.

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