Login
Politik EU

Agrarrat: Wann über benachteiligte Gebiete entscheiden?

von , am
25.09.2012

Brüssel - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Neudefiniton benachteiligter Gebiete aus der großen Agrarreform herausnehmen. Dafür erhielt sie auf dem Agrarrat nur wenig Rückendeckung.

Agrarkommissar Dacian Ciolos hält die Neudefinition benachteiligter Gebiete für ausgesprochen wichtig. © ec/EUKommission
Aigner hatte vorgeschlagen, die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete nach der Agrarreform zu behandeln. Während bei der EU-Agrarministerkonferenz in Brüssel Zustimmung aus Österreich, Polen und Luxemburg kam, drängten zahlreiche Delegationen auf eine zügige politische Einigung. Allerdings traten viele dafür ein, das Inkrafttreten neuer Regeln um ein Jahr auf 2015 zu verschieben, um mehr Zeit für die Umsetzung zu gewinnen.

Benachteiligte Gebiete: Ciolos betont Notwendigkeit der Neuabgrenzung

Die dänische Landwirtschaftsministerin Mette Gjerskov zeigte sich irritiert, dass die von ihr bis Juni geführten Verhandlungen noch einmal grundsätzlich aufgerollt werden sollen. Schließlich habe man beim damals gefundenen Kompromisstext bereits Abstriche gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission gemacht. Sie verwies als Beispiel auf die Senkung der Auslöseschwelle: Danach soll ein Gebiet bereits als benachteiligt eingestuft werden, wenn 60 Prozent (%) der Fläche ein Kriterium wie hohe Hangneigung, Trockenheit oder schlechte Bodenbeschaffenheit erfüllen, nicht erst 66 % wie ursprünglich vorgesehen.
 
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hob die Notwendigkeit der Neudefinition hervor. Sie sei schließlich seit 2005 im Gespräch, aber immer wieder verschoben worden. Er erinnerte an die geplante Möglichkeit, zehn Prozent des nationalen Territoriums anhand selbstgewählter Kriterien als benachteiligt einzustufen. Dadurch sei genügend Flexibilität gegeben.
 
Aigner hingegen pochte auf eine grundsätzlich andere Berechnungsgrundlage der Benachteiligung, angelehnt an ein Indexmodell, wie es in Deutschland verwendet wird.

Das agrarpolitische Interview: Ilse Aigner

Uneinigkeit über Anhebung der Referenzpreise

Der Rat zeigt sich gespalten über die Frage, ob im Rahmen der Marktmaßnahmen die Referenzpreise angehoben sollten. Deutschland lehnt diesen Schritt klar ab, ebenso wie eine Reihe anderer Delegationen, darunter die nordisch-liberalen Länder, aber beispielsweise auch Italien.
 
Mehrere Mitgliedstaaten pochten jedoch darauf, dass den gestiegenen Kosten Rechnung getragen werden müsse, darunter Polen, Österreich, Spanien und Irland.
 
Cioloş warnte vor einer Anpassung der Referenzpreise, um den Landwirten keine Anreize zu geben, sich weniger an Marktsignalen zu orientieren.
 
Der zypriotische Minister Sofoklis Aletraris bestätigte, dass derzeit eine Sperrminorität gegen die Anhebung der Referenzpreise besteht.

Ciolos: Keine Krise bei Milch und Fleisch

Anfragen nach Auslösung der Milchmarktinstrumente erteilte Ciolos einmal mehr eine kategorische Absage. Es gebe derzeit keine europäische Milchkrise. Strukturprobleme in bestimmten Regionen könnten nicht durch Intervention und Exporterstattungen gelöst werden.
 
Auch die Fleischbranche sieht Cioloş derzeit nicht in der Bredouille: Sie profitiere von hohen Preisen und dynamischen Exporten. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Bauern trotz der Dürre in einigen Teilen der Gemeinschaft insgesamt eine durchschnittliche Ernte eingefahren hätten. Versorgungsprobleme bestünden deshalb nicht.

Ractopaminrückstände sollen verboten bleiben

EU-Gesundheitskommissar John Dalli berichtete über die Anstrengungen seiner Dienststellen, die Entscheidung der Codex-Alimentarius-Kommission der Vereinten Nationen über die Schaffung eines Schwellenwerts für Ractopaminrückstände in Fleisch zu revidieren.
 
Das internationale Gremium für Standards im Lebensmittelbereich hatte Anfang Juli mit einer knappen Mehrheitsentscheidung erstmals einen Grenzwert für den Leistungsförderer festgelegt.
 
Ractopamin ist in der EU verboten. Die Gemeinschaft fährt eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Rückständen in Importen aus Drittländern. Deshalb dürfen beispielsweise brasilianische Erzeuger bislang kein Schweinefleisch nach Europa liefern. Durch das Vorhandensein eines Referenzwerts könnte das EU-Importverbot vor der Welthandelsorganisation (WTO) angreifbar werden. Dalli erinnerte daran, dass im Rahmen des Codex Alimentarius üblicherweise ein Konsens gefunden werde. Man habe deshalb einen Vorbehalt gegen das Votum eingelegt.

Asiatischer Laubholzbockkäfer: Gespräche mit China

Ferner teilte er mit, dass die Kommission wegen des Auftretens des gefährlichen Asiatischen Laubholzbockkäfers in Kontakt mit den chinesischen Behörden stehe. Die Insekten, die Laubbäume zum Absterben bringen können, werden vor allem mit Holzlieferungen aus China in die EU eingeschleppt. Peking soll schärfer kontrollieren.
 
Auch über den Agrarhaushalt wurde am Montag diskutiert. Mehr dazu lesen Sie auf Seite 2 ... 

Debatten über Agrarhaushalt

Mit 1,16 Euro je Dollar notiert der Euro auf dem niedrigsten Niveau seit 2003. © Anja Anderson/aboutpixel

Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten, der ebenfalls am Montag stattfand, sprachen sich mehrere EU-Mitgliedstaaten klar gegen zusätzliche Kürzungen der Agrargelder für den Zeitraum 2014 bis 2020 aus.


Unter anderem Spanien, Österreich, Italien und Frankreich lehnten dieses Detail der Vorlage der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft ausdrücklich ab. Zypern hatte Streichungen in beiden Säulen im Vorfeld erneut als unausweichlich bezeichnet.
 
Die Bundesregierung widersprach Zypern ebenfalls - zumindest vorläufig. Der deutsche Staatsminister Michael Link erklärte, man sei dagegen, eine Verringerung des Agrarhaushalts festzuschreiben, "weil wir heute keine Entscheidung über Kürzungen wollen". Die Aussage müsse vielmehr in Klammern gesetzt werden. Gleichzeitig hob er hervor, dass Berlin daran festhalte, den EU-Haushalt gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu reduzieren.
 
Konkrete Zahlen ab Ende Oktober
 
Der zyprische Ratsvorsitz versprach, den Vorbehalten bei der Überarbeitung der sogenannten Verhandlungsbox zum künftigen EU-Haushalt Rechnung zu tragen. Voraussichtlich dürften Ende Oktober erstmals konkrete, bezifferbare Abweichungen zum Kommissionsvorschlag genannt werden.
 
Unterdessen pochten Österreich, Tschechien und acht weitere Mitgliedstaaten darauf, die künftige Verteilung der Mittel für die ländliche Entwicklung stärker als bisher geplant am gesamten Förderzeitraum 2007 bis 2013 zu orientieren, und nicht nur am einzelnen Jahr 2013, wie von der Kommission vorgeschlagen. Damit wollen die Länder Einschnitte in ihren Programmen zur ländlichen Entwicklung zugunsten anderer Mitgliedstaaten begrenzen.   (AgE)
Auch interessant