Standen schwierige wirtschaftliche Situationen von Erzeugern in der Vergangenheit immer wieder mal unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges", fasst das neue Vorsitzland Luxemburg im EU-Rat die Problemprodukte zusammen und plant gleich zu Beginn des Treffens eine Aussprache darüber.
Konkret wollen die EU-Landwirtschaftsminister die Lage beim Zucker, beim Schweinefleisch und der Milch besprechen. Auf Antrag von Polen und Tschechien wird über die Lage auf dem EU-Milchmarkt debattiert werden. Einige EU-Mitgliedstaaten fordern
- höhere Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver sowie
- alternative Möglichkeiten, um das Angebot nach dem Ende der Milchquoten zu steuern.
Preisdruck bei Schweinefleisch, EU gegen PLH bei Zucker
Italien wird im EU-Agrarrat zum zweiten Mal die fallenden Preise für Zucker anführen. Obwohl verschiedene EU-Mitgliedstaaten den Rübenanbau fördern, werden die bestellten Flächen weniger. Die EU-Kommission lehnt die Öffnung der Privaten Lagerhaltung (PLH) für Zucker ab und hält die Forderung nach Abschaffung der Produktionsabgabe für ein aussichtsloses Unterfangen. Der Angebotsüberhang in der EU wird sich nach Ansicht der EU-Kommission durch den Rückgang der Rübenfläche in diesem Jahr vermindern, zumal wenn der Ertrag nur durchschnittlich ausfällt.
Österreich will im Rat die schwierige Lage auf dem Schweinefleischmarktansprechen. Im Herbst, wenn die Grillsaison nicht mehr für Entlastung sorgen wird, rechnen manche EU-Mitgleidsstaaten mit einem noch stärkeren Preisdruck.
Opt Out-Regel für gv-Futtermittel wird am Nachmittag debattiert
Am Nachmittag ist die grüne Gentechnik dran. Die Minister werden den Vorschlag zum Opt Out für GV-Futtermittel debattieren. Eine Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten hat sich schon im Vorfeld dagegen ausgesprochen. Sie befürchten vor allem Störungen auf dem EU-Binnenmarkt durch Alleingänge bei GVO-Importen. Lediglich Ungarn und Griechenland sind dafür.
Im agrarpolitischen Teil des Ministerrates wird die neue Präsidentschaft zudem ihr Halbjahresprogramm vorstellen, und die EU-Kommission wird ihre Pläne zum Schulmilch- und Schulobstprogramm erläutern.
