Agrarreform: Europaparlament startet entscheidende Debatten

Das Ergebnis ist noch nicht abschließend; vielmehr gibt das Plenum den Berichterstattern und Schattenberichterstattern ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat. Dennoch erregt die Abstimmung große Aufmerksamkeit, denn es ist nicht klar, ob die Mehrheit der Abgeordneten den Empfehlungen des Ausschusses in zentralen Fragen folgt. Die Agrarexperten des Parlaments hatten den Entwurf der Europäischen Kommission in wichtigen Punkten abgeschwächt.

 

Auf dem Tisch liegen jetzt inmitten von mehreren Hundert Änderungsanträgen unter anderem ein Entwurf der Sozialdemokraten, die Direktbeihilfen nicht auf 300.000 Euro, sondern auf 200.000 Euro zu begrenzen, sowie der beispielsweise von Ulrike Rodust unterstützte Vorstoß, an sieben Prozent ökologischen Vorrangflächen festzuhalten - anstelle des vom Ausschuss favorisierten Stufensystems.

Eine Gruppe um den CDU-Abgeordneten Peter Jahr schlägt den Verzicht auf die Kappung vor. Die Liberalen wiederum setzen sich dafür ein, die Zuckerquoten zwar zu verlängern, aber nicht bis 2019/20, sondern lediglich bis 2017/18.

Im Vorfeld wandten sich viele Stimmen an die Abgeordneten, um deren Abstimmungsverhalten in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und seine für Klimaschutz zuständige Amtskollegin Connie Hedegaard riefen die Parlamentarier in einem Brief auf, an einem starken Greening festzuhalten.

 

In Krisenzeiten sollte jeder Euro aus dem EU-Haushalt einen handfesten Nutzen bringen - nicht nur für die unmittelbaren Empfänger, sondern auch für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Es bestehe das ernsthafte Risiko, dass die Diskussionen vom Standpunkt des Umweltschutzes aus den Status quo verschlechtern könnten - nämlich wenn die Berichtsentwürfe des Landwirtschaftsausschusses ohne Änderungen übernommen würden, heißt es in dem Schreiben. Wichtige Beiträge der GAP für die Gesellschaft wären dann verloren. Landwirte würden weiter Direktzahlungen erhalten, aber weniger öffentliche Güter bereitstellen als heute.

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Potočnik und Hedegaard fordern insbesondere, bei Verstößen gegen das Greening nicht nur die 30 Prozent Ökologisierungskomponente, sondern darüber hinaus die Basisprämie anzutasten, keine Abstriche an den Cross-Compliance-Auflagen vorzunehmen und an sieben Prozent Vorrangflächen festzuhalten. Sie räumen die Möglichkeit zur Bewirtschaftung ein, aber nur ohne Dünger, Pflanzenschutzmittel und künstliche Bewässerung. Daneben lehnen sie einen Blankoscheck für die Anerkennung von Agrarumweltmaßnahmen als äquivalent mit dem Greening ebenso ab wie die Umschichtung von Mitteln aus der ländlichen Entwicklung in die Erste Säule.

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Auch ein Verbund von mehr als 200 Umwelt- und Naturschutzorganisationen, darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Stiftung Euronatur, übte Kritik am Landwirtschaftsausschuss. Ginge es nach ihm, "werden die GAP-Gelder weiterhin ungerecht verteilt", heißt es in einem offenen Brief. Die Förderung würde nach wie vor an die Landwirte gehen, die der Umwelt am meisten schadeten. Manche Bauern würden sogar doppelt für Leistungen bezahlt, was den grundlegenden Verträgen der EU widerspreche. Die Organisationen riefen die Parlamentarier auf, "im Namen des öffentlichen Interesses zu stimmen und der zentralen demokratische Rolle des Parlaments Rechnung zu tragen".

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) forderten "eine schnelle und positive Entscheidung" zur neuen GAP und zum EU-Haushalt 2014 bis 2020, um die bei den Landwirten vorherrschende Unsicherheit zu beenden. Generalsekretär Pekka Pesonen begrüßte, dass der Landwirtschaftsausschuss im Januar einige der Forderungen von COPA und COGECA aufgegriffen habe.

 

"Wir fordern alle Europaabgeordneten dringend auf, diese in ihrer Abstimmung in der Plenarsitzung zu unterstützen", so der Finne. Er pochte vor allem auf mehr Flexibilität hinsichtlich der Maßnahmen zur weiteren Ökologisierung und mehr Anreize zur Erzielung grünen Wachstums. Es bestehe kein Zweifel daran, dass ohne die GAP eine große Zahl von Arbeitsplätzen verloren ginge; sie stelle also eine gute Investition dar. Ferner pochte Pesonen auf die Fortführung der Zuckerquoten bis mindestens 2020.

Diese spezielle Forderung wurde von den EU-Zuckerherstellern bekräftigt. Die EU-Dachverbände der Rübenanbauer (CIBE) und der Fabrikanten (CEFS), die Europäische Föderation der Gewerkschaften Lebensmittel, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT) sowie die Vertretung der EU-Partnerländer Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) betonten in einer Stellungnahme, die Verlängerung der Quotenregelung bis 2019/20 würde erheblich zu einer Sicherstellung von Beschäftigung, Nachhaltigkeit und Zuckerangebot beitragen.

 

Seit der Reform von 2006 hätten 83 Zuckerfabriken schließen müssen. Mehr als 22.000 Arbeitsplätze seien unmittelbar verlorengegangen und mehr als 150.000 Landwirte hätten dem Rübenanbau den Rücken gekehrt. Sowohl die Erzeuger in der EU als auch in den AKP-Staaten seien einem wettbewerbsfähigeren Zuckersektor verpflichtet und unternähmen beträchtliche Investitionen, um ihr Kerngeschäft zu verbessern und zu diversifizieren.

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sprach sich im Vorfeld der Abstimmung gegen ökologische Vorrangflächen aus. "Diese Maßnahme würde die ohnehin angespannte Rohstoffsituation für die Lebensmittelhersteller weiter verschärfen", warnte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln seien agrarpolitische Maßnahmen, die das Rohstoffangebot für die Lebensmittelhersteller verknappten oder verteuerten, zu unterlassen. Man unterstütze die Umweltschutzziele der EU-Agrarpolitik.

 

Bei der vorgeschlagenen Ausweisung von sieben Prozent ökologischen Vorrangflächen handele es sich jedoch im Kern um eine Stilllegung landwirtschaftlicher Produktivfläche. Laut einer Untersuchung des Thünen-Instituts würde das in Deutschland zu einem Anstieg der Getreidepreise von bis zu fünf Prozent führen, so Minhoff. Der BVE unterstützt die Zielrichtung des Landwirtschaftsausschusses und fordert von den Parlamentariern in der Plenumsabstimmung Mitte März "eine klare Absage an Flächenstilllegungen und Rohstoffverknappung".