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Politik EU

Agrarreform: Irland legt Kompromisspapier vor

von , am
18.03.2013

Brüssel - Das Europäische Parlament hat seine Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vergangene Woche dargelegt. Jetzt debattieren die EU-Landwirtschaftsminister. Die irische Ratspräsidentschaft hat heute einen Kompromissvorschlag präsentiert.

Im zweiten Anlauf haben das Europäische Parlament und der EU-Agrarministerrat die noch ausstehenden Punkte zur Reform der GAP geklärt. © Council of the European Union
Die EU-Landwirtschaftsminister wollen alles daran setzen, Dienstagnacht eine erste Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu finden. Das haben sie heute im Laufe einer Tischrunde in Brüssel unterstrichen. Die irische Ratspräsidentschaft präsentierte zuvor einen Kompromissvorschlag für alle vier Bereiche der Reform.

Greening mit Stufenmodell

Diesem Vorschlag nach sollen die ökologischen Vorrangflächen in Anlehnung an den Vorschlag des Europaparlaments schrittweise eingeführt werden, mit zunächst drei Prozent (%) der landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebes. Ab 2016 wären es fünf Prozent, frühestens ab 2018 und nur nach einer zusätzlichen Verträglichkeitsprüfung sieben Prozent. 
Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner befürchtet durch den stufenweisen Ansatz erhöhten Bürokratieaufwand. Sie plädiert für einen einheitlichen Satz unterhalb von sieben Prozent. 

Agrarumweltprogramme auf 75 Prozent der Fläche: Greening erfüllt

Die irische Ratspräsidentschaft schlägt vor, das Greening als erfüllt zu betrachten, wenn wenigstens 75 % der Betriebsfläche anerkannten Agrarumweltprogrammen unterworfen sind. Bei Verstößen gegen die Greening-Auflagen könnte maximal die Hälfte der Direktbeihilfen einbehalten werden; damit geht der irische Minister Simon Coveney über den Anteil der Ökologisierungsprämie von 30 % hinaus.

Coveney: Zuckerquote nur bis 2017/18 verlängern, neue Quoten für alte Produzenten

Außerdem will Coveney die Zuckerquoten lediglich bis 2017/18 verlängern - wobei Mitgliedstaaten, die ihre Produktion im Zuge der Zuckermarktreform aufgaben, neue Quoten beantragen könnten. Dieser Vorschlag sorgte beim Agrarministerrat heute für Kontroversen.
 
Denn Portugal, Slowenien und Irland möchten wieder Zuckerquoten bekommen, obwohl sie ihre Erzeugung nach der Reform nach 2006 aufgegeben haben. Auch Griechenland erklärte, es könne sich eine Übergangsquote für den Zucker vorstellen. Andere EU-Mitgliedsstaaten kritisierten hingegen, dass Raffinierien für die Abgabe der Quoten bereits Geld aus dem EU-Haushalt bekommen hätten. 
 
Uneinigkeit herrscht auch beim Zeitpunkt über das Ende der Zuckerquote: Deutschland, Österreich, Belgien, Ungarn und Finnland sind für eine Verlängerung der bestehenden Quoten bis 2020. Die Tschechische Republik, Malta, Schweden, die Niederlande und Lettland forderten ein Ende der Zuckerquoten bis 2015, so wie es auch die EU-Kommission vertritt. Die irische Ratspräsidentschaft schlägt als Kompromiss 2018 vor und hat damit wahrscheinlich die Mitte getroffen.
 
Ilse Aigner lehnt die Neuvergabe von Zuckerquoten ab; sie pocht auf Beibehaltung des Status quo bis 2020.

Interventionssystem: Weiter ausbauen oder nicht?

Bei Interventionspreisen und -mengen schlägt die Ratspräsidentschaft vor, dass der Rat deren Höhe künftig stärker beeiflussen können soll.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist strickt dagegen, das Interventionssystem weiter auszubauen. Für Landwirte sollte es sich nicht wieder lohnen, für derartige Markteingriffe zu arbeiten. Das führe nicht nur zu Überschüssen, sondern mache auch Exporterstattungen notwendig. Diese lehne Deutschland wegen ihrer Schäden in Entwicklungsländern ab.

Weniger strenge Voraussetzungen für die Ausgleichszulage

In der ländlichen Entwicklung steht für die Minister eine Verschiebung der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete nicht zur Debatte. Allerdings wurden die Vorgaben der Europäischen Kommission für die Förderfähigkeit abgeschwächt:
 
Für die Auslösung der Ausgleichszulage soll es genügen, wenn 60 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche eines ausgewiesenen Gebiets von einem bestimmten biophysikalischen Nachteil wie hohe Hangneigung, schlechte Bodenbeschaffenheit und ähnliches betroffen sind; die Kommission hatte 66 % vorgesehen.
 
Falls dies nicht gegeben ist, könnten auch zwei unterschiedliche Nachteile ausreichen, solange sie beide wenigstens 90 % des Schwellenwerts erreichen.
 
Ilse Aigner will bei der Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete noch mehr Flexibilität erreichen als es die Präsidentschaft bislang vorsieht.  

Einzelgespräche bis zum späten Abend

Noch bis zum späten Montagabend hat Coveney Einzelgespräche mit seinen Amtskollegen eingeplant. Er rief die Delegationen dazu auf, sich auf jeweils drei für den Mitgliedstaat besonders wichtige Anliegen zu beschränken. Wer noch immer mit einer langen Wunschliste in die sogenannten Beichtstuhlgespräche geht, läuft laut Coveney in Gefahr, dass die Ratspräsidentschaft diesen Katalog eigenmächtig auf drei Punkte stutzt.
 
Am morgigen Dienstagmittag will die irische Ratspräsidentschaft ein weiteres Kompromispapier vorlegen. Außerdem findet eine weitere Aussprache mit allen Ministern statt.

Ilse Aigner kurz vor dem heutigen Agrarministertreffen in Brüssel

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