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Politik EU

Agrarreform: Parlament droht mit drastischen Kürzungen

© Eisenhans/Fotolia
von , am
19.09.2013

Brüssel - Das Europaparlament will die Triologverhandlungen beschleunigen und übt Druck aus: Sollte man sich nicht bald einigen, will das Parlament wieder drastische Mittelkürzungen für Großbetriebe fordern.

Kamerablick in das Plenum des EU-Parlaments
© Katharina Krenn/agrarheute
Das Europaparlament (EP) schlägt scharfe Töne zur Deckelung der Direktzahlungen an. Sollte man sich in der kommenden Woche nicht einigen, wollen die Abgeordneten die Direktzahlungen in Großbetrieben drastisch kürzen.
 
Ohne Einigung in den Trilogen, will das Europaparlament auf seine im März in Straßburg abgestimmte Position zur GAP-Reform zurückfallen. Das bedeutet eine Kürzung der Direktzahlungen ab 150.000 Euro um 20 Prozent (%), ab 200.000 Euro um 40 %, ab 250.000 Euro um 70 % und ab 300.000 Euro um 100 %. Dies kündigte EP-Agrarausschussvorsitzender Paolo De Castro in einem Brief an die EU-Ratspräsidentschaft an.

Weiterer Trilog am Dienstag

Das Fehlen einer Verständigung würde zu rechtlichen Unsicherheiten mit ungewissem Ausgang führen, warnt De Castro die EU-Mitgliedstaaten. Am kommenden Dienstag ist ein weiterer Trilog mit der Präsidentschaft anberaumt.
 
Das EP geht mit der Forderung einer 15-prozentigen Kürzung von Zahlungen ab 150.000 Euro in die Verhandlungen. Die EU-Mitgliedstaaten halten dagegen am Kompromiss vom Juni fest, nach dem Kürzungen von fünf Prozent vorgesehen sind.
 
Der Deutsche Bauernverband forderte in einem Brief an EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz einen möglichst raschen Abschluss der Verhandlungen, damit die Landwirte Planungssicherheit bekommen.

GAP-Reform: Der Kompromis steht (Juni)

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