Login
Politik national

Agrarreform: Umverteilung zu Gunsten von Kleinbetrieben

von , am
05.11.2013

München - Nach sieben harten Verhandlungsstunden präsentierten die deutschen Agrarminister gestern ihren Kompromiss: Es gibt u.a. mehr Geld für Kleinbetriebe, Junglandwirte und Grünland.

 
Es war ein langer Weg. Die EU-Agrarreform hatte viele Hürden zu überwinden. Auch der Kompromiss zur Umsetzung der Reform in Deutschland war hart erkämpft. Nachdem sich bei der Agrarministerkonferenz in Würzburg die Landwirtschaftsminister der Länder nicht zu einem Kompromiss durchringen konnten, bangte die Agrarwelt am Montag um eine Einigung. Sieben Stunden lang verhandelten die deutschen Agrarminister bei der Sonderkonferenz in München die zukünftige Förderpolitik in Deutschland. Am Ende wurden sie sich darüber einig, die bäuerliche Landwirtschaft stärker zu stützen: Künftig gibt es Zuschläge für die ersten 46 Hektar.
 
Im Anschluss an die Sitzung fand der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner lobende Worte für seine Länderkollegen: "Die Einigung war nur möglich, weil alle bereit waren, von Extrempositionen abzurücken und ein Stück weit aufeinander zuzugehen."
 

Die Beschlüsse im Überblick

  • Für die ersten 30 Hektar eines Betriebs wird es künftig 50 Euro pro Hektar mehr geben, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr.
  • In der ersten Säule erfolgt ab 2015 eine Umverteilung von Mitteln in Höhe von 4,5 Prozent in die zweite Säule. Die Mittel sind zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere für Grünlandstandorte, Raufutterfresser, für flächenbezogene Agrarumweltmaßnahmen, die Stärkung von besonders tiergerechter Haltung sowie für den ökologischen Landbau.
  • Junglandwirte erhalten eine zusätzliche Förderung von rund 50 Euro pro Hektar für fünf Jahre. Diese solle die Hofnachfolge sichern.
  • Einführung einer Kleinerzeugerregelung: die Förderhöhe je Betrieb richtet sich nach den jeweiligen Förderansprüchen in den einzelnen Stützungsregelungen und ist auf 1.250 Euro pro Betrieb begrenzt.
  • Im Rahmen des Greenings sollen die Umsetzungsoptionen aus der Liste der ökologischen Vorrangflächen im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft zur Anwendung kommen. Es müssen auch produktive Flächennutzungen mit wirkungsvollen Beiträgen zu Umwelt-, Natur- und Klimaschutz möglich bleiben. Es muss sichergestellt werden, dass die Aufwüchse der ökologischen Vorrangflächen genutzt werden dürfen 

Aufstockung Ländermittel

Auf einhellige Zustimmung der Länderminister stieß zudem die bayerische Forderung, die EU-Kürzungen in der zweiten Säule vollständig durch Bundesmittel auszugleichen: Die Länder forderten den Bund auf, hierfür die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" um jährlich 200 Millionen Euro aufzustocken. Bayern hatte die Forderung eingebracht, um eine starke zweite Säule in der Agrarförderung aufrechterhalten zu können, ohne durch eine Mittelumschichtung die Direktzahlungen an die Bauern noch weiter zu schmälern.

Grundsätzlich kommt in der neuen Förderperiode der bisher geltende Verteilungsschlüssel der alten Förderperiode (2007 - 2013) zur Anwendung. Zusätzlich wird festgelegt: Jedes Land erhält mindestens 50 Euro pro Hektar LF; die Finanzierung der Anhebung einzelner Länder auf diesen Betrag wird durch die Länder finanziert, die bisher überdurchschnittlich hohe Fördersätze erhalten. Die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und die Freie Hansestadt Bremen erhalten 52 Euro pro Hektar LF. Die Finanzierung erfolgt aus Restmitteln aus der ersten Säule.
 

Kompromiss bei der Umverteilung

Zu der von den Bundesländern einvernehmlich beschlossenen Umschichtung von 4,5 Prozent der Mittel aus der ersten in die zweite Säule, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus: "Ich hätte mir eine stärkere Umschichtung zu Gunsten der zweiten Säule gewünscht und habe massiv dafür geworben. Die unionsgeführten Länder, die diesen Schritt zunächst vehement abgelehnt hatten, stimmten letztlich einem Prozentsatz von 4,5 zu". Angesichts der im Raum stehenden Forderungen einiger Länder, diese Zahlungen zugunsten der zweiten Säule um weitere 15 Prozent zu kürzen, bezeichnete Brunner die nun beschlossene Mittelumschichtung von 4,5 Prozent als gerade noch akzeptabel und tragbar. 
 
Umverteilung der Gelder von Ost nach West
 
Bei dem Kompromiss über die Umverteilung von 6,9 Prozent der Mittel auf Kleinbetriebe müssen vor allem die ostdeutschen Groß-Landwirte Federn lassen. Aufgrund der Strukturverhältnisse führt das zu Umverteilungen innerhalb Deutschlands, so Sachsen-Anhalts Agrarminster Hermann Aeikens. Er wertete den gefundenen Kompromiss aber als akzeptabel. "Die Besserstellung kleinerer Betriebe kommt auch Unternehmen in unserem Land zu Gute und unterstützt damit unser Anliegen, eine vielfältige Agrarstruktur zu entwickeln."
 
Durch den gefundenen Kompromiss konnten die Prämienkürzungen für die Landwirte in Sachsen-Anhalt auf etwa 10 Prozent begrenzt werden. "Das ist eine Herausforderung für die Unternehmen", so der Minister. Die ursprünglichen Forderungen der EU-Kommission sahen wesentlich höhere Kürzungen für die ostdeutschen Landwirte vor. "Bis zu 30 Prozent Kürzungen hätten viele Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet", so Aeikens weiter.

Joachim Rukwied zur Umsetzung der Agrarreform

 
Auch interessant