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Politik EU

Agrarreform: Verhandlungstempo deutlich vermindert

von , am
10.01.2012

Brüssel - Große Sprünge sind in den Verhandlungen über die Agrarreform im 1. Halbjahr 2012 kaum zu erwarten.

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Das Europäische Parlament hat das Verhandlungstempo zur Agrarreform deutlich vermindert. © fotolia
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament werden sich mit einer Entscheidung voraussichtlich bis 2013 Zeit lassen. Erst dann wird Klarheit über die langfristigen EU-Finanzen bestehen. Das Europäische Parlament (EP) hat das Verhandlungstempo zur Agrarreform deutlich vermindert. Den zunächst für das Frühjahr angekündigten Bericht möchte der portugiesische Abgeordnete Luis Manuel Capoulas Santos erst nach der Sommerpause vorlegen. Viel Zeit lässt sich das Parlament, damit sich die verschiedenen Fraktionen auf gemeinsame Positionen für die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) in den kommenden Jahren einigen können. Aus den bisherigen Diskussionen geht hervor, dass die Vorschläge der Kommission, 30 Prozent der Direktzahlungen an Umweltmaßnahmen zu knüpfen (Greening), von der Mehrheit der Abgeordneten im EP-Agrarausschuss unterstützt wird.

Fahrplan zur EU-Agrarreform steht fest

Die EU-Agrarräte werden im 1. Halbjahr 2012 ebenfalls von der Reformdebatte bestimmt, ohne dass schon konkrete Entscheidungen geplant sind. Technische Einzelheiten stehen auf dem Programm der Landwirtschaftsminister. Im Juni möchte die dänische Präsidentschaft einen Fortschrittsbericht über die Reformverhandlungen an Zypern als Nachfolger weitergeben, in dem die EU-Mitgliedstaaten sich noch nicht auf gemeinsame Standpunkte einigen müssen. Auf dem ersten Agrarrat Ende Januar steht die Reform der Marktordnungen an. In den nachfolgenden Treffen geht es um die Prioritäten der 1. (Direktzahlungen) und 2. Säule (Ländliche Entwicklung). Die dafür ankündigten Themen der Agrarräte für die Monate März bis Juni dieses Jahres sind:
  • 19. März: Verteilung der Mittel zwischen der 1. und der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP);
  • 26. April: Regelungen der Direktzahlungen für Junglandwirte, Obergrenzen und Kleinlandwirte, Definition der aktiven Landwirte;
  • 14. Mai: Greening der 1. Säule;
  • 18. Juli: Verbesserungen in der 2. Säule für Umwelt, Krisen und Innovation.

Das informelle EU-Agrarministertreffen findet vom 03. bis 05. Juni 2012 in der dänischen Hafenstadt Horsens statt. Das Thema dafür ist noch offen. Entscheidungsreif ist die Reform frühestens unter irischer EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2013, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der EU-Finanzen geeinigt haben werden. Vor allem eine neue Verteilung der Direktzahlungen unter den EU-Mitgliedstaaten hängt davon ab, wie viel im EU-Haushalt in der kommenden Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020 für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird. 

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