Agrarsozialversicherung: Einheitlicher Bundesträger kommt

Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines zentralen Bundesträgers für alle Zweige der Sozialversicherung von der Rente über die Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung vor.

 

Durch den Strukturwandel ist die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) seit Jahren rückläufig. Darüber hinaus sind in der Unfall- und Krankenversicherung regional große Beitragsunterschiede für vergleichbare Betriebe entstanden. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Der einheitliche Bundesträger soll die bislang zersplitterten Aufgaben zentral und effizient erledigen. Prämienunterschiede sollen durch einen einheitlichen Beitragsmaßstab angeglichen werden.

Den Umbau der Sozialversicherung wird der Steuerzahler in den Jahren 2012 bis 2014 mit zusätzlich 150 Millionen Euro unterstützen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte, "mit dieser Reform entsteht eine Solidargemeinschaft für alle Landwirte in Deutschland".

 

Der LSV-Bundesträger wird für die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau zuständig sein. Die bisherigen regionalen Träger, die Träger für den Gartenbau und der LSV-Spitzenverband werden darin eingegliedert.

 

 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Gesetzesentwurf. Eine Anpassung der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger an den Strukturwandel sei dringend erforderlich, stellte der DBV fest. Nur mit einem bundesweiten Träger sei es möglich, das System für die Zukunft stabil aufzustellen.