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Politik national

Agrarsubventionen kommen auf die Waagschale

von , am
08.01.2010

Agrarsubventionen unterliegen einer ständigen, kritischen Beobachtung der Öffentlichkeit. Das ist auch gut so, findet agrarheute.com-Kolumnist Hans Heinrich Matthiesen.

Agrar-Journalist Hans Heinrich Matthiesen

Sicher gibt es Bereiche in denen mehr subventioniert wird, aber die Landwirtschaft steht bei diesem Thema immer wieder stellvertretend am Pranger. Von einer Umfrage der "Politikarena" im November des vergangenen Jahres auf die Frage "sollte man die EU-Agrarsubventionen abschaffen statt Millionen an unwirksamer Entwicklungshilfe zu leisten", haben 65 Prozent dafür gestimmt, die Zahlungen abzuschaffen und 35 Prozent waren gegen die Einstellung von derartigen Leistungen.

Zugegeben, die Frage ist schwierig, aber sie brodelt latent im globalen agrar-politischen Raum. Australische und Neuseeländische Farmer aber auch die Bauern in den Schwellen- und Entwicklungsländern sind ständig verärgert über die Leistungen an die Berufskollegen in der übrigen westlichen Welt, vor allem in den USA und der EU. Sie stören, so argumentieren sie, den Markt. Aber, wer bestimmt den Markt? Die USA, die EU oder der Rest der Welt?

Jörgen Popp bringt Agrarsubventionen ins Gespräch

Nun hat eine deutsche Zeitung im südlichen Dänemark am Ende des vergangenen Jahres die subventionierte Unvernunft im europäischen Agrarbereich wieder an die Oberfläche gezogen. Mehr oder weniger ungewollt. Denn in dem Artikel ging es um den Bauern Jörgen Popp Petersen der für die Schleswigsche Partei (SP) in das kommunale Parlament seines Wohnkreises Tondern eingezogen ist und sich nebenbei, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Vereins Nordschleswig, zu der Abschaffung der Agrarsubventionen in Dänemark geäußert hat.

Dänisches Parlament beschließt Ausstieg mehrheitlich

Die mehrheitlich beschlossene Forderung des dänischen Parlaments, dem Folketing, bis 2025 aus den Zahlungen an die Landwirtschaft auszusteigen, ist nicht neu, sondern schon vor rund drei Jahre beschlossen worden von der liberal-konservativen Minderheitskoalition. In Europa sind die Subventionen bereits seit Ewigkeiten auf dem Prüfstand und immer wieder kommen Forderungen, diese zu verringern oder abzuschaffen. Die Forderung ist ja einfach, aber so einfach ist die Durchführung nicht. Das wissen auch die Bauern im Staate Dänemark.

Marktwirtschaftler: Subventionen Gift für Marktwirtschaft

Auch wenn Marktwirtschaftler predigen, das Agrarsubventionen Gift für eine Marktwirtschaft schlechthin sind, so einfach kann man sie nicht abschaffen. Die Folgen haben viele Konsequenzen für die in der Landwirtschaft Tätigen, für die Umwelt, für die Landschaften, für das Dorfleben sowieso und für gesamten ländlichen Raum. Die Dänen sind ein Volk mit 5,3 Millionen Bürgern. Davon leben eine Millionen in der Hauptstadt Kopenhagen. Der Rest lebt bei einer Bevölkerungsdichte von 120 Einwohnern in ländlichen Gebieten. Diese haben zu den Geschehnissen in der Landwirtschaft natürlich ein ganz anderes, dichteres Verhältnis, als wir es in unserem dichtbesiedeltem Deutschland haben.

Dänemark: Mehr Akzeptanz für Landwirtschaft

Und deshalb ist die Landwirtschaft in unserem nördlichen Nachbarland, als willkommener Produzent von Agrarleistungen, vor allem für den Export, ein angesehener Wirtschaftspartner. Da können wir Deutschen zwar nichts davon lernen, weil unsere Strukturen ganz andere sind, aber wir können, was Akzeptanz von Landwirtschaft angeht, nur neidisch in den Norden schauen. Aber das dänische Vorbild zeigt die Abhängigkeit der gesamten Agrarwirtschaft Europas vom Staat. Rund 60 Prozent ihrer Bruttoeinkommen kassieren viele Landwirtschaftsbetriebe aus Betriebsprämien und Ausgleichszahlungen. Damit ist klar, das die Entscheidungen in den Parlamenten stattfinden und nicht auf den Höfen. Kein Bauer hängt gern am Tropf des Staates und dennoch tut er es. Und die Agrarpolitik bewegt sich auch im Rahmen einer gesellschaftlichen Akzeptanz.

Zahlungen aus Brüssel werden abnehmen

Das ist bei den Diskussionen über die Reform der EU-Agarpolitik nach 2013 ganz deutlich zu vernehmen. Nicht nur in Brüssel sondern, wie die eingangs zitierte Befragung in der Bevölkerung bestätigt. Erstaunlich ist ja auch die Kunst der dänischen Landwirtschaftsministerin, Eva Kjer Hansen von Venstre, also der Liberalen, das sie ihrem französischem Amtskollegen bei einem Treffen, das kürzlich stattfand, eine gemeinsame Erklärung entlocken konnte, dass beide Staaten gegen eine Renationalisierung der Subventionspolitik in der Landwirtschaft seien. Und das bei der Kenntnis, das die Franzosen sich ganz schwer tun, auf die Zahlungen aus Brüssel zu verzichten. Müssen sie auch nicht, aber die Zahlungen werden geringer werden müssen, weil sie schon lange nicht mehr zahlbar sind. Das kann man den europäischen Steuerzahlern und den Ländern der dritten Welt nicht mehr zumuten.

Vorgehen der Regierung sorgt für Bauchschmerzen

Die Dänischen Landwirte, die übrigens europaweit am meisten von den Fördergeldern aus Europa abhängen, sind der Liberalisierung der Landwirtschaftpolitik dabei gar nicht ablehnend gegenüber eingestellt. Aber die radikale und von einigen Bauern als rücksichtslos empfundene Vorgehensweise der dänischen Regierung sorgt bei ihnen für Bauchschmerzen, sagt Jörgen Popp Petersen. Und die Subventionen sind gar nicht das Hauptproblem, sondern nur ein Teil der oft überzogenen und strengen Überwachung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Wertschöpfung findet zunehmend in anderen Ländern statt, die Wirtschaftlichkeit wird durch Auflagen herausgenommen, sagt Petersen. Deshalb könne Dänemark am schlechtesten ohne Fördergelder auskommen.

Das Tempo eines europäischen Subventionsabbaus müsse in Europa auch gemeinsam geschehen. Dänemarks Agrarpolitik spiegelt nur das wider, was auf Europas Bauern zukommt. Mit der ersten Säule soll auch nach 2013 eine EU-weite Grund-absicherung der Landwirtschaft erhalten bleiben, wobei eine Absenkung garantiert ist. Verändern wird sich die Neuausrichtung der zweiten Säule, nämlich konkrete Leistungen für gesellschaftliche Anforderungen. Nicht nur für die dänischen Bauern wird es schwieriger, sondern für alle. Aber das ist ja nichts Neues. Nicht nur die dänische Agrarpolitik ist, wie Petersen sagte auf "Kamikazekurs" sondern Europas schon lange.

Hans Heinrich Matthiesen aus Flensburg

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