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Politik international

Aigner gegen Kappung der Direktzahlungen

von , am
25.10.2010

Berlin - Die Bundesregierung lehnt eine Kappung der Direktzahlungen im Zuge der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner © Mühlhausen/landpixel

"Wir werden eine Regelung zu Lasten der Betriebe in den neuen Ländern nicht akzeptieren", versicherte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bei einer Veranstaltung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) und der Agrarfakultät der Humboldt-Universität zum Thema "20 Jahre Agrargenossenschaften" in Berlin. Die Ministerin verwies auf die Zusage von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş, die Pläne der Kommission für eine Begrenzung der Direktzahlungen zielten nicht auf die ostdeutschen Großbetriebe.

Die Bundesregierung will den Kommissar beim Wort nehmen. Aigner: "Wir werden genau prüfen, wie er sein Vorhaben praktisch umsetzen will." Die Ministerin erinnerte daran, dass die Chancengleichheit für alle Unternehmensformen ein Kernelement der Agrarpolitik nach der deutschen Wiedervereinigung gewesen sei. Daran dürfe auch in Zukunft weder im nationalen Rahmen noch auf europäischer Ebene gerüttelt werden, betonte die CSU-Politikerin. Sie bescheinigte den Agrargenossenschaften, sie hätten "erfolgreich Agrargeschichte geschrieben".

Agrargenossenschaften nicht schwächen 

DRV-Präsident Manfred Nüssel, warnte mit Nachdruck vor einer politischen Benachteiligung der Agrargenossenschaften. Deren vielfältige Sozial- und Umweltleistungen, die weit über die landwirtschaftliche Urproduktion hinausgingen, könnten auch in Zukunft nur erbracht werden, wenn eine Gleichbehandlung aller Unternehmen bei den EU-Direktzahlungen nach 2013 gewährleistet sei. Ähnlich äußerte sich der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart.

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerald Thalheim, bezeichnete die Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe mit einer guten Perspektive für die Zukunft. Ministerin Aigner erinnerte daran, dass den Agrargenossenschaften in den alten Ländern mit anfänglich großer Skepsis begegnet worden sei. Dank geeigneter politischer Rahmenbedingungen, finanzieller Hilfen und Sonderregelungen von Bund und EU zählten sie mittlerweile zur Normalität in der Agrarstruktur Deutschland. Sie seien auch in Zeiten der Wirtschaftskrise ein Wirtschaftsfaktor, "der dem Gemeinwohl besonders verpflichtet ist". In vielen Regionen seien die eingetragenen Agrargenossenschaften bedeutende Arbeitgeber und "das soziale Zentrum im Dorf".

Genossenschaftsidee nach wie vor aktuell

Unbestritten sei ihre Bedeutung für lebenswerte ländliche Räume. Aufgrund der breiten Eigentumsstreuung gehörten sie zu den insolvenzsichersten Unternehmen. "Die Genossenschaftsidee ist im 21. Jahrhundert nach wie vor aktuell", so Aigner. Die Kräfte des Einzelnen würden zum Wohl der Gemeinschaft und der Region gebündelt. Die Ministerin sieht die Agrargenossenschaften in den neuen Ländern heute vor denselben Herausforderungen und Problemen wie landwirtschaftliche Betriebe anderer Rechtsformen. Deshalb sei Chancengleichheit ein wichtiges Kriterium für die Rahmenbedingungen in der EU.

Nach Angaben von Nüssel hat sich die Zahl der Agrargenossenschaften in Ostdeutschland von ursprünglich 1.500 vornehmlich durch Fusionen auf inzwischen rund 1.000 verringert. Ihr Flächenanteil ist von 44 Prozent auf 27 Prozent gesunken. Der DRV-Präsident wies darauf hin, dass im Durchschnitt hinter jeder Agrargenossenschaft 44 bäuerliche Familien stünden. Sie würden damit zu Recht als Mehrfamilienbetriebe bezeichnet. Bei einer Durchschnittsgröße von 1.800 Hektar entfallen laut Nüssel rund 41 Hektar auf jede Familie. Das sei ungefähr die gleiche Landfläche wie bei einem bäuerlichen Familienbetrieb in Westdeutschland. 

Vielversprechende Option für Kooperationen

"Wir haben gute Argumente, um eine erneute Benachteiligung der Agrargenossenschaften bei den Direktzahlungen zu verhindern", betonte Nüssel. Weder Obergrenzen noch eine Degression seien zudem mit dem künftigen Selbstverständnis der Direktzahlungen vereinbar. Sie würden zunehmend als wirtschaftliche Basisabsicherung in Zeiten volatiler Märkte, als Ausgleich für die im internationalen Vergleich hohen Produktionsstandards und als Beitrag zur Planungssicherheit auf den Betrieben verstanden.

Nüssel zeigte sich überzeugt davon, "dass angesichts der großen Herausforderungen auf den globalisierten Agrarmärkten Kooperationen in der Rechtsform der eG entscheidende Vorteile bieten". Agrargenossenschaften eröffneten zahlreichen Menschen die Möglichkeit, weiterhin in der Landwirtschaft tätig zu sein, und sicherten zugleich eine breite Streuung von Eigentum an Grund und Boden. "Ich wünsche mir, dass die eingetragene Genossenschaft als gleichberechtigte Rechtsform für Kooperationen in der Landwirtschaft erkannt wird", erklärte der DRV-Präsident.

Kein Selbstläufer

Nach Darstellung von DBV-Vizepräsident Folgart war die positive Entwicklung der Agrargenossenschaften seit der Wiedervereinigung kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis "enormer Überzeugungsarbeit gegenüber der Politik, aber auch innerhalb des gesamtdeutschen Berufsstandes". Schließlich sei es gelungen, "mit vereinter Kraft des DBV, der Landesbauernverbände und der Genossenschaftsverbände" eine Benachteiligung größerer Betriebsstrukturen bei wichtigen Themen weitgehend zu verhindern. Folgart nannte in diesem Zusammenhang die Regelungen zur Altschuldenfrage, die Verlängerung der Pachtverträge mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) sowie eine Reihe von Bestrebungen der europäischen und teilweise auch nationalen Politik zu Lasten größerer Unternehmen.

Für Folgart ist die entscheidende Voraussetzung für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung der Agrargenossenschaften, "dass sich alle landwirtschaftlichen Betriebe auf eine diskriminierungsfreie europäische Agrarpolitik verlassen können". Weder Kappung noch Degression seien sachlich gerechtfertigt. Sie widersprächen eindeutig der Zielsetzung einer entkoppelten Flächenprämie. Eine Absage erteilte der DBV-Vizepräsident in diesem Zusammenhang auch einer etwaigen Anrechnung der Beschäftigtenzahlen eines Betriebes bei einer Kürzung der Direktzahlungen.

Progressive Modulation als Sündenfall

Als "Glücksfall" bezeichnete Ex-Staatssekretär Thalheim die Gewährung von Chancengleichheit für alle Rechts- und Betriebsformen nach der Wiedervereinigung sowie die schnelle Integration der ostdeutschen Landwirtschaft in die Gemeinsame Agrarpolitik. Dieser Umstand habe es den Agrargenossenschaften ermöglicht, "vielen Menschen im häufig strukturschwachen ländlichen Raum eine Perspektive zu geben und vielen Familien die Existenz zu sichern".

Thalheim unterstrich, das sei "heute und in der Zukunft genauso wichtig wie vor 20 Jahren". Das sollten sich alle vergegenwärtigen, so der frühere langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete, "die in den nächsten Monaten über die künftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu entscheiden haben". Es gehe nicht um abstrakte Unternehmensgebilde, sondern um die Beschäftigten und ihre Familien in den Dörfern. Thalheim machte erneut deutlich, dass er in der Einführung der progressiven Modulation im Jahr 2008, die Großbetriebe stärker belastet, eine nicht akzeptable Abkehr vom Grundprinzip der EU-Agrarreform des Jahres 1992 sieht, Flächenprämien unabhängig von Größe und Rechtsform zu gewähren und damit tatsächlich Chancengleichheit zu gewährleisten. Umso wichtiger sei es, "bei künftigen Reformen zu diesem Grundsatz zurückzukehren".

Antwort auf mehr Ethik in der Wirtschaft

Nicht zuletzt die Gewährung der EU-Flächenprämien hat es laut Thalheim den Agrargenossenschaften ab Mitte der neunziger Jahre ermöglicht, ihre Wettbewerbsfähigkeit schrittweise zu verbessern. Einhergegangen sei dies mit einer grundlegenden Modernisierung der Produktionstechnik. Die Agrargenossenschaften hätten aufgrund ihrer Größe und Strukturen sowie der Qualifikation ihrer Beschäftigten über die besten Vorrausetzungen verfügt, um das vorhandene Produktionspotential zu nutzen. Das sei in den letzten Jahren immer besser gelungen. Thalheim: "Wer hätte sich vorstellen können, in einer 2.000er-Milchviehanlage durchschnittlich 10.000 Liter Milch zu melken oder im Erzgebirgsvorland mehr als 100 Dezitonnen Getreide pro Hektar zu ernten."

Noch mehr als die erreichten Produktionsergebnisse zähle jedoch die Tatsache, dass es gelungen sei, Produktivgenossenschaften zu etablieren, "die die Grundsätze des genossenschaftlichen Handelns, Selbsthilfe und Eigenverantwortung, mit wirtschaftlichem Erfolg verbunden haben, noch dazu mit der für Unternehmen eher als Handicap betrachteten demokratischen Verfassung." Gerade in der heutigen Zeit, in der nach der Finanzkrise und den Auswüchsen des Casino-Kapitalismus der Ruf nach mehr Ethik in der Wirtschaft lauter werde, könnten Genossenschaften als Beispiel für ein ethisch und sozial verantwortliches Handeln gelten. (AgE)

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