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Politik EU

Aigner: Greening muss praktikabel sein

am Donnerstag, 26.04.2012 - 16:30 (Jetzt kommentieren)

Konstanz - Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner setzt sich auf der Agrarministerkonferenz für ein praktikables und zielgerichtetes Greening ein.

Ilse Aigner hat sich mit Blick auf die Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik für eine Stärkung der Umweltbeiträge der Landwirtschaft und eine deutliche Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften ausgesprochen. "Wir brauchen ein wirksames, ehrgeiziges Greening, das der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft Rechnung trägt und einen klaren Beitrag leistet zum Schutz der Artenvielfalt, der Böden, des Wassers und des Klimas", sagte Aigner am Rande des Treffens der EU-Agrarminister.

Mittel für Umweltmaßnahmen in der Diskussion

Nach einem von Bundesministerin Aigner unterstützten und nun in die Diskussion gebrachten Alternativmodell für die GAP könnten die öffentlichen Mittel für Umweltmaßnahmen in der deutschen Landwirtschaft ab 2014 von derzeit rund 500 Millionen Euro auf künftig rund eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppelt werden.
 
Der Vorschlag ist Teil eines Diskussionspapiers mit mehreren Handlungsoptionen, mit dem eine größere Gruppe von Mitgliedstaaten Bewegung in die festgefahrene Verhandlungssituation auf EU-Ebene bringen möchte. So wird vorgeschlagen, von den Direktzahlungen an die Landwirte in Zukunft einen festen Prozentsatz einzubehalten und dieses Geld dann gezielt für ökologisch wirksame Maßnahmen zugunsten der Umwelt und der Natur zu verwenden.

Stärke Ausrichtung auf Umwelt und Naturschutz

Gleichwohl unterstützt die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck die Forderung der EU-Kommission nach verstärkten Umweltleistungen der Landwirtschaft. "Wir stehen zu einer stärkeren Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Umwelt- und Naturschutz", betonte Aigner. Das Greening müsse jedoch "praktikabel, zielgerichtet und wirksam" sein. "Wie die Umweltbeiträge der Landwirtschaft künftig gestaltet werden, muss vor allem davon abhängig gemacht werden, ob sie einen echten Mehrwert für die Umwelt erzeugen, für sauberes Wasser und gesunde Böden, für das Klima und die Artenvielfalt", sagte Aigner.
 
Die Ministerin fordert zudem "nachvollziehbare Vorschriften" und damit mehr Klarheit und Transparenz für die Bürger. Das Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" müsse künftig noch stärker in der Agrarpolitik verankert werden. Aigner: "Agrarförderung muss in der Öffentlichkeit klar begründet und legitimiert sein."
 
50 Themen stehen auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz ...

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