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Politik national

Aigner kündigt erheblich veränderten Zuschnitt der Abteilungen an

von , am
23.03.2010

Berlin - Die Neuorganisation des Bundeslandwirtschaftsministeriums nimmt Gestalt an. Ressortchefin Ilse Aigner kündigte einen zum Teil deutlich veränderten Zuschnitt der Abteilungen an.

Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) © BMELV

Noch mehr Gewicht als bisher bekommt die Marktabteilung 4. Die Abteilung von Dr. Theodor Seegers trägt künftig die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Märkte, Ländliche Entwicklung". Sie wird künftig neben der Marktpolitik und der Ernährungswirtschaft für die gesamte Absatzförderung im In- und Ausland zuständig sein.

Damit kommt es allerdings nicht zu der von der Wirtschaft geforderten Bündelung der Außenwirtschaftsaktivitäten. Neu in die Abteilung 4 kommen die Strukturpolitik und die Zuständigkeit für die Entwicklung ländlicher Räume.

Agrarstrukturabteilung mit neuem Gesicht

Dies bedeutet zugleich, dass die traditionelle Agrarstrukturabteilung 5 endgültig ihren Charakter ändert und ein neues Gesicht bekommt. Sie erhält den Titel "Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Biobasierte Wirtschaft". Damit bleiben die landwirtschaftliche Produktion und die Forstwirtschaft in dieser Abteilung. Dazu kommen die Bereiche nachwachsende Rohstoffe, Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität sowie Nachhaltigkeit. Die Leitung soll Clemens Neumann übernehmen.

Agrarsozialpolitik wechselt in Zentralabteilung

Die lange Zeit in der Abteilung 5 und zuletzt in der 4 beheimatete Agrarsozialpolitik wechselt in die Zentralabteilung. Änderungen gibt es auch in der Europaabteilung 6 von Dr. Dietrich Guth. Sie befasst sich künftig mit sämtlichen EU-Angelegenheiten und somit auch mit den Direktzahlungen, die bisher in der 4 angesiedelt waren. Dazu kommen wie bislang die Länderreferate, die Welthandelsorganisation (WTO), die Welternährung und die Fischerei.

Leitungsabteilung wird aufgelöst

Neu in die Zentralabteilung von Bernd-Udo Hahn kommen neben der Sozialordnung als dem Bereich mit dem weitaus größten Budgetanteil des Ministeriums die Bereiche Koordination, Planung und Strategie, Wissensmanagement/Planungsgrundlagen sowie die Messen im In- und Ausland. Die bisherige Leitungsabteilung, in der unter anderem der Planungsstab saß, wird aufgelöst. Erhebliche Verschiebungen gibt es zwischen den Abteilungen 2 und 3.

Bio- und Gentechnik in Abteilung 2

Die Abteilung 2 von Dr. Christian Grugel firmiert künftig unter "Verbraucherpolitik". In ihr wird der gesamte wirtschaftliche Verbraucherschutz konzentriert. Aufgebaut werden soll "Verbraucherschutz im Sozialwesen". Die neuen Technologien, also vor allem die Bio- und Gentechnik, bleiben in der Abteilung. Zusätzlich erhält Grugel die Zuständigkeit für Forschung und Innovation. Die Abteilung 3 von Bernhard Kühnle wird um den Ernährungsbereich erweitert und läuft künftig unter "Ernährung, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit". Die Themen sind Ernährungsinformation, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelsicherheit, Veterinärangelegenheiten sowie Tiergesundheit/Tierschutz.

Ministerium auf neue Herausforderungen einstellen

Bundesministerin Aigner begründete die zum Teil überraschenden Entscheidungen mit der Notwendigkeit, das Ministerium auf neue Herausforderungen einzustellen. Dazu zählen für die CSU-Politikerin eine organisatorische Verstärkung der Verbraucherpolitik, die Verzahnung von Ernährung und Lebensmittelsicherheit oder auch die Verknüpfung der Absatzförderung im Binnenmarkt mit der Exportförderung und dem Regionalmarketing.

Europäische und internationale Aktivitäten bündeln

Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft solle stärker mit Umwelt-, Klima- und Energieaspekten verbunden werden. Zudem gehe es darum, europäische und internationale Aktivitäten zu bündeln. Einzelheiten zur Umsetzung der Eckpunkte sollen in dieser Woche im Rahmen einer Klausurtagung geklärt werden, an der neben der Ministerin und Staatssekretär Dr. Robert Kloos die Abteilungsleiter teilnehmen sollen. An den nunmehr bekannten Weichenstellungen soll dabei nicht mehr gerüttelt werden. Endgültig vollzogen werden soll die Neuorganisation im Laufe des ersten Halbjahres 2010. (AgE)

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