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Politik national

Aigner und Niebel wollen Exportsubventionen abschaffen

von , am
11.06.2010

Berlin - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wollen den Hunger in der Welt bekämpfen. Dazu sollen die Agrar-Exportsubventionen abgeschafft werden.

© Rolf van Melis/pixelio

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wollen die Zusammenarbeit ihrer Ministerien intensivieren. Ziel ist es, den Hunger in der Welt zu bekämpfen. In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die Minister jetzt angekündigt, dafür die Exporterstattungen und Exportsubventionen im Agrarbereich vollständig abschaffen zu wollen.

Gemeinsame Agrarpolitik stärker am Markt orientieren

Grund für die Abschaffung der Exportsubventionen sei die politisch gewollte stärkere Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, so Aigner. "Unseren Vorstoß werden wir im Rahmen der WTO-Verhandlungen weiter verfolgen. Wir erwarten von unseren Partnern, dass grundsätzlich alle Exportsubventionen, die zur Verzerrung der Märkte führen - darunter beispielsweise subventionierte Exportkredite und Exportmonopole - abgebaut werden", so Aigner.

Ende der Exportsubventionen soll Rahmenbedingungen in Partnerländern verbessern

Beide Minister hoben hervor: "Wir müssen den langjährigen Trend abnehmender Investitionen in die elementaren Grundlagen unseres Lebens umkehren. Entscheidend ist aber auch, die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft in unseren Partnerländern zu verbessern." Aigner betonte: "Die vollständige Abschaffung aller Formen von Agrarexportsubventionen im Rahmen der Doha Development Agenda ist dazu ein entscheidender Schritt."

"Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern ist in den beiden vergangenen Jahrzehnten nicht genug beachtet worden. Beides soll künftig wieder stärker in den Fokus des deutschen Engagements rücken", sagte Aigner.

Aigner: Bedeutung der EU-Ausfuhrerstattungen sinkt

Die Bedeutung der EU-Ausfuhrerstattungen sei in den letzten 20 Jahren ohnehin bereits stark zurückgegangen, betonte Aigner. Die EU-Haushaltsausgaben für Ausfuhrerstattungen betrugen im Jahr 2009 lediglich noch knapp 649 Millionen Euro. 1993 waren noch 10,2 Milliarden Euro aufgewandt worden.

FAO: Hungernde überwiegend Kleinbauern und landlose Arbeiter

Gegenwärtig leiden weltweit mehr als eine Milliarde Menschen an Hunger und chronischer Unterernährung. Laut Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) leben 80 Prozent der Hungernden auf dem Land. Dabei handelt es sich überwiegend um Kleinbauern oder landlose Arbeiter.

Landwirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit: Immer weniger Mittel

Die Sicherung der Ernährung der Weltbevölkerung wird zudem durch den Klimawandel erschwert. Der Anteil der für die Landwirtschaft verwendeten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit ist in den vergangenen drei Jahrzehnten stark zurückgegangen. Erst Mitte des letzten Jahrzehnts wurde dieser Trend gestoppt. So betrug der Anteil der für Landwirtschaft vorgesehenen öffentlichen Entwicklungsgelder im Jahr 1979 weltweit 18 Prozent, 2004 dagegen nur noch 3,5 Prozent. (pd)

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