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Politik national

Aigner: Uns stehen schwierige Verhandlungen bevor

von , am
26.11.2010

Berlin - Dacian Ciolos Papier zur Agrarreform ist eine gute Diskussionsgrundlage, wirft aber momentan mehr Fragen auf, als dass es Antworten gibt. Das sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Donnerstagabend.

Aigner VideoKurz bevor die Ministerin hinter der Verhandlungstür im Hotel Berlin verschwand, äußerte sie sich zu dem von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellten Papier zur Agrarreform. Es werde viel Geduld nötig sein, um die Interessen von 16 Bundesländern, 27 EU-Mitgliedern und dem Europäischen Parlament unter einen Hut zu bringen. "Aber keine Sorge, die Geduld habe ich", sagte die Ministerin.

Viele offene Fragen

Ciolos Vorschläge, dass die Agrarpolitik effizienter, grüner und leistungsfähiger werden sollte, seien in Deutschland bereits in der Umsetzung. Das Papier werfe allerdings auch Fragen auf. Zum Beispiel sollen laut Ciolos nur noch aktive Landwirte Direktzahlungen erhalten. Aber was ist ein aktiver Landwirt? Sind Leistungen, die in die 1. Säule verlagert werden auch in der 2. Säule noch förderfähig? Weiter heißt es in dem Papier, dass die Direktzahlungen an die Mitgliedsländer nach 2013 gerechter verteilt werden sollen. Dem stehe grundsätzlich nichts entgegen, eine "einheitliche europäische Flatrate" lehnte die Bundesagrarministerin aber ab.

Aigner kritisiert Ciolos-Bericht als 'unpräzise'

Teilweise bemängelte Aigner den Bericht als "unpräzise". Im EU-Entwurf seien aber wesentliche Grundsätze aufgegriffen worden, die in Deutschland schon seit einiger Zeit umgesetzt würden. Als Beispiel nannte die Ministerin die Entkoppelung von der Produktion und den "historischen Prämien". Man arbeite an der Zielsetzung, die EU-Agrarpolitik grüner und gerechter zu machen mit, habe in Deutschland aber auch schon einiges umgesetzt. "Wir haben 500 bis 600 Millionen Euro, die wir in Deutschland in den nächsten drei Jahren zum Beispiel zugunsten der Grünlandstandorte umschichten", berichtete Aigner.

EU-Agrarministertreffen am Montag

Das informelle Treffen der Agrarminister des Bundes und der Länder war angesetzt worden, um sich über die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013 auszutauschen.  Am 29. November treffen sich die 27 Agrarminister der EU zu einer ersten Bewertung des Papiers. Agrarministerin Aigner wird einen Tag später ein bilaterales Gespräch mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos führen. (Anke Serfling/pd) 

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