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Wirtschaft

Aigner verteidigt Finanztransaktionssteuer

us/agrarmanager
am
04.05.2013

Berlin - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner will landwirtschaftliche Produkte "nicht zum Spielball an der Börse machen". Doch ohne Spekulanten könnten Landwirte Preisrisiken schlechter abwälzen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will rasche Klarheit bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform. © BMELV
Für eine stärkere Regulierung der Agrarterminbörsen macht sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner stark. "Landwirtschaftliche Erzeugnisse dürfen nicht zum Spielball an der Börse werden", erklärte Aigner bei einer Vortragsveranstaltung der Agravis Raiffeisen AG am Donnerstag in Berlin.

Aigner: Finanztransaktionssteuer trifft Landwirte kaum

Deshalb müssten international Stellschrauben nachjustiert werden. Dabei befinde man sich auf einem guten Weg: So habe man auf G-20-Ebene das Agrarmarktinformationssystem (AMIS) angeschoben, das für mehr Transparenz auf den Agrarterminmärkten sorgen werde. Zudem unterstütze die Bundesregierung die Pläne zur Neufassung der EU-Finanzinstrumente-Richtlinie (MIFID). Die sieht unter anderem Berichtspflichten der Marktteilnehmer sowie Positionslimits für Finanzinvestoren vor und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet.
"Außerdem machen wir uns für die Einführung der Finanztransaktionsteuer stark", erklärte die Ministerin vor über 500 Gästen aus der Agrarbranche. Die Steuer werde die Akteure, die reine Preisabsicherung für physische Ware betreiben, mit ihrem niedrigen Satz von 0,01 Prozent kaum treffen, meint Aigner. Dagegen würden sich Hochfrequenzhändler - diese versuchen, minimale Kursdifferenzen in Gewinne umzumünzen - ihre Transaktionen bei einer Besteuerung genau überlegen. "Es ist doch nicht einzusehen, dass wir beim Einkauf von Gemüse oder Milch Mehrwertsteuer bezahlen, aber Spekulationsgewinne steuerfrei bleiben", so Aigner.

Appell an die Ministerin

Für Ihre Forderung nach verstärkter Regulierung des Terminhandels erntete die Ministerin Widerspruch von Prof. P. Michael Schmitz von der Professur für Agrar- und Entwicklungspolitik der Universität Gießen. Ein Zusammenhang zwischen der Aktivität von Finanzinvestoren und einer vermeintlichen Blasenbildung an den Agrarrohstoffmärkten sei wissenschaftlich nicht nachweisbar, betonte der renommierte Agrarökonom.
 
Positionslimits für Finanzinvestoren seien auch schädlich für die Bauern, da Preisrisiken dann nicht mehr vollständig auf risikobereite Spekulanten abgewälzt werden könnten. "Lassen Sie beim Terminhandel alles wie es ist, dann funktioniert die Preisabsicherung bestens", so der Appell von Prof. Schmitz an Ministerin Aigner.

Terminhandel nicht verteufeln

Auch beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV) sieht man die Pläne von Ministerin Aigner in Sachen Börsenregulierung kritisch: "Terminbörsen funktionieren nur, wenn genügend Liquidität und Teilnehmer im Markt sind", betonte DRV-Präsident Manfred Nüssel.
 
Er sieht es als eine der wichtigsten Aufgaben seines Verbandes, vernünftige Rahmenbedingungen für das Risikomanagement der genossenschaftlich organsierten Mitgliedunternehmen zu schaffen. Nach Überzeugung von Nüssel ist es der völlig falsche Weg, Terminkontrakte und Terminbörsen zu verteufeln.
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