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Politik national

Aigner: Verteilung der EU-Gelder beider Säulen zusammenrechnen

von , am
20.01.2011

Berlin - Ilse Aigner will durchsetzen, dass bei der Neuausrichtung der GAP nach 2013 die finanzielle Ausstattung der ersten und zweiten Säule gemeinsam betrachtet werden. Die Ausgleichszulagen will sie nicht in der ersten Säule sehen. Das hat die Landwirtschaftsministerin gestern angekündigt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte in verschiedenen Veranstaltungen mit Experten, Landwirten und Bürgern über Zielkonflikte der Landwirtschaft disskutiert. © H. J. Müller/Deutscher Bundestag

Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa soll bis zum Jahr 2013 abgeschlossen werden. Auf der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch erläuterte Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) den Abgeordneten ihr Konzept, mit dem sie in die Verhandlung um die Reform nach Brüssel geht.

Finanzielle Ausstattung soll stabil bleiben

Einigkeit herrscht nach Ansicht der Ministerin fraktionsübergreifend darüber, dass erreicht werden soll, die Höhe der Mittel, die aus der EU für den Agrarsektor nach Deutschland fließen, stabil zu halten. "Dabei muss über die Verteilung der Rückflüsse beider Säulen nachgedacht werden", sagte sie. Die erste Säule der gemeinsamen Agrarpolitik umfasst Prämien für landwirtschaftliche Produkte, die durch Subvention unter anderem auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig gehalten werden. Die zweite Säule soll durch Fördermaßnahmen die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes vorantreiben.

EU-Gelder beider Säulen zusammenrechnen

Die Regierung will die Verteilung der EU-Gelder beider Säulen zusammenrechnen, um auf dieser Basis in die Gespräche über die Mittelzuweisungen für die Mitgliedsstaaten gehen zu können. "Uns ist bewusst, dass für die neuen Beitrittsländer durchaus ein Ausgleich stattfinden muss und sie mehr zu bekommen haben", dämpfte Aigner die Erwartungen. Sie pocht jedoch auf die Gesamtbetrachtung beider Säulen, weil es sehr große Unterschiede in den Zuweisungen zwischen den einzelnen Staaten gebe. "Viele schauen nur auf die erste Säule und wollen mehr, obwohl sie in der zweiten Säule schon wesentlich mehr bekommen."

Absolute Abkehr von ursprünglicher Betriebsprämie

Mit der Reform setze die Regierung auch die absolute Abkehr von der ursprünglichen Betriebsprämie um. "Der, der vorher viel produzierte, egal was er macht, bekam viel und der, der extensiv wirtschaftete, bekam wenig", erläuterte Aigner. "Das machen wir nicht mehr." Beginnend mit dem Jahr 2010 gibt es eine regional einheitliche Prämie innerhalb der einzelnen Bundesländer, die im Schnitt bei 314 Euro je Hektar im Jahr liegt. Davon profitiere die extensive Landwirtschaft. Dieser Schritt sei aber in anderen Staaten in der EU noch nicht vollzogen. Das führe zu Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union, sagte Aigner. Sie werde dort auf eine Angleichung drängen.

Ausgleichszahlungen nicht von erster in zweite Säule verlegen

Weiter will die Ministerin den Plan verhindern, wonach die Mittel für die Ausgleichszulagen von der zweiten in die erste Säule verlegt würden. Damit würde die Benachteiligung einzelner Regionen gegenüber andere zu groß sein. "Diese Frage wird weiter diskutiert", sagte Ilse Aigner. (pd)

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