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Politik national

Aigner will bis Herbst 2013 im Amt bleiben

von , am
24.09.2012

Berlin - Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Dann wechselt sie in die bayerische Landespolitik. Die Grünen empfehlen einen schnellen Rücktritt.

Ilse Aigner erhält heute in Berlin ihre Entlassungsurkunde. © CSU
Der angekündigteWechsel von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in die bayerische Landespolitik wird die Regierungsarbeit in Berlin zumindest nach Auffassung maßgeblicher Politiker nicht beeinträchtigen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel äußerte vergangene Woche die Erwartung, dass Aigner bis zum Ende der Legislaturperiode ihr Ministeramt ausüben werde.

Aigner hat noch viel vor

Aigner selbst versicherte in einem persönlichen Brief an die Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sie werde ihre wichtige Aufgabe als Bundesministerin bis zum Herbst 2013 "mit großer Freude und mit vollem Einsatz" erfüllen. Sie habe sich für die kommenden zwölf Monate noch Vieles vorgenommen, sowohl in der Landwirtschaftspolitik als auch in den Bereichen Ernährung und Verbraucherschutz.
 
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die entscheidenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erst nach den Finanzbeschlüssen der Staats- und Regierungschefs zu erwarten. Hier werde Aigner ebenso die Linie der Koalition vertreten wie in den anstehenden Auseinandersetzungen auf nationaler Ebene etwa bei der Novelle des Tierschutzgesetzes.
 
Ihr Ministeramt in Berlin will Aigner bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Aus dem Deutschen Bundestag wird die 47-Jährige mit Ablauf der Legislaturperiode ausscheiden.

Ostendorff empfiehlt Rücktritt

Der Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff bezweifelt, dass Aigner ihr Amt bis zum letzten Tag mit Engagement ausführe . "Sie denkt nur noch an München und sitzt schon auf gepackten Koffern", vermutet der Grünen-Politiker. Seiner Ansicht nach schert sich Aigner nicht mehr darum, "ob und wie die vielen offenen Baustellen in ihrem Politikbereich zu schließen sind." Er empfahl der Ministerin, "lieber gleich zurückzutreten und nicht in unverantwortlicher Weise den Stillstand zu verwalten".
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