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Politik national

Aktionsplan für mehr nachhaltigen Pflanzenschutz

ez/pd
am
11.04.2013

Berlin - Die Regierung hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung ein Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beschlossen. Kernpunkte sind Forschung und Beratung.

Der gestern beschlossene Aktionsplan ist Teil der Umsetzung der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union. "Ziel ist es, Risiken für Mensch, Tier und Natur, die durch die Anwendung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln entstehen können, durch geeignete wirksame Maßnahmen zu reduzieren", schreibt das Landwirtschaftsministerium.
 
Bis 2023 will die Regierung "Risiken, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für die Umwelt entstehen", um 30 Prozent reduzieren. Bis 2021 solle die Überschreitung von Rückstandshöchstgehalten in Lebensmitteln auf unter ein Prozent reduziert werden. Dies gelte sowohl für heimische, als auch für importierte Produkte.

Weitere zentrale Elemente des Pakets sind Gewässerschutz un der Schutz der Biologischen Vielfalt. Speziell erwähnt die Regierung hierbei auch den Bienenschutz.

Mehr Forschung, mehr Beratung

Im Aktionsplan geht es unter anderem um die Förderung von Forschungsvorhaben und eine verstärkte Beratung von Landwirten. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums solle die Entwicklung und Einführung neuer Technologien und Verfahren im integrierten Pflanzenschutz forciert werden. Diese sollen Pflanzen wirkungsvoll vor Schädlingen schützen, gleichzeitig aber die Gesundheitsrisiken durch Pestizide und den Einsatz von Chemikalien minimieren. Auch den Pflanzenschutz im ökologischen Landbau will die Regierung weiterentwickeln.
Das gestern verabschiedete Maßnahmenpaket ist eine Weiterntwicklung des bestehenden Aktionsplans aus dem Jahr 2008.
 

IVA: Gute Ansätze, jedoch Nutzen des Pflanzenschutzes übersehen

Die Pflanzenschutz-Industrie begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem nun vorgelegten Nationalen Aktionsplan "im Wesentlichen Augenmaß" bewiesen hat. Das Ziel bleibe die Reduktion von Risiken, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln entstehen können, nicht aber eine pauschale und ziellose Mengenreduktion. Gewässerschutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt stehen im Mittelpunkt auch der freiwilligen Maßnahmen zur Produktverantwortung, die die europäische Pflanzenschutz-Industrie seit Jahren betreibe.
 
Volker Koch-Achelpöhler, IVA-Geschäftsführer, bedauert jedoch, "dass die Bundesregierung die ökonomischen und sozialen Leistungen des verantwortungsvollen Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in ihrem Plan unzureichend abbildet. Darauf hat die Pflanzenschutz-Industrie im Rahmen der NAP-Konsultationen immer wieder hingewiesen und sieht sich am Ende des Prozesses enttäuscht."

Grüne: Kabinettsbeschluss ist 'ein Papiertiger'

Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik der Grünen, bezeichnet den Kabinettsbeschluss hingegen als "Papiertiger". "Konkrete Reduktionsziele sowie verbindliche Vorgaben und Maßnahmen, wie eine Verringerung der Belastung erreicht werden soll, fehlen weitgehend. Wie bereits im Pflanzenschutzgesetz versäumt es die Bundesregierung, den 'integrierten Pflanzenschutz' mit konkreten Standards und kulturspezifischen Vorgaben zu unterlegen, obwohl er von allen landwirtschaftlichen Betrieben ab 2014 umzusetzen ist."
 
Bestätigt sieht sich Ebner in seiner Kritik durch die Entscheidung von Umweltverbänden, Berufsimkern und der Wasserwirtschaft im November 2011, ihre Mitarbeit im Forum zum NAP zu beenden.

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