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Politik international

'Aktiver Landwirt' und benachteiligte Gebiete bleiben strittig

von , am
15.12.2010

Brüssel - Die EU-Agrarminister sind uneins über eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Milch. Mit einer weiteren Debatte über das GAP-Reformpapier endete der belgische Ratsvorsitz.

Der EU-Agrarrat im Konferenzraum © Mario Salerno/Council of the European Union

Nur kurz berieten die europäischen Landwirtschaftsminister zu Beginn dieser Woche über das von der EU-Kommission vorgelegte "Qualitätspaket" für Agrarprodukte. Die Reaktionen waren gemischt.

Mit zwei Verordnungsvorschlägen soll der Kennzeichnungsschutz für regionale Spezialitäten vereinfacht und verbessert werden. Außerdem soll für bestimmte Produkte, darunter Milcherzeugnisse, eine Herkunftsangabe verpflichtend werden. Für eine obligatorische Herkunftsangabe für Milchprodukte sprachen sich im Rat Frankreich, Italien, Spanien und Österreich aus. Dagegen argumentierten vor allem Dänemark und die Niederlande.

Qualitätspaket: Belgien kritisiert späte Zuleitung

Die belgische Präsidentschaft, die im Agrarrat mit dieser Sitzung endete, kritisierte die späte Zuleitung der Unterlagen durch die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte das Qualitätspaket erst am Freitag zuvor beschlossen. Insgesamt wird die Initiative von den Mitgliedstaaten jedoch unterstützt. Der Schutz traditioneller Agrarprodukte diene dem Erhalt einer vielfältigen europäischen Landwirtschaft, so der Tenor.

Milchpaket kommt gut an

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Verhandlungsposition von Milcherzeugern gegenüber der Industrie wurden überwiegend positiv aufgenommen. Geplant ist, dass Erzeugergemeinschaften für ihre Mitglieder die Lieferkonditionen einschließlich des Milchpreises aushandeln dürfen. Allerdings soll dies nur bis zu einer Milchmenge von 3,5 Prozent der EU-Produktion und 33 Prozent der nationalen Erzeugung gestattet sein. Während einigen kleinen Mitgliedstaaten die nationale Obergrenze zu niedrig gesteckt ist, warnten andere, darunter Deutschland, vor Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Die ungarische Präsidentschaft will den Vorschlag im Januar in einer Arbeitsgruppe erörtern. Im März wird der Agrarrat erneut über das Dossier beraten.

Vierteljährlicher Bericht zum Milchmarkt fällt zufriedenstellend aus

EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş informierte die Minister über den vierteljährlichen Bericht zur Lage am Milchmarkt. Laut Cioloş ist der Markt derzeit in einer wesentlich gesünderen Verfassung als vor einem Jahr. Der Erzeugerpreis betrug im September 2010 im EU-Mittel 32,5 Cent je kg Milch. Im Hinblick auf das Ende der Milchquoten im April 2015 sieht die Kommission die Mitgliedstaaten auf Kurs. Mit Ausnahme von Dänemark, den Niederlanden und Zypern sind die Quotenpreise bereits sehr niedrig oder gleich Null. An der stufenweisen Aufstockung der Quoten gemäß dem Health-Check-Beschluss vom November 2008 wird daher festgehalten.

GAP-Zukunft: Benachteiligte Gebiete sorgen für Diskussionsstoff

Schließlich diskutierten die EU-Agrarminister ausführlicher über die Vorschläge zur Reform der europäischen Agrarpolitik ab 2020. Dabei kamen deutliche Meinungsunterschiede über die Förderung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten zutage. Das Ciolos-Konzept einer Verteilung der Unterstützung auf die beiden Säulen der Agrarpolitik fand wenig Rückhalt. Einige Delegationen forderten eine gezielte Unterstützung für Junglandwirte und Hofnachfolger.

Begriff 'aktiver Landwirt' bleibt strittig

Während des Mittagessens suchten die Minister nach einer griffigen Definition für den Begriff des "aktiven Landwirts", allerdings ohne Erfolg. Die Kommission will die Direktzahlungen bekanntlich auf aktive Erzeuger konzentrieren. Ein möglicher Ausweg könnte sein, nicht beihilfenfähige Formen der Landnutzung festzulegen. Nach Angaben des Ratsvorsitzes drängten die Mitgliedstaaten auf eine möglichst flexible Regelung. Im Januar und Februar 2011 will die dann amtierende ungarische Präsidentschaft zwei weitere politische Aussprachen im Ministerrat organisieren. Ein gemeinsamer Standpunkt des Rates soll auf der Basis dieser Beratungen im März beschlossen werden.

Schlachtschweinemarkt: Ciolos lehnt hochrangige Expertengruppe ab

Die Landwirtschaftsminister befassten sich auch mit der angespannten Situation auf dem Markt für Schlachtschweine. EU-Agrarkommissar Cioloş lehnte die Einrichtung einer hochrangigen Expertengruppe (HLG) nach dem Vorbild der HLG Milch ab. Er will die Schwierigkeiten am Schweinefleischmarkt im Rahmen der GAP-Reform lösen. Die Diskussion soll im Sonderausschuss Landwirtschaft fortgesetzt werden.

{BILD:130851:jpg}Norbert Lehmann
Freier Agrarjournalist

 

 

 

 

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