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Politik national

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von , am
26.10.2009

Berlin - Heute Abend wollen CDU, CSU und FDP den Koaltionsvertrag unterzeichnen. Bei agrarheute.com können Sie sich den Entwurf des Koaltionsvertrages heute schon ansehen.

Union und FDP unterzeichnen heute Abend in Berlin den Koaltionsvertrag. Vorraussetzung ist die Zustimmung der Delegierten auf den kleinen Parteitagen von CDU und CSU. Gestern hat die FDP auf ihrem Parteitag bereits grünes Licht für die Vereinbarung gegeben.

Für Landwirte interessant ist vor allem Passus 4.6, Landwirtschaft und Ländlicher Raum. Darin heißt es: "Wir wollen eine durch bäuerliche und unternehmerische Betriebsstrukturen gestaltete, flächendeckende Landbewirtschaftung. Unterschiedliche strukturelle und klimatische Produktionsbedingungen rechtfertigen eine weitere gezielte Unterstützung der Landwirtschaft in diesen benachteiligten Regionen."

Regierung will Quotenerhöhung aussetzen

Die Koalitionäre wollen sich für ein Aussetzen der Quotenerhöhung einsetzen: "Unser Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Aufgrund der derzeitigen Marktlage werden wir uns weiter für die Aussetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Quotenerhöhungen einsetzen. Daher sind bis zum Jahr 2015 die notwendigen Anpassungsprozesse durch geeignete Maßnahmen zu flankieren."

Alle weiteren Positionen der künftigen Bundesregierung - auch zum Thema Landwirtschaft - finden Sie in unten angehängtem Dokument. (pd/ez)

 

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