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Politik national

"Alle Missverständnisse ausgeräumt"

von , am
15.04.2010

Hannover - Gestern traf sich Bundesministerin Ilse Aigner in Hannover auf Einladung des CDU-Landesvorsitzenden David McAllister mit rund 200 Vertretern der niedersächsischen Agrarbranche.

David McAllister, CDU-Landesvorsitzender Niedersachsen © pd

Bei dem internen Gespräch wurden auch die im Vorfeld entstandenen atmosphärischen Spannungen zwischen den Unionskollegen ausgeräumt. So machte Aigner in ihrem Eingangsvortrag deutlich, dass sie die Ministerin aller deutschen Landwirte sei und nicht nur für die Interessen der bayerischen Landwirtschaft stehe. Auch McAllister räumte ein, dass er mit der Berichterstattung im Vorfeld nicht ganz glücklich gewesen sei, und unterstrich, dass es im Hinblick auf die Entscheidungsmacht der EU in Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik wichtig sei, in Deutschland mit einer Stimme zu sprechen. Als "freundlich und gut" wurde denn auch die Atmosphäre des Treffens beschrieben.

Im Vorfeld hörte sich das noch etwas anders an. So äußerte McAllister Kritik an der Politik der Bundeslandwirtschaftsinisterin und sprach von "Missverständnissen", die es auszuräumen gelte. Aus Niedersachsen wurden auch kritische Anmerkungen zur Förderpolitik des Ministeriums laut: "Das lief bisher nicht immer optimal", betonte der CDU-Landesvorsitzende. "Wir haben mit Agrarministerin Ilse Aigner mehrere Dinge zu klären, deshalb wird sie zu uns kommen", sagte McAllister im Vorfeld des Treffens gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen.

Neben inhaltlichen Konflikten, wie der Mittelvergabe beim Sofortprogramm Landwirtschaft, kamen zwischen den Niedersachsen und dem Aigner-Ministerium noch einige atmosphärische Störungen hinzu, die in der Entlassung des niedersächsischen Staatssekretärs Gert Lindemann gipfelten. Das wurde in Hannover als Affront gewertet.

Happach-Kasan: Positionspapier zur GAP zeigt richtigen Weg

Nach Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Interessen einzelner Länder mehr Gehör bei der Bundesregierung finden, als die Sorgen anderer. Dazu sei es erforderlich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner die agrarpolitischen Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsbedingungen für alle landwirtschaftlichen Betriebe verbessere. Ein Schwerpunkt müsse künftig laut Happach-Kasan die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die agrarische Veredlungswirtschaft und hier insbesondere für die Schweinehalter in Deutschland bilden. Mit der Verabschiedung des Positionspapiers der Bundesregierung zur GAP, das zukunftsorientiert ist und die unternehmerische Landwirtschaft stärkt, sei dafür eine wichtige Weichenstellung vorgenommen worden. (ah)

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