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Am vergangenen Freitag hat sich der Bundesrat erstmals mit der 16. Novelle Arzneimittelgestz (AMG) befasst und Stellung dazu genommen. Weitere Verschärfungen der Auflagen zeichnen sich ab. Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung gehen den Ländern nicht weit genug.
Bundeseinheitliche Datenbank gefordert
In der Stellungnahme fordert der Bundesrat die vorgesehene Antibiotika-Datenbank bundeseinheitlich zu regeln. Zudem verlangen die Länder detailliertere Vorgaben für die geforderten Angaben der Betriebsleiter zum Antibiotikaeinsatz in ihren Beständen. Dazu zählt eine Differenzierung nach Nutzungsarten sowie Angaben zur verabreichten Menge des jeweiligen Arzneimittels pro Tier und Tag. Als ultima ratio will der Bundesrat den zuständigen Behörden ermöglichen, einem Betriebsleiter die Haltung von Tieren zu untersagen, wenn Maßnahmen zur Minderung des Antibiotikaeinsatzes wiederholt keine Wirkung zeigen.
Der Deutsche Bauernverband warnt vor schärferen Auflagen
Nicht mehrheitsfähig waren im Bundesrat Forderungen zur Festlegung konkreter Reduktionsziele. Insgesamt umfasst der Forderungskatalog der Länderkammer rund 50 Punkte.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte vor weiteren Verschärfungen und Auflagen für die Tierhalter, wie sie der Bundesrat verlange. "Wer das richtige Ziel einer Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes allein mit noch mehr Bürokratie erreichen will, der liegt falsch", erklärte der DBV. Der Bundestag wird den Entwurf in dieser Woche in Erster Lesung beraten.
Lindemann sieht sich bestätigt
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann zeigte sich zufrieden, dass das niedersächsische Antibiotika- Minimierungskonzept Kern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sei. Gleichzeitig betonte Lindemann, die Novelle des Arzneimittelgesetzes müsse allen Betroffenen eine "solide Rechtsgrundlage für ein praxistaugliches und von Tierhaltern und zuständigen Behörden umsetzbares Konzept" bieten, mit dem umgehend die Senkung des Antibiotikaverbrauchs in Angriff genommen werden könne.
Höfken fordert verbindliche Reduktionsziele
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zeigte sich erfreut über das Votum des Bundesrats für eine Verschärfung des Arzneimittelgesetzes, um Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung zu verhindern.
Die Ministerin bedauerte, dass ihr Vorschlag für eine Verankerung verbindlicher Reduktionsziele um 50 Prozent nicht angenommen wurde. Unverständlich bleibe zudem, warum sich die Bundesregierung so vehement dagegen wehre, Tierärzte in die vorgesehene Meldekette aufzunehmen, zumal diese bereits ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert hätten. Eine weitere Forderung der Länder bestehe darin, das geplante Meldeverfahren zu entbürokratisieren.
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