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Politik national

AMG: Einigung bei Antibiotikafrage

© landpixel
von , am
25.06.2013

Zur Eindämmung des Antibiotika- Einsatzes in der Tiermast haben Bund und Länder nach monatelangem Streit einen Kompromiss erreicht. Behörden erhalten damit mehr Kontrollbefugnisse.

Landwirte sind laut Arzneimittelgesetz dazu verpflichtet, ihre betriebsindividuellen Zahlen zu melden. © Mühlhausen/landpixel
Der Vorschlag zur Eindämmung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung soll an diesem Mittwoch dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden, wie das Bundesagrarministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Mit der Novelle, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, könne die Menge der eingesetzten Medikamente innerhalb weniger Jahre deutlich reduziert werden, sagte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU).
 
"Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollen deutlich mehr Kontrollbefugnisse erhalten", sagte Aigner. Dazu könnten sie sich künftig auch einer bundesweiten Datenbank bedienen. Konkret soll ein System eingeführt werden, das Behandlungshäufigkeiten misst und vergleichbar macht. Daraus sollen Prüf- und Handlungspflichten der Tierhalter folgen, die auf geringeren Antibiotika-Einsatz abzielen.
 

Die Grünen sehen Verbesserungsbedarf

Mit dem Kompromiss erhielten die Behörden nun auch die nötigen Befugnisse, um wirksame Reduktionsmaßnahmen anzuordnen, sagten Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn und Agrarexperte Friedrich Ostendorff. So könne die Betriebserlaubnis ausgesetzt werden, bis man Probleme wieder im Griff habe. Zugleich bleibe aber Verbesserungsbedarf. Rabatte für die Abnahme großer Antibiotika-Mengen würden vorerst nicht eingeschränkt, die Fischzucht solle eventuell erst später mitberücksichtigt werden. Nicht ausreichend seien die Regelungen zu den Haltungsbedingungen, etwa die verbindliche Vorschrift, Krankenställe einzurichten.

 

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