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Politik national

AMG: Meilenstein oder Schmalspur-Entwurf?

© landpixel
von , am
28.02.2013

Berlin - Gestern hat der Ernährungsausschuss eine 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes beschlossen, um den Antibiotikaeinsatz zu senken. für die einen einen Meilenstein, für andere ein Schmalspur-Entwurf.

Rund 1.619 Tonnen Antibiotika wurden 2012 an Tierärzte in Deutschland abgegeben. © Michael Tieck/fotolia.de
Der Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat gestern einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf der 16. Novelle des Arzneimittelgesetz (AMGmit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen beschlossen.

Überwachungsbehörden der Länder sollen effektiver sein

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält laut Bundesregierung die notwendigen Vorschriften die den Einsatz von Antibiotika bei der Haltung von Tieren reduzieren und den sorgfältigen Einsatz und verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zur Behandlung von erkrankten Tieren fördert und verbessert. Außerdem sollen den zuständigen Überwachungsbehörden der Länder eine effektivere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere im Tierhaltungsbetrieb, ermöglicht werden, um damit das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen.

Verpflichtendes Antibiotikaminimierungskonzept

Die Vorschriften beinhalten auch die Möglichkeit für den Aufbau einer bundeseinheitlichen amtlichen Datenbank zur Erfassung und Verarbeitung der Daten zur Therapiehäufigkeit bei landwirtschaftlichen Nutztieren. Zusätzlich werden im Hinblick auf Antibiotika erstmals Kontrollen für Tierhalter bestimmter Lebensmittel liefernder Tiere vorgeschrieben, die - ausgehend von einem Benchmarking der betriebsindividuellen Antibiotika-Therapiehäufigkeit - ein verpflichtendes Antibiotikaminimierungskonzept zur Folge haben können, auf das die zuständige Behörde erforderlichenfalls Einfluss nehmen kann. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem auch Ermächtigungen für Regelungen, die es den zuständigen Behörden der Länder ermöglichen sollen, ihren Überwachungsaufgaben noch gezielter nachzukommen.

Goldmann (FDP): "Meilenstein im Umgang mit Antibiotika"

Hans-Michael Goldmann,Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz © Bundestag
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann erklärt in einer Pressemitteilung: Die Änderungen des Arzneimittelrechts sind sowohl für Tierhalter und Tierärzte als auch für Verbraucher ein großer Meilenstein im Umgang mit Antibiotika in der Tierhaltung. Durch die Gesetzesanpassungen wir den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich absenken. Somit reduzieren wir auch die Ausbreitung von Resistenzen und setzen damit ein wichtiges verbraucherpolitisches Ziel um. Durch ein betriebsgestütztes Antibiotika-Minimierungskonzept werden die Tierhalter ihr eigenes Stallmanagement in Zusammenarbeit mit den Tierärzten verbessern können. Gleichzeitig ermöglicht eine Datenbank anonyme Betriebsvergleiche zu strukturverwandten Betrieben und hilft dabei, Kennzahlen seines Betriebes besser einordnen zu können.

Ostendorff (Grüne): "Schmalspur-Entwurf"

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, ist auch Landwirtschaftsmeister. © Bündnis 90/Die Grünen
Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, bezeichnet Entwurf zur Änderung des AMG als "dürftig". Einziges Ziel: Die verbesserte Erfassung des ohnehin schon offensichtlichen Antibiotikaskandals. Mit den vorgelegten Maßnahmen wird sich am massiven Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nichts ändern. Die Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung. Statt ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass an allen für den Antibiotikaeinsatz relevanten Gesetzen und Verordnungen den Reformbedarf benennt, präsentiert die Bundesregierung diesen Schmalspur-Entwurf. Nichts ändert sich an den katastrophalen Haltungsbedingungen in der Massentierhaltung. Nichts ändert sich an der oft unbegründeten Medikation ganzer Tierbestände. Nichts ändert sich an der Mengenrabattierung von Antibiotika.

Tackmann (Linke): "Antibiotikaproblem wird nicht gelöst"

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Partei Die Linke. © Die Linke
"Die Änderungen des Arzneimittelgesetzes reichen nicht aus. Damit wird das Antibiotika-Problem im Stall nicht gelöst. Dem Hause Aigner fehlt auch ein strategischer Ansatz für mehr Tiergesundheit. Zum Beispiel gehören die Haltungsbedingungen mit auf den Prüfstand und eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung wird gebrauch", fordert Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion begründete in der Sitzung des Agrarausschusses des Bundestages die Ablehnung ihrer Fraktion. Die Linksfraktion stimmte sowohl gegen den Gesetzentwurf, als auch gegen den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.
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