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Politik national

AMG-Novelle kommt nicht vor 2013

© Mühlhausen/landpixel
von , am
24.10.2012

Berlin - Mitte September hat des Bundeskabinett eine Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) verabschiedet. Ziel ist die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes. Vor 2013 wird kein Gesetz in Kraft treten.

Mehrere Tausend Landwirte haben trotz Meldepflicht keine Angaben zum Antibiotika-Einsatz auf ihrem Betrieb gemacht. © Mühlhausen/landpixel
Die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) soll den Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung deutlich reduzieren und wird mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Landwirte, Tierärzte und Behörden einhergehen. Mitte Juli 2012 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes verschickt.
 
 
In einer Kleinen Anfrage fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, warum der Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes nicht bereits im Kabinett beschlossen worden?

Staatliche Förderung im Bereich der Nutztiere

Der Deutsche Bundestag weist darauf hin, dass der Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG)  am 19. September 2012 vom Kabinett beschlossen worden. Im Gesetzgebungsverfahren könnte eine Stellungnahme des Bundesrates am 2. November 2012 erfolgen. Der zweite Durchgang im Bundesrat nach Beschluss des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag könnte Anfang 2013 erfolgen. Derzeit werden Verordungsentwürfe im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) entwickelt.
In der näheren Erörterung mit den Ländern und Verbänden ist derzeit auch eine Modifizierung des Fördergrundsatzes "Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere" in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Hierdurch soll die staatliche Förderung im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztiere ab 2014 stärker auf erblich relevante Merkmale mit Bezug zu Tiergesundheit und Robustheit ausgerichtet werden.
 
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