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Politik national

AMK: Die 6 wichtigsten Beschlüsse im Überblick

© HMUKLV
von , am
23.03.2015

Die Agrarminister der Länder haben vergangene Woche in Bad Homburg getagt. Die wichtigsten Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, lesen Sie hier.

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der 16 Bundesländer bei der Frühjahrs-AMK © © HMUKLV
Zweimal im Jahr treffen sich die Agrarminister der Länder zur Agrarministerkonferenz (AMK). In der vergangenen Woche war es wieder soweit. Vom 18. bis 20. März diskutierten die Minister in Bad Homburg. Die Liste der Themen war lang. Von den 44 Tagungsordnungspunkten drehten sich allein zwölf um das Thema Tierschutz und Tierwohl. Die wichtigsten Beschlüsse der Agrarminister, lesen Sie hier.

GV-Anbau: Länder bestehen auf nationales Verbot

Die Bundesländer bestehen auf einem national einheitlich geregelten Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. In einem Beschluss bekräftigte die Agrarministerkonferenz gleichlautende frühere Forderungen. Damit stellen sich die Länderressortchefs einmütig gegen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt,  die Zuständigkeit für Anbauverbote bei der Umsetzung der Opt-out-Regelung den Ländern zu übertragen.

Milchmarkt: Effizientes Frühwarnsystem soll etabliert werden

Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer haben angesichts des seit Herbst letzten Jahres andauernden Marktdrucks und des bevorstehenden Endes der Milchquotenregelung die Notwendigkeit betont, Krisen auf dem Milchmarkt zu begegnen. In einem Beschluss sprach sich die Agrarministerkonferenz (AMK) dafür aus, in einem ersten Schritt die Wirksamkeit der bestehenden Kriseninstrumente weiter zu verbessern und bei der EU-Marktbeobachtungsstelle ein effizientes Frühwarnsystem für sich abzeichnende Marktkrisen zu etablieren.

Weitere Hintergrundinformationen zu den Kriseninstrumenten für den Milchmarkt erfahren Sie morgen auf agrarheute.com ...

Ökoverordnung: Minister lehnen Neufassung ab

Ihre ablehnende Haltung gegenüber einer umfassenden Neufassung der EU-Ökoverordnung haben die Länderagrarminister bekräftigt. Sie betonten erneut, dass Konkretisierungen und Fortentwicklungen, wie zum Beispiel bei der Verwendung von ökologisch erzeugtem Saatgut oder zur Ökolegehennenhaltung, am besten dadurch umgesetzt werden könnten, indem sie in die bestehende Ökoverordnung integriert würden.

Tierwohl: Enthornung nur mit Schmerzmitteln und Seditiva

Allein zwölf der 44 Tageungsordnungspunkt drehte sich um das Thema Tierwohl. Beschlossen wurde auf Antrag von Schleswig-Holstein ein besserer Schutz von Kälbern bei der Enthornung. Zukünftig soll nach §5 des Tierschutzgesetzes nicht nur die Gabe von Schmerzmitteln, sondern auch diejenige von Sedativa verpflichtend werden. udem wollen die Agrarressortchefs der Bundesländer den Einsatz von sogenannten Reserveantibiotika in der Tierhaltung weiter reduzieren. Laut AMK-Beschluss soll der Bund dazu eine differenzierte Liste vorlegen, für welche antimikrobiell wirksamen Stoffe oder Stoffgruppen Anwendungsbeschränkungen in der Veterinärmedizin gelten sollen.

Flächenverlust: Bund und Länder erarbeiten Strategien

Handlungsbedarf sehen die Minister bei Thema Bodenschutz. Ein einem  Beschluss betonen die Minister die Notwendigkeit, den anhaltenden Flächenverlust zu minimieren und einer Verschlechterung der Bodenqualität entgegenzuwirken. Der Bund wird gebeten, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Strategien zu erarbeiten.

GAK: Weiterentwicklung nur mit zusätlichen Mitteln

Die Länder verknüpfen die angekündigte Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) weiterhin mit der Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln. In einem Beschluss berkäftigeten die Minister dass eine Erweiterung des Maßnahmenspektrums für eine nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume zwingend eine deutliche Aufstockung des gegenwärtigen GAK-Plafonds erfordere.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Politiker Helmut Brunner
Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
Politiker Peter Hauk
Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2016 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. © CDU BW
Politiker Thomas Schmidt
Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
Politiker Jörg Vogelsänger
Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
Politiker Till Backhaus
Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit November 2016 Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
Politiker Christian Meyer
Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
Politiker Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist ab dem 28.06.2017 erneut Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
Politikerin Claudia Dalbert
Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
Politikerin Christina Schulze Föcking
Seit dem 30. Juni 2017 ist Christina Schulze Föcking (CDU) Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. © Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
Politikerin Priska Hinz
Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Politikerin Birgit Keller
Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
Politiker Reinhold Jost
Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
Politiker Christian Schmidt
Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk
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