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Politik national

AMK: Die 6 wichtigsten Beschlüsse im Überblick

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Anke Fritz, agrarheute
am
23.03.2015

Die Agrarminister der Länder haben vergangene Woche in Bad Homburg getagt. Die wichtigsten Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, lesen Sie hier.

Zweimal im Jahr treffen sich die Agrarminister der Länder zur Agrarministerkonferenz (AMK). In der vergangenen Woche war es wieder soweit. Vom 18. bis 20. März diskutierten die Minister in Bad Homburg. Die Liste der Themen war lang. Von den 44 Tagungsordnungspunkten drehten sich allein zwölf um das Thema Tierschutz und Tierwohl. Die wichtigsten Beschlüsse der Agrarminister, lesen Sie hier.

GV-Anbau: Länder bestehen auf nationales Verbot

Die Bundesländer bestehen auf einem national einheitlich geregelten Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. In einem Beschluss bekräftigte die Agrarministerkonferenz gleichlautende frühere Forderungen. Damit stellen sich die Länderressortchefs einmütig gegen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt,  die Zuständigkeit für Anbauverbote bei der Umsetzung der Opt-out-Regelung den Ländern zu übertragen.

Milchmarkt: Effizientes Frühwarnsystem soll etabliert werden

Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer haben angesichts des seit Herbst letzten Jahres andauernden Marktdrucks und des bevorstehenden Endes der Milchquotenregelung die Notwendigkeit betont, Krisen auf dem Milchmarkt zu begegnen. In einem Beschluss sprach sich die Agrarministerkonferenz (AMK) dafür aus, in einem ersten Schritt die Wirksamkeit der bestehenden Kriseninstrumente weiter zu verbessern und bei der EU-Marktbeobachtungsstelle ein effizientes Frühwarnsystem für sich abzeichnende Marktkrisen zu etablieren.

Weitere Hintergrundinformationen zu den Kriseninstrumenten für den Milchmarkt erfahren Sie morgen auf agrarheute.com ...

Ökoverordnung: Minister lehnen Neufassung ab

Ihre ablehnende Haltung gegenüber einer umfassenden Neufassung der EU-Ökoverordnung haben die Länderagrarminister bekräftigt. Sie betonten erneut, dass Konkretisierungen und Fortentwicklungen, wie zum Beispiel bei der Verwendung von ökologisch erzeugtem Saatgut oder zur Ökolegehennenhaltung, am besten dadurch umgesetzt werden könnten, indem sie in die bestehende Ökoverordnung integriert würden.

Tierwohl: Enthornung nur mit Schmerzmitteln und Seditiva

Allein zwölf der 44 Tageungsordnungspunkt drehte sich um das Thema Tierwohl. Beschlossen wurde auf Antrag von Schleswig-Holstein ein besserer Schutz von Kälbern bei der Enthornung. Zukünftig soll nach §5 des Tierschutzgesetzes nicht nur die Gabe von Schmerzmitteln, sondern auch diejenige von Sedativa verpflichtend werden. udem wollen die Agrarressortchefs der Bundesländer den Einsatz von sogenannten Reserveantibiotika in der Tierhaltung weiter reduzieren. Laut AMK-Beschluss soll der Bund dazu eine differenzierte Liste vorlegen, für welche antimikrobiell wirksamen Stoffe oder Stoffgruppen Anwendungsbeschränkungen in der Veterinärmedizin gelten sollen.

Flächenverlust: Bund und Länder erarbeiten Strategien

Handlungsbedarf sehen die Minister bei Thema Bodenschutz. Ein einem  Beschluss betonen die Minister die Notwendigkeit, den anhaltenden Flächenverlust zu minimieren und einer Verschlechterung der Bodenqualität entgegenzuwirken. Der Bund wird gebeten, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Strategien zu erarbeiten.

GAK: Weiterentwicklung nur mit zusätlichen Mitteln

Die Länder verknüpfen die angekündigte Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) weiterhin mit der Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln. In einem Beschluss berkäftigeten die Minister dass eine Erweiterung des Maßnahmenspektrums für eine nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume zwingend eine deutliche Aufstockung des gegenwärtigen GAK-Plafonds erfordere.

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
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