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Politik national

AMK: Beschlüsse jenseits der Agrarreform

von , am
03.09.2013

Würzburg - Neben der Verteilung der Agrarfördermittel nach der GAP-Reform standen noch rund 40 Themen auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz in Würzburg. Hier das Wichtigste in Kürze:

Die Residenz in Würzburg. © Gudrun Zercher
Auf Inititative des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne), wollen die Länder die Möglichkeiten für einen baldigen Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen prüfen. Bis zur nächsten Agrarministerkonferenz im Frühjahr 2014 soll der Bund dazu einen Bericht vorlegen. Auf ein konkretes Ausstiegsdatum haben sich die Länderlandwirtschaftsminister aber nicht einigen können. Der niedersächsischer Antrag für ein bundesweites Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen bis Ende 2016 fand lediglich die Zustimmung der A-Länder.

Niedersachsen will Schnabelkürzen bis 2016 verbieten

Minister Meyer hatte die Initiative im Vorfeld mit der Schmerzhaftigkeit des Eingriffs begründet, der auch die vielfältigen Funktionen des Schnabels beeinträchtige. Aus Sicht des Tierschutzes sei diese Praxis völlig inakzeptabel und müsse so schnell wie möglich beendet werden, mahnte Meyer am Rande des Treffens. Niedersachsen hatte sich bereits auf ein Ende des Schnabelkürzens bis 2016 festgelegt. Bis zum endgültigen Verzicht auf das Schnabelkürzen dürfe grundsätzlich allein die Infrarot-Methode beim Eintagsküken in der Brüterei erlaubt sein, betonte Meyer. Nur in absoluten Ausnahmefällen dürfe in der Brüterei auch noch die Kürzung mittels schneidbrennender Instrumente am ersten Lebenstag der Tiere zugelassen werden, so Meyer. Der Bund sollte deshalb in einer Entschließung aufgefordert werden, die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Tierschutzgesetzes entsprechend anzupassen.
Derzeit werden dem Grünen-Politiker zufolge fast allen Legehennen in konventioneller Boden- und Freilandhaltung in Deutschland routinemäßig die Schnäbel gekürzt. In Österreich sei das Schnabelkürzen seit 2005 verboten. Ähnlich wie in Österreich strebt Meyer einen bundesweiten Konsens zwischen Politik, Landwirtschaft, Handel, Verbraucherschutz- und Tierschutzverbänden sowie der Wissenschaft an.

Agrarminister kritisieren Lohndumping in der Schlachtbranche

Die Agarministerkonferenz sieht Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Beschäftigungssituation in der Agrar- und Ernährungsbranche. Bei ihrem Treffen in Würzburg erklärten die Länderressortchefs, es gebe in Deutschland klare Hinweise auf Lohndumping über Werkverträge insbesondere mit rumänischen und bulgarischen Leiharbeitern. Dies gelte vor allem für den Bereich der Schlachtung und Zerlegung. Übereinstimmend fordern die Minister geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Missstände. Dazu gehöre auch die Einführung eines Mindestlohns. Die Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fand allerdings lediglich Eingang in eine Protokollerklärung der A-Länder.

Mindestlöhne in der Landwirtschaft gibt es bereits

Eine weitere Intitiative von Christian Meyer für einen gesetzlichen Mindestlohn auch in der Landwirtschaft löste bei den dortigen Tarifpartnern Verwunderung aus. Vertreter des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) verwiesen vergangene Woche auf den von ihnen zu Jahresbeginn vereinbarten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Unter ausdrücklichen Hinweis auf die politischen Diskussionen um einen Mindestlohn oder Lohnuntergrenzen hatten sich GLFA und IG BAU auf eine neue unterste Lohngruppe verständigt.
 
Diese neue Lohngruppe bezieht sich auf Arbeiten, die weder eine Berufsausbildung noch eine Anlernzeit erfordern und nach kurzer Einarbeitung ausgeübt werden können. Darunter fallen die "klassischen" Saisonarbeitskräfte. Beginnend mit einem Bruttostundenlohn in Höhe von 7,00 Euro ab 1. Juli 2013 in den alten und ab 1. Juli 2014 mit 7,10 Euro in den neuen Bundesländern kommt es zu einer schrittweisen Anhebung. Ab 1. Dezember 2017 wird in den alten und neuen Ländern eine einheitliche Lohnhöhe von 8,50 Euro erreicht. Niedersachsen forderte in einem Antrag zur Agrarministerkonferenz für die gesamte Branche einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Fördermaßnahmen seien an die Gewährung des Mindestlohns sowie die Einhaltung von Sozialstandards zu knüpfen.

Anforderungen an Freihandelsabkommen bekräftigt

Ihre Forderung nach einer Berücksichtigung der Belange der hiesigen Agrar- und Ernährungswirtschaft in einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA haben die Länderagrarminister bekräftigt. Ziel müsse ein ausgewogenes Abkommen und die Wahrung des hohen Verbraucherschutzniveaus der EU sein, heißt es in einem Beschluss, den die Minister bei ihrer Konferenz in Würzburg gefasst haben.
 
Sie weisen darauf hin, dass dem vorsorgenden Verbraucherschutz gerade bei Lebensmitteln und Futtermitteln eine besonders hohe Bedeutung zukomme. Das Vorsorgeprinzip dürfe in den Verhandlungen nicht abgeschwächt werden. Dies gelte insbesondere für die strikten Regelungen in der EU für gentechnisch veränderte Organismen (GVO), das Klonen zur Lebensmittelproduktion sowie das Verbot des Einsatzes leistungssteigender Hormone in der Tierproduktion und die Behandlung von Lebensmitteln mit Substanzen, die in der EU verboten sind wie etwa gechlortes Hähnchenfleisch.

Länder für Fortsetzung des Bundesprogramms Energieeffizienz

Eine rasche Entscheidung zur Fortsetzung des Bundesprogramms zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau haben die Landwirtschaftsminister der Länder angemahnt. Bei ihrer Konferenz vergangene Woche in Würzburg wiesen die Ressortchefs darauf hin, das Förderprogramm habe den Anpassungsprozess der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebe in Richtung einer klimaschonenden und auf Einsparung ausgerichteten Energieversorgung zielgerichtet verbessert und beschleunigt. Positiv werten die Minister die Entscheidung des Bundesumweltministeriums, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen.
 
Damit könnten alle förderfähigen, fristgemäß gestellten Anträge positiv beschieden werden. Nunmehr müsse das Förderprogramm jedoch auf Basis der geltenden Richtlinie schnellstmöglich verlängert werden.

Länder besorgt über Entwicklung der Sozialbeiträge

Die Länder sehen zusätzlichen Finanzbedarf bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV). Bei ihrer Konferenz äußerten die Agrarminister die Sorge, dass die anstehende bundeseinheitliche Beitragsgestaltung insbesondere in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung, aber auch in der Berufsgenossenschaft zu Verschiebungen der Beitragsbelastung komme, "die mit erheblichen Härten verbunden sein werden".
 
Zur Abmilderung dieser Härten sehen die Ressortchefs den Bund gefordert, weitere Finanzmittel bereitzustellen. Zudem fordern sie den Bund auf, auch weiterhin konsequent auf die Reduzierung von Verwaltungskosten zu dringen. Ziel müsse es sein, die Versicherten zu entlasten, "ohne die ortsnahe Betreuung der Versicherten zu gefährden".

Reserveantibiotika weitestgehend der Humanmedizin vorbehalten

Den besonderen Stellenwert von sogenannten Reserveantibiotika haben die Agrarminister der Länder betont. In Würzburg stellten die Minister fest, "dass Antibiotika, die in der Humanmedizin als Reserveantibiotika Verwendung finden, weitestgehend der Humanmedizin vorbehalten sein müssen." Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass Arzneimittel mit dem Wirkstoff Monensin nicht missbräuchlich als Leistungsförderer in der Rinderhaltung zum Einsatz kommen können.
 
In einer Protokollerklärung sprechen sich die A-Länder dafür aus, Reserveantibiotika in der Tiermedizin aufgrund der damit verbundenen Resistenzproblematik auszuschließen. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass diese Wirkstoffe auf europäischer Ebene nicht mehr für eine Anwendung in der Tiermedizin zugelassen werden.
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