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Politik national

AMK-Beschlüsse kommen überwiegend gut an

von , am
06.11.2013

Am Montag Abend haben sich die Agrarminister über die Mittelverteilung geeinigt. Doch vorab gingen die Meinungen weit auseinander. Wie das allgemeine Stimmungsbild jetzt aussieht, lesen Sie hier.

Helmut Brunner, der aktuelle Vorsitzende der Agrarministerkonferenz und bayerischer Landwirtschaftsminister ist zufrieden: "Wir haben uns zusammengerauft und ein Paket geschnürt, das die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, das für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gelder sorgt und das den sehr unterschiedlichen Strukturen in Deutschland Rechnung trägt."
 
Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, begrüßt die Einigung: "Damit steht einer Zusatzförderung der kleinen und mittleren Betriebe und einem Plus an Umwelt und Nachhaltigkeit nichts mehr im Weg. Die deutschen Bauern erhalten Planungssicherheit bis zum Jahr 2020 und können Entscheidungen für ihre Zukunft treffen."

CDU/CSU: Teils 'harte Zugeständnisse' aber Zufriedenheit

Die CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler ist zufrieden und freut sich, dass "überzogene Maximalforderungen einiger Länder" abgewendet wurden. Vor allem der bundeseinheitliche Zuschlag für die ersten Hektare kommt bei ihr gut an: "Damit stärken wir die bäuerlichen Familienbetriebe insbesondere in kleiner landwirtschaftlich strukturierten Ländern wie Bayern." Gerade diese trügen wesentlich zur Attraktivität der ländlichen Räume bei. Mortler zählt zu den vier CSU-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft, die derzeit mit der SPD den Koalitionsvertrag verhandelt.
 
Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) weist darauf hin, dass der Kompromiss sein Bundesland "harte Zugeständnisse" gefordert hat. Insgesamt werde man aber "mit dem Ergebnis leben können". Allerdings werden die gefundenen Regelungen für Sachsens Landwirte "Einschnitte bei der Höhe der Direktzahlungen" bringen.
 
"Ich bin mit den gestrigen Entscheidungen zufrieden", erklärt Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens. "Es ist uns gelungen, trotz eines sinkenden EU-Agrarbudgets die Finanzausstattung für den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt auf dem Niveau der letzten Förderperiode zu halten." Die Prämienkürzungen für die Landwirte konnten in Sachsen-Anhalt auf etwa zehn Prozent begrenzt werden.

SPD: Weniger finanzieller Verlust als im Aigner-Vorschlag

"Mit dem gestern gefassten Beschluss wird - über beide Säulen hinweg betrachtet - unser Bundesland einen finanziellen Verlust von unter einem Prozent hinzunehmen haben. Das ist deutlich weniger als im ursprünglichen Aigner-Vorschlag vom Juli und weit weg von den Extremforderungen der grünen Agrarressorts vom September", sagt der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus.
 
Allerdings hätte er sich eine stärkere Umschichtung zu Gunsten der zweiten Säule gewünscht. Aber: "Letztendlich ist jetzt Planungssicherheit für die Landwirte und die ländliche Entwicklung gegeben. Wir können unsere Programme im ELER mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern abstimmen und in Brüssel einreichen."

Grüne: Großteils Zufriedenheit

Der Grüne Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff freut sich, dass man mit dem Beschluss einem "grünen Kompass" folge, moniert aber, dass dies "im schwarz-roten Schneckentempo" geschehe. Den grünen Agrarministern sei es gelungen, Kernelemente der EU-Agrarreform zu retten und gegenüber den Plänen der Bundesregierung "deutliche Verbesserungen" durchzusetzen. Allerdings habe von schwarz-roter Seite "der Wille und der Mut zu einer wirkungsvollen Umsetzung der Reform in Deutschland" gefehlt.
 
Der ebenfalls grüne Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hingegen findet, dass sich die harten Verhandlungen gelobt haben. "Durch die erfolgreichen Verhandlungen fließen nun nach ersten Berechnungen etwa 150 Millionen Euro mehr in die Förderung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein als die Bundesregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte."
 
Auch der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Alexander Bonde ist zufrieden. Der Kompromiss sei für Baden-Württemberg ein klarer Verhandlungserfolg. Denn Landwirtschaft und Ländliche Räume stünden in Baden-Württemberg in der kommenden Förderperiode finanziell deutlich besser da, als bisher anzunehmen war. Zudem sei es gelungen, die EU-Agrarpolitik auch in Deutschland ein ganzes Stück grüner und gerechter zu machen.

Bauernverband: Zufriedenheit und 'Verlierer der AMK-Beschlüsse'

"Die gestrige Entscheidung der Agrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform bringt für viele Landwirte Einschnitte von bis zu 20 Prozent", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Dafür hätten die Landwirte aber jetzt Klarheit und Planungssicherheit. Vorrangig sei für die Landwirte jetzt eine sinnvolle und praxistaugliche Ausgestaltung des Greenings.
 
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, pflichtet Rukwied in puncto Plaungssicherheit bei: "Wichtig ist vor allem, dass die Bauernfamilien nun Klarheit haben, wie es weitergeht."
 
Rainer Tietböhl, der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, sieht seine Landwirte hingegen als "Verlierer der Beschlüsse der AMK". Denn Betriebe mit größeren Strukturen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt würden jetzt benachteiligt. Landwirten in M-V würden künftig jährlich etwa 40 Millionen Euro fehlen. Als Erfolg sieht er jedoch, dass es keine Kappung und Degression gebe.

BDM: 'Notwendiger Kompromiss statt großer Wurf'

"Das Ergebnis der Konferenz zeigt deutlich, dass das politische Kräfteverhältnis bei den Agrarministern relativ ausgeglichen war. Keine Partei konnte sich mit Extrempositionen durchsetzen. Ein derartiger Kompromiss kann umgekehrt natürlich auch nicht 'der große Wurf' sein", sagt der BDM-Vorsitzender Romuald Schaber.
 
"Es ist grundsätzlich positiv, dass die Länder mehr Gestaltungsspielraum erhalten, um länderspezifische Besonderheiten und Problemstellungen besonders berücksichtigen können. Allerdings müssen wir sehr genau darauf achten, dass das Geld auch tatsächlich bei den Landwirten ankommt und dass die entsprechenden Förderprogramme auch im Sinne der konventionellen Landwirte praxistauglich ausgestaltet werden", so Schaber.

Umweltverbände sehen (meist) einen 'Systemwechsel' kommen

Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger sind die Beschlüsse eine "herbe Enttäuschung". Der Umweltverband bemängelt, dass die Chancen zur stärkeren ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft nicht ausreichend genutzt worden seien.

Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, sieht das anders: "Die Agrarministerkonferenz hat verantwortungsvoll entschieden." Schließlich hätten die Minister für einen Einstieg in den Systemwechsel der Landwirtschaft gestimmt. 
 
"Der Einstieg für eine ökologische und gerechtere Verteilung der Agrargelder ist geschafft", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
 
Hans-Hohenester, Naturland Präsidiumsvorsitzender, meint: "Der gefundene Kompromiss bietet die Chance, trotz der Brüsseler Kürzungen doch noch den Einstieg in eine ökologische Agrarwende zu finden." Ob dieser Einstieg auch gelinge, sei noch offen. "Die Bundesländer haben es nun selbst in der Hand, ihre Programme im Bereich der Ländlichen Entwicklung so zu gestalten, dass das gesellschaftlich gewünschte Mehr an Ökologie und Tierschutz auch wirklich erreicht wird", sagte Hohenester.

DRV: 'Schmerzliche Kürzungen' für Agrargenossenschaften

Zwar bewertet es der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) durchaus positiv, dass trotz der laufenden Regierungsbildung noch eine fristgerechte Umsetzung sichergestellt wurde. Die Bestandteile dieser nationalen Entscheidung führten allerdings in der Summe zu einer mittlerweile deutlichen Umverteilung der Direktzahlungen zu Lasten einzelner Betriebsformen.
 
Der DRV weist darauf hin, dass die Agrargenossenschaften in Ostdeutschland davon besonders betroffen sind. Sie müssen nach dieser Entscheidung schmerzliche Kürzungen der Direktzahlungen hinnehmen.
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