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Politik national

AMK: EU-Finanzrahmen soll im Februar stehen

von , am
13.12.2012

Berlin - Auf einer Sonderkonferenz der Agrarminister informierte Bundelandwirtschaftsministerin Aigner ihre Länderkollegen über den aktuellen Stand der EU-Verhandlungen zum Haushalt 2014 bis 2020.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner sagt den geschädigten Landwirten eine Soforthilfe zu. © Fritz/agrarheute
Gestern Nachmittag kamen die Agrarminister der Länder nach Berlin, um sich auf einer außerplanmäßigen Agrarministerkonferenz von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner über die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarreform informieren zu lassen. Einziger Tagesordnungspunkt war der EU-Haushalt. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner rechnet nun im Februar 2013 mit einer Einigung über den EU Haushalt für 2014 bis 2020.
 
Bonde: Ohne Budget, keine vernünftige Planung
 
Der Vorsitzende der Sonderkonferenz Minister Alexander Bonde aus Baden-Württemberg zeigte sich besorgt über den zähen Verlauf der Verhandlungen über den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 und fordert die Bundesregierung dringend auf, sich für eine rasche Verabschiedung des EU-Haushalts und eine angemessene Finanzierung des Agrarbudgets für Ländliche Räume und Landwirtschaft einzusetzen. Die Länderverwaltungen benötigten schnellstmöglich eine verbindliche Planungsgrundlage, die Landwirtinnen und Landwirten die notwendige Sicherheit gebe für Investitionen in die Zukunft, sagte der Minister. "Solange wir aber nicht wissen, wie viel Geld uns zur Verfügung steht, sind vernünftige Programmplanungen unmöglich", sagte Bonde im Anschluss an die Sonderkonferenz vor Journalisten.
Lindemann: Van Rompuy Vorschläge nicht akzeptabel
 
Minister Lindemann aus Niedersachsen betonte: "Der Neuvorschlag zum künftigen EU-Haushalt muss sich an der bisherigen Höhe der Haushaltsrubrik 2 orientieren und die Bedeutung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft wahren. Sonderregelungen, wie sie Herr van Rompuy für einzelne Mitgliedsstaaten insbesondere in der zweiten Säule vorsieht, lehnen wir ab", stellte Lindemann als Kern der deutschen Verhandlungsposition heraus.
pd/af

'Landwirtschaft braucht verlässliche Bedingungen'

Mehr Tierwohl, mehr Förderung

Neben Ilse Aigner waren auch der Minister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, und Minister Gert Lindemann für Niedersachsen mit dabei.

Berlin - Gestern fand unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz statt. Bei der Förderung steht das Tierwohl jetzt im Fokus.


Unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK), dem neben dem Bund auch die Landwirtschaftsminister der 16 Bundesländer angehören, am Mittwoch in Berlin eine grundlegende Reform der Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums eingeleitet.
 
 
 
"Seit Bestehen der Gemeinschaftsaufgabe hat es noch nie eine so weitreichende Überarbeitung gegeben. Nach den intensiven Verhandlungen über viele Monate hinweg haben wir heute einen richtungsweisenden Beschluss gefasst", sagte Bundesministerin Aigner.
 
GAK: Aigner bekommt voraussichtlich keine Mehrheit (12.12.12) ... 

Fördermaßnahmen wurden gebündelt

"Mit den heute verabschiedeten Grundlagen für den Rahmenplan setzen wir bei der Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume ab 2014 neue Schwerpunkte. Statt 87 gibt es künftig nur noch 48 Fördermaßnahmen. Damit setzen Bund und Länder ein zentrales Ergebnis des breiten gesellschaftlichen Dialogs um, den das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im vergangenen Jahr mit vielen gesellschaftlichen Gruppen geführt und in einer "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" gebündelt hat", sagte Aigner in Berlin.
 
Tierwohl steht im Fokus
 
"Der neue Rahmenplan wird den Tier- und Ressourcenschutz weiter vorantreiben und die Landwirte mit dem Agrarinvestitionsförderprogramm auf diesem Weg unterstützen. Wer einen besonders tiergerechten Stall baut, wird künftig mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten gefördert", führte die Ministerin weiter aus. Damit werde der bislang schon erhöhte Fördersatz für besonders tiergerechte Ställe weiter aufgestockt. Daneben können Investitionen in Stallbauten auch dann gefördert werden, wenn die neuen Gebäude über die bisherigen Standards hinaus besondere Anforderungen an den Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz erfüllen.
 
Besonders tiergerecht gebaute Ställe  erhalten höhere Förderung
 
"Wir wollen das gesamte Potenzial ausschöpfen, um Verbesserungen für Tier, Umwelt und Klima voranzutreiben. Der Schwerpunkt liegt dabei ganz klar auf dem Tierwohl. Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt, dass für besonders tiergerecht gebaute Ställe eine spürbar erhöhte Förderung verankert wird. Mir ist es wichtig, für dieses zentrale gesellschaftspolitische Anliegen einen wirksamen Anreiz zu schaffen", sagte Aigner.
 
pd
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