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Politik national

AMK im Zeichen der GAP

von , am
09.04.2013

Berchtesgaden - Ab Mittwoch treffen sich die Landwirtschaftsminister der Länder zur Agrarministerkonferenz. Hauptthema wird die Reform der EU-Agrarpolitik.

Die EU-Landwirtschaftsminister werden heute in Brüssel weiter über die noch offenen Details der GAP diskutieren. © MLR Baden-Württemberg
Ganz im Zeichen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steht die Frühjahrskonferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder. Sie findet ab Mittwoch im bayerischen Berchtesgaden statt. Rund ein Drittel der annähernd 40 Tagesordnungspunkte befasst sich mit Fragen der Umsetzung der GAP-Reform, obwohl die entscheidenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission noch nicht einmal begonnen haben.

Keine Einigkeit zu erwarten

Abzuwarten bleibt, ob die wahrscheinlichen Kontroversen etwa zu einer möglichen Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule, einer Kappung und Degression der Direktzahlungen oder auch einer Angleichung der Direktzahlungen innerhalb des Bundesgebiets bereits offen ausgetragen werden.
 
Da die Herbstkonferenz diesmal bereits Ende August und damit noch vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie der Bundestagswahl stattfindet, böte sich dafür auch im Spätsommer in Würzburg noch ausreichend Gelegenheit.

Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als Basis für Gespräche

Grundlage für die Diskussionen in Berchtesgaden wird nicht zuletzt ein Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik" sein. Darin sprechen sich Bund und Länder dafür aus, die notwendigen Regelungen zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglichst in einem Paket zu beschließen.
 
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner legte im Vorfeld der Agrarministerkonferenz, an der als Gäste unter anderem EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, teilnehmen, noch einmal ihre Position zum derzeitigen Verhandlungsstand dar.

Umweltmaßnahmen für Direktzahlungen

Aigner verweist in einem Beitrag anlässlich der AMK auf die Entscheidung der EU-Agrarminister, die Direktzahlungen künftig stärker an Umweltmaßnahmen zu binden. 30 Prozent der Zahlungen würden künftig als Entgelt für bestimmte Leistungen gezahlt, die der Umwelt zugute kämen. Eine pauschale Flächenstilllegung von sieben Prozent sei damit vom Tisch. Sie wäre der Ministerin zufolge im Hinblick auf den wachsenden Nahrungsmittelbedarf, sich verschärfende Flächenkonkurrenzen und die Einkommensperspektiven der Landwirte unverantwortlich gewesen.
 
Der Rat habe sich darauf verständigt, dass fünf Prozent ökologische Vorrangflächen festgelegt würden. Sie stünden bestimmten produktiven Nutzungen wie etwa dem Anbau von Eiweißfutterpflanzen offen. Hinzukommen werde eine verstärkte Anbaudiversifizierung, die zweistufig vorgesehen sei. Damit werde Monokulturen entgegengewirkt, ein positiver Beitrag zur Biodiversität geleistet, und es würden die Böden geschont.
 
Als drittes solle ein grundsätzliches Umwandlungsverbot von Grünland erfolgen, das ebenfalls der biologischen Vielfalt diene und zusätzliche Emissionen von klimaschädlichen Gasen aus der Landwirtschaft vermeide. "Die deutschen Bauern müssen hier nicht bei null anfangen", betont die CSU-Politikerin. Jeder zweite von ihnen setze heute bereits freiwillige Agrarumweltmaßnahmen um. Diese Vorleistungen der deutschen Landwirtschaft könnten in Zukunft berücksichtigt werden, weil das Greening in den Mitgliedstaaten auch über äquivalente Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt werden könne. Damit werde die Landwirtschaft in Europa insgesamt umweltgerechter.

Umverteilung der Direktzahlungen ein 'gangbarer Weg'

Auch bei der Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten über die Direktzahlungen hätten sich die EU-Agrarminister auf einen gangbaren Weg verständigt, führt die Ministerin weiter aus. Mitgliedstaaten, die unter dem EU-Durchschnitt liegen, sollten künftig eine Aufstockung ihrer Direktzahlungen erhalten. Ab dem Jahr 2019 solle die Förderung in der gesamten EU bei mindestens 196 Euro je Hektar liegen. Für die deutsche Landwirtschaft sind die damit zusammenhängenden Einschnitte am Ende des Übergangszeitraumes aus Aigners Sicht hinnehmbar.
Aigner: Keine Rolle rückwärts bei der Marktpolitik
 
Nach wie vor besorgt ist die Ministerin über "zahlreiche Kräfte im EU-Parlament und in einigen Mitgliedstaaten, die eine Rückwärtsrolle hin zu staatlichen Eingriffen in den Agrarmarkt fordern". Sie verlangten Garantiepreise für einzelne Produkte, eine Erhöhung der staatlich fixierten Interventionspreise, Exporterstattungen für Produkte, die sich auf dem Weltmarkt nicht absetzen ließen, oder die Beibehaltung eines Prämiensystems, das auf früheren Ansprüchen basiere.
 
Die insgesamt positiven Erfahrungen der letzten Jahre in Deutschland zeigten jedoch, "dass der Weg der Marktorientierung durch entkoppelte Direktzahlungen richtig ist". Auch darüber hinaus gelte, mit Maßnahmen zur Marktsteuerung lasse sich heute kein offener europäischer Agrarmarkt mehr steuern. Die Bundesregierung spreche sich eindeutig für mehr Marktorientierung aus und sehe in den Marktinstrumenten in erster Linie ein Sicherheitsnetz.

Nach dem Trilog stehen viele weitere Entscheidungen an

Dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zufolge sollen die Entscheidungen zur künftigen Ausgestaltung des Direktzahlungssystems in einem Bundesgesetz getroffen werden, das vor dem 1. August 2014 in Kraft treten soll.
 
Der Bericht listet eine Reihe offener Fragen auf, die nach Abschluss des Trilogs und einer Einigung auf europäischer Ebene im Zuge der nationalen Umsetzung geklärt werden müssen. Dazu zählen nicht nur eine möglichen Mittelumschichtung zwischen der Ersten und Zweiten Säule und eine Anwendung einer Degression und Kappung der Direktzahlungen in größeren Betrieben, wenngleich hier die größten Kontroversen zu erwarten sind. Beispielsweise muss entschieden werden, ob und wie Deutschland von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, spezifische Zahlungen in der Ersten Säule für benachteiligte Gebiete, Junglandwirte und Kleinerzeuger zu gewähren. Auch die Ausgestaltung eines Prämienaufschlags für die ersten Hektare muss in dem Bundesgesetz geregelt werden.
 
Vielfältige Festlegungen werden bei der Umsetzung des Greenings zu treffen sein. Dies reicht von einem Katalog von Maßnahmen, die auf die ökologischen Vorrangflächen angerechnet werden wie Landschaftselemente, Pufferstreifen, Flächen mit bestimmten Agrarumweltmaßnahmen und solche mit stickstofffixierenden Pflanzen über die Einführung von Sonderregelungen für die Anbaudiversifizierung bis zur Anwendung von Zertifizierungssystemen. Politische Entscheidungen zu den offenen Punkten sind nicht mehr vor der Bundestagswahl zu erwarten.

Heidl: EU-Agrarpolitik muss praxistauglich sein

BBV-Präsident Heidl appellierte an die Ressortchefs der Länder, sich geschlossen für eine praxistaugliche Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik einzusetzen. Bei den Beratungen müssten die Bauernfamilien im Mittelpunkt stehen, "die von der Landwirtschaft leben wollen", erklärte Heidl im Vorfeld der AMK. Er bekräftigte die Forderung, beim Greening Maßnahmen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms ebenso anzurechnen wie Hecken und Feldgehölze, die außerhalb der Bewirtschaftungsfläche liegen. "Die Beratungen zum Greening müssen Vorleistungen einbeziehen, sachorientiert und nicht ideologisch ausgerichtet sein", betonte der BBV-Präsident.
 
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) kündigte an, anlässlich der AMK vor Ort für seine Vorstellungen zur künftigen Gestaltung des Milchmarkts zu werben.

Breites Themenfeld neben der künftigen GAP

Neben der Weiterentwicklung der GAP steht bei der AMK in Berchtesgaden, die traditionell mit dem Treffen der Amtschefs beginnt, eine Reihe weiterer Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählen die Situation auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt, die Bundeskompensationsverordnung und die landwirtschaftliche Tierhaltung mit einem Schwerpunkt auf Fragen der Emissionsminderung. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird dazu ebenso einen Bericht vorlegen wie zu möglichen Lösungsvorschlägen für derzeit bestehende Probleme im Zusammenhang mit der Nutztierhaltung in Deutschland.
Schließlich beschäftigen sich die Minister und ihre Amtschefs mit der Kennzeichnung regionaler Produkte, den bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten in der Freiland- und Öko-Geflügelhaltung sowie mögliche Konsequenzen daraus, ferner mit der Novelle der Düngeverordnung, der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den Gefahren durch Neonikotinoide für Bienen oder auch den aktuellen Problemen beim Export von Fleischerzeugnissen nach Russland.

Wir sind für Sie diese Woche in Berchtesgaden dabei. Ein Video finden Sie ab Montag in unserer Mediathek, laufende Informationen in der Rubrik Politik.
 
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