Auch bei der Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten über die Direktzahlungen hätten sich die EU-Agrarminister auf einen gangbaren Weg verständigt, führt die Ministerin weiter aus. Mitgliedstaaten, die unter dem EU-Durchschnitt liegen, sollten künftig eine Aufstockung ihrer Direktzahlungen erhalten. Ab dem Jahr 2019 solle die Förderung in der gesamten EU bei mindestens 196 Euro je Hektar liegen. Für die deutsche Landwirtschaft sind die damit zusammenhängenden Einschnitte am Ende des Übergangszeitraumes aus Aigners Sicht hinnehmbar.
- Lücken im EU-Haushalt (5. April) ...
Aigner: Keine Rolle rückwärts bei der Marktpolitik
Nach wie vor besorgt ist die Ministerin über "zahlreiche Kräfte im EU-Parlament und in einigen Mitgliedstaaten, die eine Rückwärtsrolle hin zu staatlichen Eingriffen in den Agrarmarkt fordern". Sie verlangten Garantiepreise für einzelne Produkte, eine Erhöhung der staatlich fixierten Interventionspreise, Exporterstattungen für Produkte, die sich auf dem Weltmarkt nicht absetzen ließen, oder die Beibehaltung eines Prämiensystems, das auf früheren Ansprüchen basiere.
Die insgesamt positiven Erfahrungen der letzten Jahre in Deutschland zeigten jedoch, "dass der Weg der Marktorientierung durch entkoppelte Direktzahlungen richtig ist". Auch darüber hinaus gelte, mit Maßnahmen zur Marktsteuerung lasse sich heute kein offener europäischer Agrarmarkt mehr steuern. Die Bundesregierung spreche sich eindeutig für mehr Marktorientierung aus und sehe in den Marktinstrumenten in erster Linie ein Sicherheitsnetz.
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