AMK im Zeichen der GAP

Ganz im Zeichen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steht die Frühjahrskonferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder. Sie findet ab Mittwoch im bayerischen Berchtesgaden statt. Rund ein Drittel der annähernd 40 Tagesordnungspunkte befasst sich mit Fragen der Umsetzung der GAP-Reform, obwohl die entscheidenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission noch nicht einmal begonnen haben.

Abzuwarten bleibt, ob die wahrscheinlichen Kontroversen etwa zu einer möglichen Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule, einer Kappung und Degression der Direktzahlungen oder auch einer Angleichung der Direktzahlungen innerhalb des Bundesgebiets bereits offen ausgetragen werden.

 

Da die Herbstkonferenz diesmal bereits Ende August und damit noch vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie der Bundestagswahl stattfindet, böte sich dafür auch im Spätsommer in Würzburg noch ausreichend Gelegenheit.

Grundlage für die Diskussionen in Berchtesgaden wird nicht zuletzt ein Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik" sein. Darin sprechen sich Bund und Länder dafür aus, die notwendigen Regelungen zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglichst in einem Paket zu beschließen.

 

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner legte im Vorfeld der Agrarministerkonferenz, an der als Gäste unter anderem EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, teilnehmen, noch einmal ihre Position zum derzeitigen Verhandlungsstand dar.

Aigner verweist in einem Beitrag anlässlich der AMK auf die Entscheidung der EU-Agrarminister, die Direktzahlungen künftig stärker an Umweltmaßnahmen zu binden. 30 Prozent der Zahlungen würden künftig als Entgelt für bestimmte Leistungen gezahlt, die der Umwelt zugute kämen. Eine pauschale Flächenstilllegung von sieben Prozent sei damit vom Tisch. Sie wäre der Ministerin zufolge im Hinblick auf den wachsenden Nahrungsmittelbedarf, sich verschärfende Flächenkonkurrenzen und die Einkommensperspektiven der Landwirte unverantwortlich gewesen.

 

Der Rat habe sich darauf verständigt, dass fünf Prozent ökologische Vorrangflächen festgelegt würden. Sie stünden bestimmten produktiven Nutzungen wie etwa dem Anbau von Eiweißfutterpflanzen offen. Hinzukommen werde eine verstärkte Anbaudiversifizierung, die zweistufig vorgesehen sei. Damit werde Monokulturen entgegengewirkt, ein positiver Beitrag zur Biodiversität geleistet, und es würden die Böden geschont.

 

Auch bei der Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten über die Direktzahlungen hätten sich die EU-Agrarminister auf einen gangbaren Weg verständigt, führt die Ministerin weiter aus. Mitgliedstaaten, die unter dem EU-Durchschnitt liegen, sollten künftig eine Aufstockung ihrer Direktzahlungen erhalten. Ab dem Jahr 2019 solle die Förderung in der gesamten EU bei mindestens 196 Euro je Hektar liegen. Für die deutsche Landwirtschaft sind die damit zusammenhängenden Einschnitte am Ende des Übergangszeitraumes aus Aigners Sicht hinnehmbar.

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Nach wie vor besorgt ist die Ministerin über "zahlreiche Kräfte im EU-Parlament und in einigen Mitgliedstaaten, die eine Rückwärtsrolle hin zu staatlichen Eingriffen in den Agrarmarkt fordern". Sie verlangten Garantiepreise für einzelne Produkte, eine Erhöhung der staatlich fixierten Interventionspreise, Exporterstattungen für Produkte, die sich auf dem Weltmarkt nicht absetzen ließen, oder die Beibehaltung eines Prämiensystems, das auf früheren Ansprüchen basiere.

 

Dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zufolge sollen die Entscheidungen zur künftigen Ausgestaltung des Direktzahlungssystems in einem Bundesgesetz getroffen werden, das vor dem 1. August 2014 in Kraft treten soll.

 

Der Bericht listet eine Reihe offener Fragen auf, die nach Abschluss des Trilogs und einer Einigung auf europäischer Ebene im Zuge der nationalen Umsetzung geklärt werden müssen. Dazu zählen nicht nur eine möglichen Mittelumschichtung zwischen der Ersten und Zweiten Säule und eine Anwendung einer Degression und Kappung der Direktzahlungen in größeren Betrieben, wenngleich hier die größten Kontroversen zu erwarten sind. Beispielsweise muss entschieden werden, ob und wie Deutschland von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, spezifische Zahlungen in der Ersten Säule für benachteiligte Gebiete, Junglandwirte und Kleinerzeuger zu gewähren. Auch die Ausgestaltung eines Prämienaufschlags für die ersten Hektare muss in dem Bundesgesetz geregelt werden.

 

BBV-Präsident Heidl appellierte an die Ressortchefs der Länder, sich geschlossen für eine praxistaugliche Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik einzusetzen. Bei den Beratungen müssten die Bauernfamilien im Mittelpunkt stehen, "die von der Landwirtschaft leben wollen", erklärte Heidl im Vorfeld der AMK. Er bekräftigte die Forderung, beim Greening Maßnahmen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms ebenso anzurechnen wie Hecken und Feldgehölze, die außerhalb der Bewirtschaftungsfläche liegen. "Die Beratungen zum Greening müssen Vorleistungen einbeziehen, sachorientiert und nicht ideologisch ausgerichtet sein", betonte der BBV-Präsident.