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Politik national

AMK/Milch: Grüne zwingen Mengensteuerung auf den Tisch

von , am
02.10.2015

Die Milch war bei der AMK in Fulda bestimmendes Thema. Die 70 Mio. Euro der EU fließen komplett in ein Liquiditätsprogramm. Bei den Kriseninstrumenten ist jetzt auch die Mengensteuerung wieder auf dem Tisch.

So fröhlich wie auf diesem Archivbild war die Stimmung bei der aktuellen Agrarministerkonfernz in Fulda wohl nicht. © MIL Brandenburg
Das Thema Milch beherrschte die Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder im hessischen Fulda. Dabei wurde unter anderem über mögliche (neue) Kriseninstrumente, die Aufteilung des 70-Millionen-Euro-Hilfspakets und eine gemeinsame Position gegenüber der EU gestritten.
 
"Wir haben uns darauf geeinigt, alle Beteiligten aus Politik, Handel und Wirtschaft an einen Runden Tisch zu holen, um Lösungswege zu finden. Wir sind für jedes Modell offen, das geeignet ist, die immer wieder auftretenden Krisen am Milchmarkt besser zu bewältigen", erklärte der Agrarminister Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Till Backhaus nach der Konferenz. Es dürften aber keine falschen Hoffnungenbei den Milchbauern geweckt werden, wie der Minister weiter anmerkte. Das betreffe insbesondere die zentrale Forderung der Grünen nach einer Mengenreduzierung. "Es darf aus unserer Sicht kein Zurück zu dem gescheiterten System einer staatlich verordneten Quote geben", betonte Backhaus.
 
Das sehen die Grünen entprechend anders. "Das ThemaMilch-Mengensteuerung ist nicht mehr tabu", sagte der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer. Allen Beteiligten sei klar, "dass die Menge zu hoch ist und wir mengenreduzierende Maßnahmen unterschiedlicher Art benötigen". Auch das vom BDM erarbeitete Marktverantwortungsprogramm zur flexiblen Angebotssteuerung solle als geeignetes Instrument zur Lösung der Milchkrise ernsthaft einbezogen werden. Das sei laut Meyer Teil des einstimmigen Beschlusses der Agrarministerkonferenz (AMK).

EU-Gelder fließen komplett in Liquiditätsprogramm

Klarheit gibt es nun über die Verwendung der rund 70 Millionen Euro von der EU: die Gelder werden vollständig zur Liquiditätsverbesserung der Landwirte eingesetzt. Der Bund habe sein Liquiditätsprogramm auf den Weg gebracht. "Die Landwirte sind gefordert, bis zum 15. November 2015 ihre Anträge einzureichen", sagte Minister Backhaus. Auch die Länder würden demnach ihre Verantwortung wahrnehmen und durch die möglichst vollständige Auszahlung der Direktzahlungen bis Ende 2015 zur Eindämmung der akuten Liquiditätsprobleme der Milchwirtschaft beitragen. 
 
Der bayerische Minister Helmut Brunner (CSU) zeigte sich mit weiten Teilen der Beschlüsse zufrieden. "Wir haben den Bund aufgefordert, sich in Brüssel für die Prüfung aller vorgeschlagenen Instrumente zur Entlastung des Milchmarkts wie Versicherungslösungen, spontane Aufkaufaktionen oder eine flexible Angebotsregulierung einzusetzen", sagte Brunner. Das sei ein wichtiges Signal für die Bauern. Zudem verlangen die Agrarminister laut Brunner vom Bund, die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 100 auf 200 Millionen Euro zu verdoppeln. "Das würde allen landwirtschaftlichen Betrieben helfen", führte Brunner aus. 
 
Des Weiteren fordern die Agrarminister, dass der EU-Agrarrat im November beschließt, die Superabgabe komplett zur Unterstützung der Branche einzusetzen. "Hier sind noch mehr als 300 Millionen Euro, die für eine schnell wirksame Soforthilfe einsetzbar sind. Außerdem sollte der Bund, wie schon bei der Milchmarktkrise 2009 zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen", erklärte die hessische Ministerin Priska Hinz.

Demonstrationen aller Verbände am Rande der Konferenz

Am Rande der Konferenz demonstrierten Landwirte unterschiedlicher Verbände gegen die zur Zeit ruinösen Preise. So forderten mehr als 500 Landwirte aus Hessen, Bayern und ganz Deutschland gemeinsam mit DBV-Präsident Joachim Rukwied und dem hessischen Bauernpräsidenten Friedhelm Schneider die Politiker dazu auf, endlich das Heft in die Hand zu nehmen und schnelle und direkte Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie plädierten unter anderem für eine frühzeitige und komplette Auszahlung der Betriebsprämien und die Rückzahlung der Superabgabe.
 
Eine Kundgebung des BDM in Fulda ist derweil laut dpa aus dem Ruder gelaufen. Rund 100 Demonstrationsteilnehmer verschafften sich nach Polizeiangaben Zugang zum Tagungshotel der Agrarministerkonferenz (AMK). Etwa 200 weitere belagerten im angrenzenden Schlossgarten den Konferenzort. Zuvor hatten rund 400 Teilnehmer gegen zu geringe Erzeugerpreise in der Stadt demonstriert. Anschließend entschieden sie spontan, Vertreter der AMK zur Rede zu stellen. Polizeisprecher Thomas Wagner sagte: "Wir sind von der Situation überrascht worden." Es sei jedoch zu keinen Gewalttätigkeiten gekommen. "Wir wollen deeskalierend mit den Demonstranten umgehen", sagte Wagner.
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