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Politik national

Andreas Mundt soll Präsident des Bundeskartellamtes werden

von , am
14.12.2009

Berlin - Nachfolger von Bernhard Heitzer als Präsident des Bundeskartellamtes soll Andreas Mundt werden. Der 49-jährige Jurist ist bisher Leiter der Grundsatzabteilung des in Bonn ansässigen Kartellamtes.

Wegen einer Gesetzeslücke kann das Bundeskartellamt eltiche Bußgeldbescheide gegen das Wurstkartell nicht durchsetzen. Die Unternehmen sparen sich Bußgelder von 238 Mio. Euro. © Werkbild

Das Bundeskabinett wolle die Personalien in dieser Woche beschließen, berichtete am vergangenen Freitag die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Stelle des Präsidenten ist beim Kartellamt momentan nicht besetzt, weil Heitzer als Staatssekretär in das Bundeswirtschaftsministerium gewechselt ist. Für den Posten des Kartellamtspräsidenten hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Vorschlagsrecht.

Nach dem nun erwarteten Kabinettsbeschluss könnte Mundt Anfang 2010 den Chefsessel im Kartellamt besetzen. Die Behörde hat angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft auch für den Agrarsektor erhebliche Bedeutung. In der Vergangenheit war das Kartellamt für seine als zuweilen restriktiv gesehene Genehmigungspraxis bei Fusionsvorhaben kritisiert worden. Die Vertriebsfusion von Nordmilch und Humana hatte aber Anfang Juni grünes Licht bekommen.

Heitzer hatte seinerzeit erklärt, der Nordcontor-Fall zeige, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für die Fusionskontrolle im Bereich des Milchsektors die notwendigen und sachgerechten Instrumentarien beinhalte. Letztlich sei es Sache der Branche, eine weitere Konsolidierung der Molkereiwirtschaft anzustoßen. Hierzu bedürfe es nicht, so Heitzer, einer sektorspezifischen Änderung des Wettbewerbsrechts. (AgE)

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