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Politik national

Anhörung zum Versicherungsteuergesetz im Finanzausschuss

von , am
15.10.2012

Berlin - Im Finanzausschuss des Bundestages findet heute eine Anhörung zum Änderungsentwurf des Versicherungsteuergesetzes statt.

Im Süden muss heute regional mit Starkregen gerechnet werden. © agrar-press
Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist als Sachverständiger zu der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes geladen. In seiner vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahme setzt sich der DBV dafür ein, die bewährte Hagelversicherungsbesteuerung auch für Ernte-Mehrgefahrenversicherungen anzuwenden, um dadurch die eigenverantwortliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft zu stärken.

Zunehmende Wetterextreme absichern

Zur Begründung weist der DBV darauf hin, dass zunehmende Wetterextreme eine immer stärkere Bedrohung für Landwirtschaft und Gartenbau darstellen. Eine Versicherung gegen Hagelschlag reicht deshalb häufig nicht mehr aus, da Wetterrisiken wie Sturm, Starkregen, Früh- und Spätfrost, Auswinterung, Überschwemmung oder Trockenheit bedrohlicher werden. Deshalb benötigen landwirtschaftliche Betriebe auch für diese Gefahren Lösungen, die in Form von Ernte-Mehrgefahrenversicherungen angeboten werden.
 
Diese sind bislang allerdings nur sehr gering verbreitet, was mit deren überhöhten Besteuerung zusammenhängt. So werden Ernte-Mehrgefahrenversicherungen mit 19 Prozent (%) Versicherungsteuer auf den Versicherungsbeitrag belegt. Hagelversicherungen werden hingegen traditionell mit 0,2 ? der Versicherungssumme besteuert wird, was umgerechnet einer Besteuerung mit etwa 2 % des Versicherungsbeitrags entspricht.
 
Ein Rechenbeispiel: 
 
Am Beispiel eines landwirtschaftlichen Betriebes in Brandenburg zeigt der DBV die Problematik auf: Ein Betrieb mit 200 Hektar versichere sich mit einer Versicherungssumme von 350.000 Euro gegen Hagelschlag. Dafür zahle er einen Versicherungsbeitrag von 2.000 Euro und 70 Euro Versicherungssteuer.
 
Eine Ernte- Mehrgefahrenversicherung gegen Hagel, Sturm, Starkregen, Früh- und Spätfrost, Auswinterung, Überschwemmung und Trockenheit mit einer Versicherungssumme von 350.000 Euro würde den Betrieb einen Versicherungsbeitrag von 17.500 Euro kosten, was dem rund Neunfachen gegenüber einer reinen Hagelversicherung entspreche.
 
Die Versicherungssteuer würde aber 3.325 Euro betragen - also rund 50-Mal mehr, rechnet der Bauernverband vor.

Zustimmung auch vom Bundesrat

Dass deutsche Landwirte selbst vorsorgen wollen, dabei aber auf bezahlbare Absiche-rungsmöglichkeiten angewiesen sind, sieht auch der Bundesrat so, der in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 fordert, zumindest die Elementargefahren Sturm, Spätfrost und Starkregen entsprechend der Hagelversicherung zu besteuern.
 
Auch die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat am 28. September 2012 ihre Forderung bekräftigt, den Steuersatz für Ernte-Mehrgefahrenversicherungen auf das Niveau der Hagelversicherung abzusenken. Die durch das Bundesfinanzministerium aufgestellte Behauptung, dass dadurch steuerliche Einnahmeausfälle entstehen, stimmt nicht.
 
Derzeit werden Ernte-Mehrgefahrenversicherungen kaum von Landwirten genutzt, so dass auch kaum Steueraufkommen aus diesem Versicherungszweig besteht. Würde hingegen der besondere Steuersatz für Hagelversicherungen auch für Ernte-Mehrgefahrenversicherungen angewandt, so würden diese stärker genutzt, woraus tendenziell sogar steigende Steuereinnahmen resultieren könnten.
 
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