Anti-Mafia-Gesetz stoppt Direktzahlungen in Italien

Ein neues Anti-Mafia-Gesetz blockiert in Italien die weitere Auszahlung von EU-Direktzahlungen an Landwirte. Wie nach Medienberichten inzwischen auch von offizieller Seite bestätigt, wurden alle Auszahlungen an Betriebe, die nicht das neue Anti-Mafia-Zertifikat vorweisen können, am 19. November gestoppt. An diesem Tag trat das Gesetz in Kraft, das Mitte Oktober beschlossen worden war.

Der Leiter der italienischen EU-Zahlstelle Agea, Gabriele Papa Pagliardini, stellte indes fest, dass die allgemeine Verpflichtung zum Erwerb von Anti-Mafia-Unterlagen völlig unvereinbar sei mit den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Agrarvergütung festgelegten Zahlungsbedingungen. Laut einer Schätzung des Fachblattes „L’Informatore Agrario“ sind vom dem Auszahlungsstopp zehntausende Unternehmen betroffen.

Für hitzige Diskussionen sorgen aber nicht nur die offenbar schlecht beziehungsweise gar nicht aufeinander abgestimmten Regelungen, sondern auch die Ungleichbehandlung zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, die bereits eine Vorauszahlung erhalten haben, und jenen, die nun auf ihr Geld warten müssen. Auch die Behörden stehen in der Kritik; ihnen wird vorgeworfen, sich nicht auf das neue Gesetz vorbereitet zu haben.