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Politik national

Anti-Spekulationsgesetz beschlossen

© agrar-press
von , am
17.12.2012

Berlin - Der Bundestag hat ein Gesetz zur Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels (OTC-Handel) beschlossen. Ziel ist eine Begrenzung der Spekulation.

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Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz dient der Ausführung der EU-Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (EMIR). Mit der Verordnung wurde für standardisierte OTC-Derivate eine Clearingpflicht eingeführt, das heißt die Marktpartner dürfen diese Derivate nicht mehr direkt untereinander handeln.
 
Das zentrale Clearing soll den außerbörslichen Handel mit Finanzprodukten auf Rohstoffe transparenter und sicherer machen. Außerdem müssen diese Derivategeschäfte an ein Transaktionsregister gemeldet werden. Die Aufsicht über das Transaktionsregister obliegt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

Wenig Auswirkungen auf Handel mit Agrarrohstoffen

Nach Einschätzung von Fachleuten sind die Auswirkungen der EMIR-Initiative auf den Agrarhandel begrenzt. Zum einen unterliegt der physische Handel mit Agrarprodukten dem Gesetz nicht. Zum anderen sind die Schwellenwerte für den Papierhandel so hoch, dass die Auflagen allenfalls internationale Handelskonzerne wie Archer Daniels Midland (ADM) oder Cargill betreffen dürften, nicht jedoch den mittelständischen Agrarhandel.

Neue EU-Finanzmarktrichtlinie beeinflusst Agrarmärkte stärker

Deutlichere Auswirkungen auf die Agrarterminmärkte könnte hingegen die von der Europäischen Kommission im Oktober vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) haben. Geplant sind unter anderem Positionslimits sowie wöchentliche Berichte über die Positionen der Händler und Spekulanten. Dadurch sollen die Märkte weniger anfällig für eine gezielte Beeinflussung und transparenter werden.
Nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollten eine Registrierung aller Händler und wöchentliche Berichtspflichten der Warenterminbörsen, wie sie in den USA vorgeschrieben sind, an allen relevanten Agrarterminbörsen eingeführt werden. Die Verhandlungen über eine überarbeitete MiFID-Richtlinie sollen auf europäischer Ebene im Frühjahr oder Sommer 2013 abgeschlossen werden. 
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