Mit dieser Stellungnahme setzen die Länder gegenüber dem Aktionsplan, den sie im Rahmen der Grünen Woche in Berlin forderten, "noch einen drauf". Der Bundesrat erklärte, um eine Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes zu erreichen, seien "europaweit klare und umfassende Standards einer tiergerechten Haltung" vonnöten.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht die Defizite eher bei den Ländern. Sie sparten bei den Kontrollen und würden die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht ausreichend überwachen, heißt es in Berlin.
Bundeseinheitliche Datenbank schaffen
Fakt ist, die Kontrolle des Medikamenteneinsatzes in der Tierhaltung ist Aufgabe der Länder. Dennoch verlangt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vor allem schärfere Gesetze. Die Forderungen gehen über die Maßnahmen hinaus, die Aigner mit der geplanten Änderung des Arzneimittelgesetzes ansteuert.
Für die Länder steht die Einrichtung einer bundeseinheitlichen Datenbank zur Erfassung und Auswertung des Antibiotikaeinsatzes in den landwirtschaftlichen Betrieben an erster Stelle. Gegen einen permanenten Zugriff der Überwachungsbehörden auf diese Daten gibt es jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Aigner bevorzugt eine Lösung, bei der die Tierärzte die Angaben über den Medikamenteneinsatz nur auf Antrag an die zuständige Landesbehörde übermitteln müssen und auch nur dann, wenn die Überwachung mit anderen Mitteln nicht ausreichend gesichert werden kann.
Reserveantibiotika ausschließlich für Humanmedizin
Noch in einem weiteren Punkt gehen die Forderungen des Bundesrates über den Aktionsplan der Ministerin hinaus. Die Länder wollen Reserveantibiotika der Humanmedizin vorbehalten. Ihre Anwendung in der Tiermedizin soll "im Regelfall" ausgeschlossen sein. Hingegen will Aigner lediglich die Umwidmung von Antibiotika zu anderen Zwecken als in der Packungsbeilage vorgesehen stark einschränken. Ihre Wirksamkeit soll vorher durch ein Antibiogramm nachgewiesen werden.
Tierärztliches Verschreiberecht prüfen
Die Länder fordern auch, das tierärztliche Recht zur Verschreibung und Abgabe von Medikamenten "ergebnisoffen" zu prüfen. Die Vertriebswege sollen bis hin zur einzelnen tierärztlichen Hausapotheke vollständig transparent werden. Um den Verbrauch von Antibiotika in den Betrieben beurteilen zu können, sollen Indikatoren wie die Therapiehäufigkeit und die Verlustrate verbindlich werden. Das entspricht einer Forderung aus dem Maßnahmenplan von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). An dieser Stelle will die Bundesministerin den Ländern entgegenkommen.
Zwei Tage vor der Entschließung des Bundesrates hatte Aigner angekündigt, die Länder an einen Tisch zu holen. Gemeinsam sollen Schwellenwerte festgelegt werden, ab denen betriebsindividuelle Minimierungskonzepte für die Anwendung von Antibiotika entwickelt werden müssen. Betriebe, die übermäßig viele Mittel einsetzen, sollen häufiger kontrolliert werden.
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