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Politik national

Antibiotika-Datenbank: Transparenz contra Datenschutz

© landpixel
von , am
25.08.2015

Es gibt neue Diskussionen um die Antibiotika-Datenbank in der Nutztierhaltung. Während die einen für Datenschutz plädieren, klagen andere über mangelne Transparenz. agrarheute.com hat nachgefragt.

Rund 1.619 Tonnen Antibiotika wurden 2012 an Tierärzte in Deutschland abgegeben. © Michael Tieck/fotolia.de
Heute Morgen ist ein Artikel (Transparenz unerwünscht) in der Süddeutschen Zeitung erschienen. Im diesem Artikel wird das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft beschuldigt , Informationen über den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung bewusst zurückzuhalten. Der NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung haben gemeinsam recherchiert.
 
Wie die Süddeutsche berichtet, "liegt den Redaktionen eine Schreiben des Ministeriums an die Länderarbeitgemeinschaft Verbraucherschutz von Anfang Juli vor". Darin teilt das Ministerium den Ländern mit, dass es unzulässig sei, Zahlen, Daten und Statistiken zur Ermittlung der Theraphiehäufigkeit mit Antibiotika in den Ställen weiter zugeben. Wie die Süddeutsche weiter schreibt, berufe sich das Ministerium auf eine Stelle im Arzneimittelgesetz. Diese besagt, dass die Nutzung von Daten ausschließlich für die Verfolgung von Rechtsvorstößen erlaubt sei.

Der Bund hat keine Einsicht in die Daten

Wie das BMEL auf Anfrage von agrarheute.com erklärt, habe das Ministerium Anfang Juli die Bundesländer darüber informiert, wie aus Sicht des Bundes der § 58f AMG auszulegen ist. Anlass für das Informationsschreiben waren Fragen zur Zulässigkeit einer Nutzung oder Veröffentlichung von Daten nach §§ 58a bis 58d des Arzneimittelgesetzes (AMG), die Behörden der Länder in den vergangenen Monaten wiederholt an das BMEL herangetragen hatten. Weiter erklärt das Ministerium: "Der Bund, wir als BMEL sowie die Behörden unseres Geschäftsbereiches (insbesondere das BVL), haben keinen Zugriff auf die Länderdaten. Konkrete Informationen zum Vollzug der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes, speziell zum Meldeverhalten von Betrieben, liegen ausschließlich den für den Vollzug zuständigen Landesbehörden vor. Dies war vom Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) zur Limitierung der Verwendung der betreffenden Daten ausdrücklich so gewünscht. Eine bundesweite Übersicht, welche Regionen oder gar welche Betriebe besonders viele oder wenige Antibiotika einsetzen, ist demnach nicht möglich", heißt es in dem Antwortschreiben auf unsere Nachfrage.
 
Wie der Deutsche Bauernverband gegenüber agrarheute.com erklärte, gehe es vor allem um den Schutz der Betriebe. Dem Vorwurf der Intransparenz widerspricht der DBV ebenfalls vehement. So können nach Aussage des DBV die Überwachungsbehörden sehr wohl Einsicht in alle Daten nehmen, um den individuellen Handlungsbedarf bei den einzelnen Betrieben einschätzen zu können. Dabei ist ein verlässlicher Datenschutz eine wichtige Voraussetzung, um die einzelnen Betriebe zu schützen.
 
 

Politiker reagieren mit Unverständnis

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus teile zwar die Einschätzung des Bundes, dass Daten einzelner Betriebe nicht veröffentlicht werden sollten, sagt aber gleichtzeitig gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass "das Schreiben aus dem Berliner Ministerium weit über das Ziel hinausschieße". Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn von den Grünen spricht gegenüber der Süddeutschen von einer "komischen Rechtsauffassung". Auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete das Vorgehen als "schweren Fehler, da es den Eindruck erwecke, dass es etwas zu verbergen gebe", schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter. Für Nordhein-Westfalens Verbraucherminister Johannes Remmel sei das ganze ein "Einschüchterungsversuch".

Schweinemast Buchtentüren: Darauf sollten Sie achten

Zweihandbedienung: Hier muss das Sicherungsblech mit einer Hand gedrückt werden, bevor mit der anderen Hand die Tür am Haltegriff angehoben werden kann. © Sebastian Bönsch
Eine Türvariante mit Sicherungsblech: Der Vorteil ist, dass das Sicherungsblech und der Türgriff mit einer Hand bedient werden können. © Sebastian Bönsch
Die Höhe der komplett geschlossenen Buchtentrennwände liegt bei einem Meter. Der Türgriff sollte in maximal 80 cm Höhe montiert werden. © Sebastian Bönsch
Diese Türvariante geht nach innen auf. © Sebastian Bönsch
Je breiter die Tür, desto schwerer ist es, sie anzuheben, zu öffnen und zu schließen. © Sebastian Bönsch
Bei dieser Verriegelungsvariante muss der Landwirt zuerst das rote Plastikteil ziehen, bevor er das schwarze Kunststoffteil nach oben klappen kann. Danach kann er die Tür öffnen. © Sebastian Bönsch
Wenn die Buchtentrennwände mit einem oder zwei Rohren verbaut werden, können diese als Griff genutzt werden. © Sebastian Bönsch
Aktuell gibt es Türvarianten, bei denen auf der einen Seite die Tür nach außen in Richtung Kontrollgang aufgemacht werden kann und auf der anderen Seite nach innen in die Bucht. Das bringt beim Umtreiben der Schweine große Vorteile. © Sebastian Bönsch
Eine klassische Einhandbedienung: Hier sind Sicherungsblech und Griff in einem Stück kombiniert. Die Tür kann durch eine einfache Handbewegung entsichert, angehoben und geöffnet werden. © Sebastian Bönsch
Bei dieser Tür-Variante kann der Schweinezüchter durch ein Herausziehen des Rundeisens die Tür in eine Richtung oder beidseitig, öffnen und schließen. © Sebastian Bönsch
Viele Türen lassen sich von der Bucht aus schlecht verriegeln. Bei dieser Variante kann das Rundeisen von innen senkrecht eingesteckt werden. Die Tür ist damit komplett geschlossen. © Sebastian Bönsch
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