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Politik national

Antibiotika: Schaar beklagt zuviel Datenschutz

© landpixel
von , am
01.06.2013

Überraschend hat sich der Datenschutzbeauftrage der Regierung, Peter Schaar, in die AMG-Novelle eingemischt. Die gesammelten Infos zur Antibiotikagabe könnten nicht genutzt werden.

Der gefundene Virustyp zirkuliert in Westeuropa nicht, wird aber in Nachbarländern der Schweiz als Lebendimpfstoff eingesetzt. © Boehringer Ingelheim
Überraschend hat sich jetzt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, in die Debatte um einen Kompromiss zur Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) eingeschaltet.
 
Er kritisiert die von der Koalition beschlossene Zweckbindung der von den Betrieben gelieferten Daten zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung. Das strikte Weitergabeverbot der Daten stehe im Widerspruch zu Ansprüchen von Bürgern auf Informationszugang beispielsweise nach dem Verbraucherinformationsgesetz, so Schaar.

Schaar bemängelt fehlende Transparenz

Der Bundesbeauftragte argumentiert, die Regelungen der Arzneimittelrechsnovelle seien auf mehr Transparenz ausgelegt. Es sei daher sinnwidrig, "diese Transparenzvorschriften sogleich durch ein striktes Weitergabeverbot für die erhobenen Daten wieder zurückzunehmen".
 
Die gesammelten Daten könnten nicht genutzt werden. Die Einschränkung sei sogar so eng, "dass nicht einmal die Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugreifen können, wenn da mal wieder der Verdacht besteht, dass viel zu viele Arzneimittel gegeben worden sind und es sich hierbei tatsächlich sogar um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten handelt", zitiert tagesschau.de den Datenschutzbeauftragen.
 
Schaar appelliert daher an die Ausschussvorsitzenden die entsprechenden Regelungen im Gesetz nicht zu beschließen.

Happach-Kasan: Kritik nicht nachvollziebar

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, weist die Kritik des Datenschutzbeauftragten als nicht nachvollziehbar zurück. "Informationsfreiheit hat Grenzen und darf nicht als Instrument missbraucht werden, jemanden an den Pranger zu stellen", warnte die FDP-Politikerin. Ihrer Auffassung nach muss der Vertrauensschutz für die schweinehaltenden Betriebe gewahrt bleiben.

Landwirtschaftsminister Habeck: Zentrale Datenbank fehlt

Mit der AMG befasste sich in der vergangenen Woche auch der Landtag Schleswig-Holsteins. Landwirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte die Forderung nach einem "starken" Gesetz zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes bei Nutztieren. Der Gesetzentwurf der Koalition leiste das noch nicht.
 
Habeck monierte, es fehle an einer amtlichen, bundeseinheitlich zentral geführten Datenbank, in der länderübergreifend alle Antibiotikaanwendungen bei landwirtschaftlichen Nutztieren aller Nutzungsrichtungen erfasst und ausgewertet werden.
 
Außerdem sei es inakzeptabel, dass nach dem Entwurf der Bundesregierung erste Maßnahmen zur Antibiotikaverringerung frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich seien, so Habeck. Deshalb habe Schleswig-Holstein zusammen mit vielen anderen Ländern den Vermittlungsausschuss angerufen.

Doppelt soviel Antibiotika für die Tierhaltung als in der Humanmedizin

Der tierschutzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Kieler Landtag, Detlef Matthiesen, berichtete, es seien im Jahr 2011 in Deutschland rund 1,7 Millionen Kilogramm Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt worden. Das sei mehr als doppelt so viel wie in der Humanmedizin, erklärte Matthiesen. Allein das schiere Ausmaß sei ein Indiz dafür, dass es sich hierbei nicht ausschließlich um die Verabreichung notwendiger Medikamente an erkrankte Einzeltiere handeln könne.
 
In der kommenden Woche werden Bund und Länder im Vermittlungsausschuss wieder um die Novelle des Arzneimittelgesetzes beraten.
  • AMG: Vermittlungsausschuss vertagt (24. April) ...
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