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Politik national

Antibiotika: Schmidt schiebt Verantwortung an Länder ab

© Ursule/fotolia
von , am
30.04.2015

Beim umstrittenen Antibiotika-Monitoring weist Agrarminister Schmidt die Schuld klar den Ländern zu. Landwirte, die ihren Antibiotika-Verbrauch nicht melden, verstoßen gegen das Arzneimittelgesetz.

Landwirte sind laut Arzneimittelgesetz dazu verpflichtet, ihre betriebsindividuellen Zahlen zu melden. © Mühlhausen/landpixel
Nach dem gestern bekannt gewordenem Antibiotika-Skandal in der Nutztierhaltung hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) die Bundesländer aufgefordert, das neue Meldesystem zum umstrittenen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast konsequent umzusetzen.
 
"Wenn es tatsächlich gravierende Meldelücken und damit Vollzugsdefizite in den Bundesländern geben sollte, sind diese von den zuständigen (Landes-)Behörden abzustellen", erklärte Schmidt gestern in Berlin. Gleichzeitig warnte er vor einer Grundsatzkritik des Systems, da dies die Vorraussetzung sei, für gezielte Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung. 

Wer nicht meldet verstößt gegen das Arzneimittelgesetz

"Die Rechtslage ist klar: Wer angewendet hat, muss melden. Wer angewendet hat und nicht meldet, verstößt gegen das Arzneimittelgesetz", teilte Schmidt weiter mit. Mit jedem neuen Erfassungszeitaum müsse das System treffsicherer und genauer werden.
 
Nach Medienberichten von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung gaben Tausende von Betrieben ihren Antibiotika-Einsatz nicht an. Dies führte dazu, dass sie als solche in die Statistik einflossen, die keine Antibiotika verabreicht haben. Damit wurde die gesamte Statistik des Antibiotika-Monitorings verfälscht.
 
Die Daten sind deshalb wichtig, weil über den bundesweiten Vergleich festgelegt wird, welche Landwirte zu viel Antibiotika einsetzen. Gegensteuern muss etwa, wer gemessen am Betriebstyp in der oberen Hälfte oder im oberen Viertel liegt. In der Tiermast sollen generell weniger Antibiotika eingesetzt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Medikamente bei der Behandlung von Krankheiten beim Menschen nicht mehr wirken. 
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