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Politik national

Arbeitgeberverbände: Direktzahlungen abbauen

von , am
05.07.2010

Berlin - Die deutsche Wirtschaft drängt auf eine weitergehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner fordert eine allmähliche Rückführung und verweist auf fehlende Legitimation.

© Mühlhausen/landpixel

"Wir brauchen eine allmähliche und schrittweise Rückführung der Direktzahlungen", sagte Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Deutschen Bauerntages in Berlin.

Pauschale Flächenprämien: Legitimation fehlt

Göhner begründete seine Forderung in erster Linie mit der fehlenden Legitimation der pauschalen Flächenprämien. Sie seien notwendig gewesen, um den Anfang der neunziger Jahre eingeleiteten Politikwechsel aufzufangen. Diese Aufgabe hätten die Direktzahlungen jedoch längst erfüllt. Inzwischen lasse auch die Entwicklung auf den Märkten einen Abbau zu.

Zusätzlicher Druck entstehe durch die dramatische Haushaltslage innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten. "Wir müssen wegkommen von der 'Subventionitis', um Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen", mahnte der frühere CDU-Politiker. Er räumte zugleich ein, dass der EU-Agrarhaushalt nur einen kleinen Konsolidierungsbeitrag leisten könne. Das ändere aber nichts an der Notwendigkeit, auch hier zu sparen.

Göhner wies zugleich darauf hin, dass ein Abbau der Direktzahlungen die Landwirtschaft auf ungünstigen Standorten in Bedrängnis bringen könne. Hier müsse es auch in Zukunft gezielte Hilfestellungen geben, um ein Brachfallen von Standorten zu verhindern. Die Sichtweise des BDA-Vertreters fand bei den weiteren Diskussionsteilnehmern kaum Unterstützung.

George Lyon: Direktzahlungen fortführen, aber angleichen

Der Europaabgeordnete und Berichterstatter für die GAP nach 2013, George Lyon, bezeichnete eine Fortführung der Direktzahlungen als unverzichtbar. Für den Schotten ist allerdings "eine gewisse Angleichung" der Prämienhöhen zwischen den Mitgliedstaaten "ein Gebot der Fairness", auch wenn eine Differenzierung in Abhängigkeit von den jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch künftig gerechtfertigt sei.

Starke Agrarpolitik beibehalten

Der Parlamentarier plädierte mit Nachdruck für eine Beibehaltung einer starken EU-Agrarpolitik und begründete dies in erster Linie mit der Notwendigkeit, die Agrarproduktion in den kommenden Jahren weiter zu steigern und den wachsenden Herausforderungen durch den Klimawandel. Die lassen sich auch Sicht von Lyon nur mit dem Einsatz moderner Technologie in der Landwirtschaft bewältigen.

Gleichzeitig müsse die Zusammenarbeit innerhalb der Lebensmittelkette dringend verbessert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft zu erhöhen.

Junglandwirte brauchen Verlässlichkeit

Auch der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, warnte vor einer Schwächung und Umgestaltung der GAP. Am bewährten Zwei-Säulen-Modell müsse ebenso festgehalten werden wie an einer Differenzierung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende vom Bund der Deutschen Landjugend (BDL), Margarete Kliver. Gerade für Junglandwirte seien Verlässlichkeit und Planungssicherheit von entscheidender Bedeutung, um Investitionen tätigen zu können, argumentierte Kliver.

Lutz Ribbe: Direktzahlungen neu legitimieren

Demgegenüber sprach sich Lutz Ribbe, Direktor bei der Umweltstiftung Euronatur und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dafür aus, die Direktzahlungen über die Einführung zusätzlicher Umweltstandards neu gegenüber der Gesellschaft zu legitimieren. Ein "Weiter so" in der GAP halte er hingegen nicht für gerechtfertigt, betonte Ribbe. Ziel müsse es sein, das europäische Agrarmodell zu sichern und den Interessen von bäuerlicher Landwirtschaft sowie von Umwelt- und Naturschutz stärker Rechnung zu tragen. (AgE)

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