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Politik national

'Artgerechte Tierhaltung': Grüne legen Antrag vor

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von , am
16.01.2013

Berlin - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die landwirtschaftliche Tierhaltung ändern. Dazu hat sie heute im Bundestag den Antrag "Für eine neue Haltung - artgerecht, statt massenhaft" vorgelegt.

Verbraucher sollen für Milch und Fleisch künftig 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, verlangt das Umweltbundesamt. © Mühlhausen/landpixel
In ihrem Antrag (17/12056) fordert die Fraktion, den Agrarsektor an einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft und artgerechten Tierhaltung auszurichten.
 
Außerdem sollen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen verschärft und die Beteiligung der Öffentlichkeit verbessert werden. Ziel sei es, Anwohner und die Umwelt besser vor Belastungen zu schützen. Zudem fordern die Grünen, eine umfassende Tierhaltungskennzeichnung für alle Lebensmittel einzuführen.
 
Der Antrag der Grünen besteht im wesentlichen aus drei Punkten:
  • die Agrarpolitik auf die Förderung einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft und Tierhaltung auszurichten
  • "Politische Leitplanken" für eine nachhaltige, artgerechte und flächengebundene Tierhaltung
  • Information und Entscheidungsfreiheit der Verbraucher stärken

Punkt 1: Nachhaltige Landwirtschaft und Tierhaltung

Im Zuge der Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und der Reform der EU-Agrarpolitik soll die Regierung für ein ambitioniertes Greening mit den Komponenten Fruchtfolge, Grünlanderhalt und ökologische Vorrangflächen eintreten. Außerdem solle ein wirkungsvolles, den Arbeitskraftbedarf berücksichtigendes Modell für Degression und Kappung entstehen.
 
Zusätzlich fordern die Grünen die Regierung auf, sich für eine starke zweite Säule einzusetzen. Die zweite Säule dürfe nicht überproportional gekürzt werden, auch die Umschichtung von Geldern aus der zweiten in die erste Säule dürfe die Regierung bei den Verhandlungen nicht mittragen.
 
Außerdem will die Fraktion die Regelförderung für Stallerweiterungen abschaffen. 

Politische Leitplanken

Die Grünen wollen die Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Baugesetzbuch auf landwirtschaftliche Betriebe, die mehr als 50 Prozent des Futters auf eigenen Flächen erzeugen, begrenzen. Intensivtierhaltungsanlagen, die eine förmliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz benötigen, sowie Gemeinden mit hohen Tierbesatzdichten sollen generell von der Privilegierung ausgeschlossen werden.

Informationsfreiheit der Verbraucher stärken

Generell fordern die Grünen eine bessere Kennzeichung von Lebensmitteln. Mit einer umfassenden Tierhaltungskennzeichnung sollen Konsumenten auf einen Blick erkennen können, wie die Tiere gehalten wurden und ob Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe tierischen Ursprungs enthalten sind.
 
Zudem fordert die Partei die Regierung auf
 
  • Verbrauchertäuschende Werbung, die Auslauf und tiergerechte Haltung vorgaukelt, wirkungsvoll zu unterbinden,
  • sich auf europäischer Ebene für eine Ausweitung der Gentechnik- Kennzeichnung auf tierische Produkte, die mit GVO-Futter erzeugt wurden, einzusetzen,
  • die gentechnikfreie Erzeugung von Futter- und Lebensmitteln im In- und Ausland zu unterstützen und
  • eine öffentliche Aufklärungskampagne zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen eines zu hohen Fleischkonsums und den Ansätzen einer nachhaltigen Ernährung zu starten.
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